Bei den Grünen geht es rund. Ob Johannes Voggenhuber bleibt oder geht, steht in den Sternen. Bisher waren wir solche Spielchen eigentlich nur vom äußeren rechten Rand gewöhnt. Legendär u.a. die „Bin schon weg – bin wieder da!“ – Spiele des ehemaligen Landeshauptmann von Kärnten. Was bei den Grünen so merkwürdig auffällt ist die Spaltung der Länder: Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und Kärnten (nicht zu vergessen Teile des Bundesvorstendes) haben für immerhin 12 Stimmen für Voggenhuber gesorgt. An sich schon eine lustige Situation, fragen wir uns jedoch was als nächstes in dieser – den Grünen unwürdigen – Posse kommt. Ob sich diese Partei etwa wirklich vor den Vorzugsstimmen für Johannes Voggenhuber fürchtet?
Neue Pressesprecher für Fekter
Jetzt hat es also auch Iris Müller-Guttenbrunn erwischt. Die langjährige Pressesprecherin des Innenministeriums – sie war auch schon für Prokop und Platter tätig – räumt ihren Sessel. Aber Fekter holt sich zwei neue altgediente: Gregor Schütze war bisher für Organisation und Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium tätig. Mit Martin Brandstötter kommt ein Mann, der sich bereits seit zwei Jahren im Kabinett des Innenministerium mit den Bereichen Asyl und Integration auseinandergesetzt. Damit hat er die besten Voraussetzungen die Grauslichkeiten zu kommunizieren, mit denen uns das Innenministerium auch weiterhin bedenken wird. Wir sind gespannt ob Frau Fekter auch in Zukunft markante Sprüche über Mädchen mit Rehaugen und dergleichen von sich gibt.
Sumpf Österreich: Kapsch & Co bestechen ÖBB & Co
Ein Funke Hoffnung besteht noch in den österreichischen Journalismus: In seiner aktuellen Ausgabe berichtet NEWS über diverse Bestechungsskandale in Österreichs Wirtschaft.
Da lädt einmal die Firma Kapsch den ÖBB Manager Franz Nigl in Diamenten-Logen auf den Kulm ein (Kapsch erhält regelmäßig Aufträge in Millionenhöhe von der ÖBB) und dann Hubert Neuper eine Reihe von Politiker (er beschwert sich dann aber bei Absage maßlos…)
Kapsch ist zB sehr breit im Mautgeschäft in diversen Ländern – wie sie das machen, davon bekommt man jetzt einen Eindruck. Was dran ist wird die Staatsanwaltschaft entscheiden.
Die Erwartungen an Davos sind hoch – notgedrungen
Prof. Schleicher analysierte im Ö1 Morgenjournal das 39. Weltwirtschaftstreffen in Davos recht treffend: Es handle sich um eine Abschiedsparty von einem Wirtschaftsstil, der im Sinken begriffen ist. Alleine schon die Existenz des Weltsozialforums belege, dass beim Weltwirtschaftsforum viele Themen einfach ausgeblendet werden.
Die Banker geben sich knieweich: Auf einmal ist Keynes wieder oportun, ja geradezu unumgänglich. Ohne staatliche Hilfe ist bei vielen Unternehmen an wirtschaftliches Überleben nicht mehr zu denken. Es ist ganz offensichtlich, dass kurzfristige Feuerwehraktionen keine Lösung mehr sind. Es bedarf eines radikalen Strukturwandel. Davos stellt erstmals eine Selbsthilfegruppe der Manager und Politiker dar.
Die Erwartungen an die neue US Regierung können übrigens gar nicht groß genug sein. Bloß: die Obama-Administration ist in Davos eher schmal vertreten.
