Abendland in Christenhand

Das war einer der prominentesten Slogans der FPÖ bei der heurigen EU-Wahl. Wir haben die Nachwahlzeit genutzt und uns ein paar Werke des Spitzenkandidaten, Andreas Mölzer, angeschaut. Wir gestatten uns lediglich einige Beispiele um das Gedankengut ein wenig zu sezieren.

Überwachung ist alles. Auch in der EU

Das Stockholm-Programm. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Dahinter verbirgt sich ein Fünfjahresplan zum autoritären Staat, verpackt in der Agenda für die europäische Justiz- und Innenpolitik sowie die Innere Sicherheit von 2009 – 2014. Es ist davon auszugehen, dass das Stockholmprogramm unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet wird. Damit kommt es zu einer Ausweitung der bereits bestehenden Verpflichtung eines proaktiven Überwachungsregimes und zur zunehmend aggressiven Außen- und Verteidigungspolitik.

Heroin auf Krankenschein

So mancher Sozialarbeiter kann dieser Idee einiges abgewinnen. Schließlich kann Heroin von den Nieren vollständig verstoffwechselt werden. Im Gegensatz zu den Substitutionsmedikamenten. In  der Schweiz ist das schon lange möglich. Dort gibt es sogar offizille Fixerstuben, in denen Süchtige sich unter Aufsicht einen Schuß setzen können. So kann sicher gestellt werden, dass zumindest saubere Spritzen verwendet werden. Und den Anrainern bekannter Hotspots wird ausserdem geholfen.
Nun gibt es auch in Deutschland die Möglichkeit künstliches Diamorphin auf Krankenschein zu bekommen. Sowohl SPÖ als auch ÖVP könnten sich hierzulande von den Deutschen ruhig ein Scherzerl abschneiden. Denn in diesem Fall hat ÖVP Gesudnheitssprecher Rasinger Unrecht: Es ist selbstverständlich eine politische Frage. Es passt nun einmal nicht in den Law-and-Order-Wahn der ÖVP (geschweige denn von FPÖ und BZÖ) schwer kranken Menschen bei ihrer Sucht zu unterstützen. Und nebenbei bemerkt: Zahlen schönzureden bringt überhaupt nichts. 7.000 bekannte Substitutionspatienten sind wohl eher die Spitze des Eisberges. Schließlich wechseln die Sozialarbeiter im Ganselwirt und am Karlsplatz alleine bereits täglich 8.000 Spritzen.

Die Krise ist bei den Medien angekommen

Vor wenigen Tagen haben zahlreiche Journalisten versucht entgegen aller Prognosen von OeNB, IHS und WIFO das Ende der Krise – spätestens für Ende 2009 – herbeizuschreiben. Und dann das. Den lustigen Reigen begann die Presse (schon vor längerem), die ihre Journalisen nur mehr nach Gewerbe-Kollektivvertrag anstellt. Dann legte das Wirtschaftsblatt (ebenfalls Styria) nach: Nur 11 der 80 Journalisten bleiben direkt bei der Tageszeitung angestellt. Die anderen Journalisten müssen weg. Zumindest in Tochtergesellschaften, was mit Gehaltseinbußen verbunden ist. Und am Freitag wurde bekannt, dass die APA alle weiteren Neuzugänge nach dem Gewerbe-KV anstelle des Journalisten-KV beschäftigen wird.
Die Presse stellt im Sommer übrigens das Schaufenster ein. Vermutlich auch, weil die Sonntagszeitung so ein großer Erfolg ist.

