Eine Lanze für die ÖBB

ÖBB-Bashing ist in Österreich fast so beliebt wie Beamten-Bashing. Auch Tageszeitungen die von sich behaupten ein Qualitätsmedium zu sein verfallen regelmmäßig dem Drang der Bahn eine mitzugeben. Dabei werden gerne eini paar Kleinigkeiten übersehen: Die ÖBB sind nicht ein, sonderen mehrere Riesenunternehmen, mit zigtausenden täglichen Fahrgästen.

Wien wills wissen: Für die direkte Demokratie fehlt uns die Übung

Ab dem 11. Februar üben wir uns in direkter Demokratie – ein Feldversuch. Die Stadt Wien ruft ihre Bürger auf zur Wahl; wir sollen abstimmen ob wir,

- Hausmeister
- 24 Stunden U-Bahn
- City-Maut
- Flächendeckend Ganztagsschulen
- Kampfhunde-Führerschein

wollen.

Gute Aktion – grundsätzlich. Interessant ist aber, dass sich keine Partei darum kümmert. Die Bürger sind sich selbst überlassen und werden nicht informiert, noch gibt es von Parteien klare Kampagnen oder Wahlempfehlungen.

Man wird sich selbst überlassen und das finde ich schade. Parteien müssen Themen treiben, um sie aktuell zu halten und haben die Pflicht aber vor allem die Chance Ihre potentiellen Wähler zu überzeugen.

Ehrenzeichen für Studentenproteste

Noch vor wenigen Wochen waren die Schlagzeilen voll von protestierenden, besetztenden und demonstrierenden Studenten. Dann rief Noch-Wissenschaftsminister Hahn zum Bildungsdialog. Was von der Reformbewegung geblieben ist? Dank geschickter Arbeitsgruppenaufdröselung wurde dem Protest der Gar ausgemacht. Von wenigen Ausnahmen abgesehen (z.B.: der AG 5) passiert in den Arbeitsgruppen – mit Verlaub – nichts.

Damit ist (böse Zungen behaupten sogar bewusst) das zarte Reformpflänzchen wieder umgebracht worden, das den Hochschulen so gut getan hätte. Ein großartiges Abschiedsgeschenk des neuen EU-Kommissars. Aber immerhin weiß die Republik was sich gehört: Hahn bekommt das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich nach Brüssel mitgeschickt. Immerhin hat er den Ministersessel drei Jahre lang warm gehalten.

Obama kann nur den Kopf schütteln

Wie muss es einem gehen der das Ziel hatte die Ärmsten der Gesellschaft aufzufangen, mit Hilfe einer gesetzlichen Krankenversicherung. Und jetzt ist er konfrontiert mit Menschen (Republikaner) die das verhindern wollen mit der Aussage: Das erhöht die Steuern (lüge) und treibt unser Land noch tiefer in die Schulden.

Befürworten aber gleichzeitig Kriege die Milliarden Dollar pro Jahr kosten.
Dieses Land ist nicht einfach…

Vermögenssteuer? Her damit!

Die Nationalbank hat erneut widerlegt, was ÖVP und SPÖ gebetsmühlenartig behaupten: Dass eine Vermögenssteuer die breite Masse treffe. Das reichste Tausendstel der Österreicher besitzt genau so viel Geldvermögen wie die untere Hälfte aller Haushalte. Die OeNB hat bereits viele Vermögensstudien hinter sich: So wurden beispielsweise Aktien, Immobilien und Geldvermögen der Österreicher unter die Lupe genommen. Nun wurde das Beteiligungsvermögen untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass den obersten zehn Prozent 92% des Gesamtkapitals gehören.

Modelle einer Vermögenssteuer gibt es wie Sand am Meer. Die Grünen haben sich dazu ebenso Gedanken gemacht, wie die Gewerkschaft der Privatangestellten. Gemeinsam ist allen, dass sie eben nicht „den kleinen Häuslbauer“ treffen. Zum Vergleich: Das Modell der GPA sieht eine Steuer ab einem Vermögen von 500.000 Euro vor. Im Durchschnitt sind die Beteiligungen einer Person laut OeNB-Studie aber nur 176.000 Euro wert. Selbst bei einer Grenze von einer halben Million, können Herr und Frau Österreicher also getrost Haus bauen und Aktien kaufen ohne um ihr Butterbort fürchten zu müssen. Es ist höchste Zeit Arbeit endlich weniger zu besteuern und Vermögen im Gegenzug sehr wohl. Das ist echte Umverteilung.

Asylanten in unsichtbaren Gefängnissen

Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt ist vor sieben Tagen das neue Asylrecht in Kraft getreten. Mit weitreichenden Folgen: Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, werden ins Polizeianhaltezentrum eingewiesen. Das gilt sogar für Minderjährige.

Weiters dürfen Asylwerber ihren Bezirk nicht mehr verlassen. Das diese – neu eingeführte – Gebietsbeschränkung natürlich zu Problemen führt, interessiert das Innenministerium nicht. Wer bei einer widerrechtlicher Grenzüberschreitung erwischt wird, hat zumindest mit einer Verwaltungsstrafe zu rechnen – oder auch mit einem Schubhaftbescheid.

Aber was erwartet man von einer Innenministerin, die der Meinung ist, Asylwerber seien keine schutzbedürftigen Personen sondern ein Sicherheitsrisiko? Schließlich oponiert sie sogar gegen einheitliche EU-Standards. Da richtet sich die selbsternannte Europa-Partei mal wieder von selbst.

Fekter hat klare Worte an den toten Trafikräuber – traurig!

Willkommen in Österreich, wobei nett gesagt, willkommen in einer Welt in der das Leben unterschiedlich viel Wert ist.
Das Leben des rechtschaffenden Österreichers auf der einen Seite und das „Leben“ der bösen Kriminellen, meist ausländisch.

Ein Trafikant wird überfallen und tötet einen jungen Menschen.
Nicht genug, das wir in einem Land leben in der der Trafikant im Kleinformat fast bejubelt wird, nein wir leben auch in einem Land in dem sich unsere „Innenministerin“ auch noch hinstellt und im Interview klare Worte findet:

„Wir sind kein Selbstbedienungsladen“

Einfach nur verachtenswert.
Raub ist falsch aber so etwas wie oberflächliches wie Geld mit Töten zu verteidigen ist es ebenso.

Ich hoffe der Trafikant wird zu Rechenschaft gezogen und bekommt die volle Tragweite seines Handelns zu spüren.