Heute bin ich über eine echte Skurilität gestolpert. www.trennungsopfer.at heißt die Seite meiner Verwunderung. Hinter dieser Seite steckt nämlich die FPÖ. Aber nicht, dass damit abtrünnige BZÖler zurück geholt werden sollen. Nein, es geht v.a. um „Trennungsväter“. Die FPÖ bemüht sich um die armen Männer, die von den bösen Frauen verlassen werden und von ordentlichen Gerichten das Sorgerecht für die Kinder zugesprochen bekommen. Wäre ich nicht bereits gesessen, hätte es mich umgehauen. Aber damit nicht genug. Bei genauerer Betrachtung der Homepage stellt sich heraus, das Mag. Thomas Tayenthal im FPÖ Parlamentsklub einzig und alleine für die Betreuung der Seite www.trennungsopfer.at zuständig ist. Würden wir sie nicht alle gleichermaßen bezahlen, könnte mir die Verwendung der Parteienförderung ja egal sein. Besser ist das Weltbild der FPÖ nicht erklärbar. Da passt die Übermama Rosenkranz als Präsidentschaftskandidatin ja perfekt ins Bild.
Die Bauern schlagen wieder ein Mal zu
Die ÖVP-Dreifalitgkeit Bauernbund, Raiffeisenverband und die Landwirtschaftskammer haben wieder ein Mal zugeschlagen. Unter dem Titel „Bewertungsgesetz-Novelle 2010″ hat das BMF einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Grund aka „Einheitswerte“ zum Inhalt hat. Man sollte meinen, das im Zuge der Budgetsanierung auch die Landwirte ihren Beitrag zu leisten haben – z.B. in Form der Anhebung dieser Werte. Aber nix da.
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Maut am Strassenstrich
Deutsche Gemeinden überlegen aufgrund von Finanzproblemen eine „Vergnügungssteuer“ von Prostituierten, Bordellbetreibern und Sex-Shops einzuheben. Dortmund will überhaupt eine Maut für den Straßenstrich einführen. Freier sollen an einem eigens errichtetem Schranken 15 Euro bezahlen, bevor sie im Schritttempo weiterfahren dürfen.
Eine Analogie am Wiener Gürtel, Linzer- oder Hütteldorferstraße würde vermutlich zu erheblichen Verkehrsproblemen führen…
Ausländer- und Frauenfeidliche Recken im ÖVP Umfeld
Die Tageszeitung Österreich hat einen Brief von Josef Müller (Landesobmann des Akademikerbundes) veröffentlicht. In diesem hatte er u.a. ein Ende des Verbotsgesetzes gefordert. Aber damit nicht genug: Weiters trat Müller für die „generelle Beendigung der Einwanderung“ und die Streichung des Gleichbehandlungsgesetzes ein. Aber halt: Kommt uns das nicht von einer anderen Partei bekannt vor? Müller hatte diesen Brief jedenfalls bereits im November an rund 60 Personen verschickt. Das Piklante an der Sache: Die ÖVP hat nichts dagegen unternommen! Erst als Österreich den Brief veröffentlichte musste die Partei reagieren und schloß Müller aus. Damit offenbahrt sich ein Mal mehr, dass rechtes Gedankengut nicht nur in der FPÖ sondern auch weit in der ÖVP verankert ist. Entlarvender geht’s wohl nicht für die selbsternannte Europapartei. Und ein Angebot an Wählerinnen ist das wohl auch nicht gerade.
„Ich lasse mich abstechen, wenn das nicht stimmt, was ich sage.“
Das sagte Heinz-Christian Strache zur „Sieg Heil“ Affäre zweier jungen Skins bei einer FP-Veranstaltung. Wenn der FP-Chef da nur nicht zu viel versprochen hat…
Die Polizei ist wieder ein Mal in den Schlagzeilen
Ruhmesmeldung eins:
Wir erinnern uns an den Fall eines Englischlehrers mit dunkler Hautfarbe, der von Polizisten aufgrund einer Verwechslung in der Wiener U-Bahn niedergeschlagen wurde. Der US-Staatsbürger und Lehrer hat vor einem Jahr schwere Vorwürfe gegen die Polizisten erhoben. Die Aufregung um die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Polizisten ist aber umsonst: Laut Staatsanwaltschaft Korneuburg habe es eine Verwechslung mit einem anderen Verfahren gegeben. Es habe nämlich noch ein weiteres Verfahren gegen einen der beiden Polizisten gegeben – dieses sei eingestellt worden. Bezeichnend genug, das ein Polizist gleich mehrere Verfahren gegen sich laufen hat. Ganz abgesehen davon, das es sonderbar anmutet, wenn ein Bürger bei einer Amtshandlung schwer verletzt wird.