Fekter und der Scherbenhaufen

Ob die ÖVP nun die Idee von der FPÖ aufgreift oder umgekehrt ist für den Außenstehenden kaum nachvollziehbar. Auf jeden Fall macht sich die Innenministerin nun (auch) für eine Stadtwache in Wien stark, welche die Polizei unterstützen soll. Das hängt auch damit zusammen, dass nur die wenigsten Beamten auch in Wien Dienst machen wollen und in Wien daher konstanter Polizistenmangel herrscht. „Mehrere hunderte Beamte [wollen] aus dem Hotspot Wien aufs ruhige Land“, sagte Fekter u.a. gestern. Was Fekter nicht sagt, ist, dass sie mit ihrem Konzept nur davon ablenken will, dass die Polizei seit einem Jahrzehnt unter schwarzen Inninministern absolut unterbesetzt ist. Fekter verspricht auch 1000 neue Polizisten in den kommenden fünf Jahren (in ganz Österreich) zusätzlich in Dienst zu stellen. Das ist einigermaßen skurril. Schließlich hat Schwarz-Blau rund 4000 Planposten bei der Polizei eingespart. Nun kann Fekter den hausgemachten Scherbenhaufen aufräumen.

Der Sicherheitswahn der FPÖ

Bei der FPÖ Klubklausur heute wurde wieder einmal die Idee der „Sicherheitswachen“ reanimiert. Der, als im rechten Eck stehende, bekannte FPÖ Sicherheitssprecher Johann Gudenus forderte heute eine eigene, 5.000 Mann starke, Wiener Wachtruppe.
Was passiert wenn sich eine Partei eine paramilitärische Garde hält sieht man derzeit in Ungarn. Da werden Minderheiten (allen voran Roma) verfolgt, ermordet und deren Häuser niedergebrannt.
Aber selbst wenn die „Sicherheitswache“ so kommen sollte wie sie sich die FPÖ vorstellt: Schlagstock und Pfefferspray im Einsatz gegen einen Wasserrohrbruch? Das klingt nicht nur absurd sondern zeugt von der Undurchdachtheit des Vorschlages. Ich wäre sehr dankbar wenn die FPÖ uns zumindest eine Woche lang mit ihren wahnwitzigen Ideen verschonen würde. Damit wir wenigstens einmal kurz vor der FPÖ sicher sind.

Xenophob, diktatorisch, österreichisch

Jetzt haben wir es also wissenschaftlich bewiesen. Der Stoff aus dem sonst Geschichts- oder Science Fictionbücher gestrickt sind, ensprang direkt der österreichischen Volksseele.
Ein Fünftel der Bevölkerung kann sich ziemlich gut vorstellen, „einen starken Führer zu haben, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmern muss„. Sechs Prozent der Befragten halten es gar für erstrebenswert, dass „das Militär das Land regieren“ sollte. Und immerhin die Hälfte der Befragten will Ausländer „wieder in ihre Heimat zurückschicken, wenn Arbeitsplätze knapp werden“ .
Nach den Wahlerfolgen von FPÖ und BZÖ bin ich über diese Studienergebnisse nicht überrascht. Um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen: Übergriffe von rechten Recken stehen nahezu an der Tagesordnung. Ein äußerst rechts stehender dritter Nationalratspräsident beschäftigt Mitarbeiter, die dem braunen Gedankengut sehr nahe stehen. Die offizielle österreichische Geschichtsbewältigung ist zumindest lückenhaft.
Konsequenzen? Keine. Wieso auch? Mia san mia. Und alle anderen sind uns wurscht.

Genfer Konventionen? Ach wo: Raus mit den Asylanten!

