Kirche ignoriert weiterhin Frauenrechte

Kardinal Schönborn hat Bürgermeister Häupl einen Brief geschrieben. Und damit wieder ein Mal bewusst eine Grenze überschritten. Grund für Schönborns Brief war eine Einladung zum Empfang im Wiener Rathaus. Gefeiert wird 30 Jahre „pro:woman“ (aka Ambulatorium am Fleischmarkt). Unter Kreisky wurde  1974 die Fristenregelung (sie stellt Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei) beschlossen. Das war ein Meilenstein im Kampf der Frauen um ihre Selbstbestimmung. Offensichtlich hat die römisch-katholische Kirche jedoch nach wie vor Probleme damit, Frauenrechte anzuerkennen. Und sie zeigt ein Demokratieverständnis der Kirche auf, das zumindest problematisch ist. Denn die Trennung von Kirche und Staat ist gesetzlich festgeschrieben. Und Gesetze machen Politiker, und nicht kirchliche Würdenträger.

Wann beginnt der Arbeitskampf?

Viele Österreicher spüren es am eigenen Leib – und die Medien verstärken dieses Gefühl. Der Standard schreibt über Betriebsversammlungen bei der Styria, weil sich die Journalisten nicht gefallen lassen wollen, dass sie in Zukunft den (schlechteren) Gewerbekollektivvertrag bekommen sollen. Datum stellt an Hand des Beispiels von enttäuschten Kindergärtnerinnen den ÖGB in Frage. Kurier und WirtschaftsBlatt berichten, dass die Bau-Zulieferer im ersten Halbjahr 2009 ca. 300 Millionen weniger Umsatz machten und sich  vorsorglich von 6,2 % aller Beschäftigten trennten.

Hurra! Das neue Datum ist da.

So etwas ähnliches wird sich vermutlich die Profil-Redaktion gedacht haben. Während die Seiten der Zeit Sommerpause machten, musste das unabhängige Nachrichtenmagazin Österreichs die Seiten ja u.a. mit einem Vierteiler über „70 Jahre zweiter Weltkrieg“ füllen. Aber endlich ist das Sommerloch wieder vorbei: Weitere Propagandabildstrecken wie über „Die Rettungsflieger von Kandahar“ wären auch schwer verkraftbar.

Wandlungsrecht soll der BAWAG oktroyiert werden

Nachdem die RZB und die Erste – wir schmunzeln kurz über die Tatsache dass es sich dabei um zwei schwarze Banken handelt – das Wandlungsrecht des Bundes nicht akzeptieren mussten, soll es der ehemaligen Gewerkschaftsbank nun aufs Aug gedrückt werden. Seit einem halben Jahr verhandelt die BAWAG mit dem Finanzministerium um 550 Mio. Staatshilfe. Lustiger Weise hatten Erste und RZB vor zu großer politischer Einflussnahme gewarnt – und diese für Ihre Häuser abwenden können. Scheint so als ob manche doch gleicher sind als andere.

Alkohol macht Birne hohl

Unter diesem Titel informiert die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde über die Gefahren der Volksdroge Nummer eins. Weit verbreitet, gesellschaftlich akzeptiert ist Alkoholismus in Österreich eine der unterschätztesten Krankheiten überhaupt. Dabei lassen Ärzte keinerlei Zweifel über die Gefahr am Ethanol.
Anlass für die wieder einmal aufkeimende Diskussion über den Alkoholkonsum von Jugendlichen ist die  JVP Party in Salzburg vom vergangenen Samstag. Nun schießt das Bezirkspolizeikommando Salzburg-Umgebung scharf in Richtung ÖVP. „Organisiertes Trinken“ ist da noch die höflichste Beschreibung der Vorkommnisse auf Veranstaltungen organisiert von den jungen Schwarzen. Aber wir wollen objektiv bleiben: Egal ob ÖVP, freiwillige Feuerwehren, Landjugend, Jungschargruppen oder andere Jugendveranstaltungen. Getrunken wird überall.

Die Presse: Was für eine Komödie

Die Lektüre der Wochenendausgaben der heimischen Tageszeitungen lässt das Herz jedes politisch interessierten  Bloggers höher schlagen. Heute wirft sich auch die Presse mit voller Kraft in den Bundespräsidentschaftswahlkampf. Zuerst erhebt Rainer Nowak in seinem Leitartikel Pröll zum besseren Präsidenten um wenige Seiten später nachzulegen und den ausrangierten Innenminister Ernst Strasser sagen zu lassen: „Erwin Pröll hat das Zeug zum Bundespräsidenten. Sogar die Leute im Salzkammergut sehen das so.“
Über die Maßstäbe des Herrn Strasser könnte ich mich hier in vielerleit Hinsicht trefflich verbreitern. Aber ein frisch gebackener Europapolitiker, der ein paar Gespräche im Salzkammergut als Wahlbarometer angibt, richtet sich wohl von selbst. Für alle die ihren Spaß am politischen Kabarett haben, dem sei das Strasserinterview zum nachlesen ans Herz gelegt. Da ereifert sich ein EU-politisches Nackerpatzerl über den politischen Mitbewerber und merkt selbst nicht wie sehr er in der eigenen Partei daneben steht.
Und was die Presse anbelangt: Sie befindet sich auf dem besten Weg zur Wochenzeitung. Ich höre in jedem Fall ab sofort auf Die Presse am Sonntag zu lesen. Was dort an Artikeln zu finden ist, habe ich die fünf Tage zuvor schon in anderen Zeitungen gelesen.