Ruhmensmeldung zwei:
900 Polizisten arbeiteten am Wochenende bei einer 24 stündigen Schwerpunktaktion. Die Kosten betragen schlappe 100.000 Euro. Die 12.100 Kontrollen brachten 13 Festnahmen. Na wenn das keine fette Ausbeute ist: Sechs Menschen, wurden nicht wegen einer Straftat, sondern wegen eines Verwaltungsdelikts festgenommen (illegale Migration), vier wegen Einbruchs und zwei wegen Kfz-Diebstahls. Umgerechnet kostete also jede Festnahme rund 8.000 Euro. Oder einen Jahresgehalt einer Innenministerin. Wenn man dieses Geld besser in Prävention und Beratung investieren würde, könnte man sich die zumindest an diesem Beispiel gleich die Hälfte der Verhaftungen sparen.
Zitat des Tages – Hans P. Martin: Fuck You.
Das Zitat des Tages kommt eindeutig von Hans Peter Martin, der zu Gast in der Diskussionsendung Am Punkt von ATV, offen zeigte, was er von irgendwelchen Analysen haltet.
Sein Kommentar – einfach, verständlich, Am Punkt eben: „Fuck You“
Runter mit den Spendierhosen
Kaum sind die ersten Ansätze der Budgetkonsolidierung heraußen, ziehen WKO und IV bereits gegen sie ins Feld. Dabei sind die wirklichen großen Brocken noch gar nicht alle angesprochen. Nehmen wir als Stichwort zum Beispiel die Verwaltungsreform. Der gestrige Report brachte ein Beispiel einer Vorarlberger Gemeinde, in der es keinen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am Sonntag gibt. Abhilfe würde das Zusammenlegen von Gemeinden schaffen, wie der Report auch an einem Beispiel aus der benachbarten Schweiz demonstrierte. Dadurch wurde nicht zuletzt jede Menge Geld gespart, sondern auch die Abgabenlast jedes Einzelnen reduziert. Aber bis es so weit kommt muss der Leidensdruck vor allem bei der ÖVP noch steigen. Denn so lange die Mehrheit der Gemeinden schwarz dominiert ist, werden sich die Konservativen vor Gemeindezusammenlegungen hüten.
Die Universität ist keine Oper
Die Neowissenschaftsministerin will sich offensichtlich einen Karl machen. Nicht anders ist es zu erklären, dass sie die Universitäten mit der Oper vergleicht. Die studierte Juristen sollte es besser wissen: Ein Studium wird nicht der Gaude und Unterhaltung wegen betrieben. Auch ist es nicht um den Preis einer Opernkarte zu erwerben. Wer kurzweilige Unterhaltung haben will ist in der Oper sicher besser aufgehoben als in einem mindestens drei Jahre dauernden Studium. Mit diesen Äußerungen hat sich die Ministerin vor der heute stattfindenden Fragestunde keinen guten Dienst geleistet. Aber immerhin hat sie sich selbst demaskiert. „Eignungstest“ für alle (z.B. gestern in der ZiB1) oder aber Kontingente. Zumindest eine klare Ansage.
Auch ihr Vorgänger Johannes Hahn ist derweil erneut in den Schlagzeilen: Seine Dissertation wird wieder unter die Lupe genommen - Hahn sah sich bereits in der Vergangenheit wiederholt mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert.
Mafiaparagraph gegen Grillfeier und Homepagebetreiber
Im sogenannten „Tierschützerprozess“, der gestern in Wiener Neudtadt angelaufen ist, sind einige obskur anmutende Anschuldigungen von der Staatsanwaltschaft vorgetragen worden. Ein Tierschützer habe etwa ein Grillfest für internationale Aktivisten veranstaltet um Aktionen zu besprechen. O weia. Da muss ich aber aufpassen wen ich das nächste Mal zu meiner Grillfeier einlade! Bloß keine ausländischen Freunde oder gar Verwandte die nicht um die Ecke wohnen. Und was wir bisher alles bei diesen Grillfesten besprochen haben: Egal ob Wochenendausflug oder Kinobesuch – alles sehr verdächtig!
Einem anderen Beschuldigten wird vorgeworfen, eine Internetseite betrieben zu haben, auf der Fotos von Jagdhochständen zu sehen waren. Das wertet der Staatsanwalt als Aufruf zur Sachbeschädigung. Ob als nächstes das Verbot von Flickr oder privaten Homepages zu erwarten ist? (weiterlesen…)
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