Wieder einmal präsentiert sich die ÖVP-Innenministerin als „Fekter Gnadenlos“. Die Verschärfung des Fremdenrechtes wird auch nicht zum Ziel führen. Um nur ein Beispiel zu geben: Fekter versucht (wieder einmal über die Hintertüre) die Schubhaftverhängung für sogenannte Dublin-Fälle (Einsperrung von Asylwerber, für deren Verfahren andere EU-Staaten zuständig sind) einzuführen. Dieses Vorgehen wurde bisher u.a. beereits vom Europarat kritiesiert; der VwGH hat diese Praxis bisher auch stückweise zurückgedrängt, da Inhaftierungen nur bei schweren Vergehen erfolgen dürfen.
Ich erinnere an dieser Stelle weiters an Fekters Sager, Asylanten seien zum Teil selbst schuld an den langen Verfahren, wenn sie alle Rechtsmittel ausnützen. Was von einem merkwürdigen Rechtsverständnis der Innenministerin zeugt.
Was mich am meisten an der Sache stört ist, dass sich Fekter auf FPÖ Niveau begibt. Das ist einfach wiederlich. Zumal renomierte Verfassungsrechtler wie z.B. Heinz Mayer die Fremdenrechtsnovelle schlicht als „verfassungswiedrig“ klassifizieren. Im Übrigen geht es hier einmal mehr um ein Phantomproblem: Während im Jahr 2002 noch fast 40.000 Asylanträge gestellt wurden, waren es 2008 nur mehr 12.841.
Glücklicherweise gibt es die Genfer Flüchtlingskonvention. Bisher ist zumindest noch nichts bekannt, dass Österreich aus dieser aussteigen wird. Somit bleibt ein kleiner Funken Hoffnung, dass ein gewisses Mindestmaß an Schutz für Asylwerber in Österreich auch weiterhin gilt.

Europa hat gewählt

Überraschungen? Keine. SPÖ und Grüne haben wie erwartet (verdient) verloren, die Populisten Strache (der ja gar nicht zur Wahl stand, aber bitte wer ist dieser Mölzer?) und Hans Peter Martin haben gewonnen. Wobei der eigentliche Wahlgewinner wieder einmal die Nichtwählerpartei gewesen wäre. Eine Mini-Analyse.

Die FPÖ hat die Wahl verwechselt

Ich bin ja mittlerweile davon überzeugt, dass die FPÖ die EU Wahl mit der Gemeinderatswahl in Wien 2010 verwechselt hat. EU-Themen? I wo! Statt dessen hat strache wiederholt verlautbart Bürgermeister Häupl vom Thron stossen zu wollen. Eine von der Öffentlichkeit beinahe unbemerkt geblieben Waffenputztuch-Initative (der Standard berichtet) ist eine der wenigen Aktionen der FPÖ die sich inhaltlich zumindest irgendwie auf die EU bezieht. Ansonsten tut sich Susanne Winter wieder einmal mit islamfeindlichen Äußerungen hervor und kritisiert Schweinetötungen in Ägypten. Habe ich da etwas nicht mitbekommen? Steht in der FPÖ Welt neben der Türkei und Israel also auch Ägypten auf der EU-Beitrittsliste?

HC Strache ließ bei seine Abschlussveranstaltung am Wiener Viktor Adler Markt (bei welcher der eigentliche Spitzenkandidat Mölzer selbst nur ganz kurz zu Wort kam) neben der Bundeshymne noch den Strache-Rap abspielen und lud zur gestern Freitag eigentlichen Abschlusskundgebung in oberösterreichische Frankenburg, dem langjährigen Wohnsitz der Familie Zogaj ein. Also wieder ein Asylthema (das in der dargebotenen Weise an Arroganz und Zynismus kaum zu überbieten ist), das mit der EU nur peripher zu tun hat.
Die Liste an Beispielen ließe sich fortsetzen, ich will aber nur noch ein Highlight des FPÖ Wahlkampfes hervorheben. Am besten gefällt mir nämlich folgendes FPÖ-Plakat: Für Österreich da, statt für EU & Finanzmafia. Der Spruch impliziert mehrere Aspekte:
1. Mözer kanditiert offensichtlich gar nicht für das EU-Parlament?!
2. Die Finanzmafia kenne ich nicht. Aber vielleicht meint Strache und Co ja seine Kompadres, die sich unter Schwarz-Blau in Seibersdorf gegenseitig mit Jobs versorgt haben? Das wäre dann aber wohl auch ein typisch österreichisches Thema.
3. EU & Finanzmafia? Meint die FPÖ vielleicht den Schutz des Euro-Raumes oder das 5 Mrd. Euro schwere EU-Hilfspaket?
Ach was, ich gebe auf und warte auf den Tag der Abrechnung.