Watschentanz bei der JVP

Immer lustig geht’s bei den jungen Schwarzen zu. Ziemlich derb dürfte es allerdings gestern Nacht in Salzburg bei der „X-treme Party“ der JVP geworden sein. Wie die APA (und die Polizei) heute berichten, haben sich rund 30 schwer alkoholisierte Jugendliche auf dieser Party geprügelt. Sieben Streifen der Polizei haben der Party in jedem Fall ein vorzeitiges Ende gesetzt.
Womit einmal mehr die Scheinheiligkeit der ÖVP offensichtlich wird: Harte Strafen für die einen fordern und gleichzeitig harten Alkohol an Jugendliche ausschenken. Wie’s halt grad passt.

Leitls Schnapsidee

Dem Kurier verdanken wir eine weitere Anekdote rund um die Wirtschaftskammer.  Deren Präsident – Christoph Leitl – erzählte dort, dass er einen Liter Schnaps pro Jahr brenne: „Weil es lustig ist„. Auf Anfrage des Standard, ob er dafür keine Genehmigung brauche meinte Leitl: „Aber nein, ich mach das ja nur als Hobby.“
Zumindest darin irrt Leitl. Es ist – vor allem in ländlichen Gegenden (von wo Leitl stammt) – überall bekannt, dass selbst kleinste Mengen  gemeldet werden müssen. Es ist einfach lächerlich, wenn der Präsident der Wirtschaftskammer behauptet, er brauche keine Genehmigung. Die Alkoholsteuer wird in jeden Fall fällig – ohne Anmeldung macht er sich somit strafbar. Na dann: Wohl bekommt’s!

Haftgrund nicht erkennbar

Im Fall des in Krems angeschossenen 17 jährigen hat sich gestern Mittwoch auch die Vereinigung der österreichischen Strafverteidiger zu Wort gemeldet. Die Argumentation der Flucht- und  Tatbegehungsgefahr sei nicht länger haltbar. Weiters verweisen die Verteidiger  darauf, „dass mit der Einvernahme der Polizeibeamten entgegen jeder sonstigen Übung tagelang zugewartet wurde“.
Ohne jemanden etwas unterstellen zu wollen: Dieses Zuwarten hat den Beamten zumindest die Möglichkeit gegeben sich über die bisherigen Ermittlungsergebnisse zu informieren und ihre Aussagen inhaltlich mit diesen abstimmen zu können. Was ja aufgrund der umfangreichen Berichterstattung auch nicht allzu schwierig zu bewerkstelligen gewesen zu sein dürfte. Weiters erscheint den Strafverteidigern merkwürdig, dass die Erstvernehmung der beiden Polizisten von Organen der Polizei und nicht von der Staatsanwaltschaft vorgenommen wurde: „Bei einem Verdacht der gegenständlichen Art gegen Angehörige der Polizei muss es selbstverständliche sein, dass die Staatsanwaltschaft die ihr vom Gesetzgeber zugeordnete Leitungsfunktion erkennbar ausübt und der Polizei die Ermittlung gegen ihr Angehörige nicht völlig frei überlässt.“
Wir harren dem Ergebnis der heutigen Haftprüfung.

Update: Wie vor kurzem bekannt wurde, bleibt der Jugendliche für mindestens vier weitere Wochen in Untersuchungshaft. Begründung: Tatbegehungsgefahr.

Schwarzarbeit bei der Wirtschaftskammer

Die besten Geschichten schreibt der Alltag. Wie sonst kann es ausgerechnet der Wirtschaftskammer „passieren“, dass auf einer ihrer Baustellen schwarz gearbeitet wird? Ausgerechnet die Interessensvertreter der armen Unternehmer wird so „durch einen unglücklichen Zufall“ Opfer von Subfirmen. Die Kammer kann einen dermaßen peinlichen Fall zurzeit überhaupt nicht brauchen – schließlich stehen Kammerwahlen vor der Türe. Es ist daher wenig verwunderlich, dass WK-Tirol-Präsident Bodenseer einen sofortigen Baustopp angeordnet hat. Wer weiß was da sonst noch für Leichen im Keller vergraben liegen. Und vielleicht interessiert sich dann auch jemand für den sündteuren Umbau der WKÖ in Wien 4. Dort wurde die Zentrale auch mit Mitgliedsgeldern nach allen Regeln der Kunst umgebaut. Na zumindest die Solarzulieferer dürfte es (zumindest finanziell) gefreut haben.