Die Weltwirtschaft tagt wieder in Davos
Unter dem Motto „Die Welt nach der Krise gestalten“ treffen sich ab heute 41. Staats- und Regierungschefs in Davos. Dieses Treffen – an sich schon absurd genug – verschlingt nicht nur bloß Unsummen die vom Steuerzahler zum Schutz der hohen Politiker aufgewendet werden müssen. Nein, die feinen Herren (und das Who is Who der internationalen Politik und Wirtschaft besteht nun einmal nahezu ausschließlich aus Männern) sind für die Misere der Wirtschaft ja verantwortlich!
orf.at machte Geländer zum Naturschutzgebiet
Ein netter Tippser, der auf jeden Fall zum lesen des Artikels animiert. Wer weiß denn schon was sich nicht alles für ungeahnte Lebewesen auf so einem Geländer an einem Kärntner See tummeln?
Happy birthday Hans!
Hans Dichand wird übermorgen Donnerstag 88. Damit rückt eine Institution – die schon einmal zum Herrn Bundespräsident auf einen Gugelhupf zu gehen pflegte – einen Schritt näher in Richtung Pension. Nicht dass er es notwendig hätte noch zu arbeiten, wäre da nicht diese lästige „Erbfolgefrage“. Hoffen wir das ihn die chinesische Glückszahl auch tatsächlich Glück bringt. Wir wünschen ihm auf jeden Fall ein Ende des „Erbfolgestreits“ mit der WAZ. Aber ob wir uns das vorstellen können? Eine Krone ohne Hans Dichand?
Fekter bereit für den Rücktritt
Warum? Ganz einfach:
1. „Ich war da etwas ungenau“. So kommentierte die Innenministerin ihre Lüge über den ermordeten Tschetschenen. Er hatte ausdrücklich um Personenschutz ersucht. Fekter hatte dies bis Mittwoch bestritten. Fekter hat sich bis dato nicht einmal entschuldigt. Ganz im Gegenteil: Sie versuchte Umar I. eine Mitschuld an seiner Ermordung zuzuschieben.
2. Die Diskusion mit den Landeshauptleuten über ihre Vorstellungen des Bleiberechtes kann man mit den Worten der ZiB getrost als „ordentliche Abfuhr“ bezeichnen. Allen voran sprach sich Josef Pühringer – ein Landsmann von Fekter – gegen sie aus.
3. Der Fall Zogaj: Bereits unter BM Strasser gruben Ministeriumsmitarbeiter offenbar bedenkenlos eine längst abgetane Staftat aus und spielte sie an die Medien weiter. Fekter setzt diesen für einen Rechtsstaat „irritierenden“ Kommunikationsstil fort.
4. Josef Pröll fällt zu „seiner“ Innenministerin offensichtlich auch nichts ein. Er äußerte sich bis dato überhaupt nicht zur Arbeitsweise von BM Fekter. Es entsteht der Eindruck, dass es durchaus gewollt ist eine Scharfmacherin im Team zu haben, die den harten Kurs die wir unter scharz-blau-orange kennengelernt haben fortsetzt. Ob da nicht noch Wolfgang Schüssel der geheime Strippenzieher im Hintergrund ist?
Nichts ist zu peinlich
In Kärnten tritt das BZÖ bei der Landtagswahl also als „Liste Jörg Haider“ an. Abgesehen von Pietätsgründen, scheint das BZÖ an sich selbst zu zweifeln. Petzner ist bereits abmontiert, Dörfler wird von den beiden Scheuch-Brüdern gerade abgesägt und Canori wurde bereits von der FPÖ abgeworben. Wir sind gespannt auf den weiteren Selbstzerfleischungsprozeß der Orangen.
Aber in diese Wahlkampf gibt es bereits weitere Skurilitäten: So kanditiert etwa der Sohn eines ägyptischen Geschäftsmann mit der Liste „Gadaffi Partei“. Ob deren Wahlprogramm – wirtschaftliche Kontakte in den arabischen Raum zu knüpfen – bei den erstmal wahlberechtigten 16-jährigen zieht, darf bezweifelt werden.
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