Johannes Hahn ist Justizminister bis Claudia Bandion-Ortner gesund ist

Häähh? Werden sich jetzt manche Leser denken; ja wir beweisen wieder einmal unseren Status als Bananen-Republik: Johannes Hahn wird am Dienstag als Interims-Justizminister angelobt, weil Optikerin Bandion-Ortner krank ist. Krank? Hat UHBP Angst sich anzustecken? Mitnichten, aufgrund ihrer Verkühlung kann sie das BAWAG-Urteil nicht rechtzeitig fertigschreiben (Wir erinnern uns: Eine „unabhängige“ Richterin wird ÖVP-Ministerin während eines LAUFENDEN Prozesses).

Wieder ein Fall von klassischem Polit-Krankenstand; ähnlich wie der von Laura Rudas als sie 2006 als NR-Abgeordnete angelobt wurde aber leider krank war. Zufällig wurde am gleichen Tag über einen Antrag der Grünen zur Abschaffung der Studiengebühr abgestimmt…

ORF will 1.000 Mitarbeiter kündigen

Wie ORF General Alexander Wrabetz heute vor seiner Belegschaft bekannt gab, wird die Kernbelegschaft des Unternehmens bis 2012 rund 1.000 Mitarbeiter reduziert. Golden-Handshakes sollen den Mitarbeitern den „freiwilligen“ Abgang schmackhaft machen. Was die Stiftungsräte und der Betriebsrat zu dieser beinahe Drittelung des Personalstandes sagen, ist noch unbekannt.

Published in: on 27. November, 2008 at 15:15  Comments (1)  
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Laura Rudas: Weil sie es tun mussten

Die SPÖ (Co-)Bundesgeschäftsführung als großen Schritt, als große Ehre für Laura Rudas? Nicht unbedingt, denn was tun mit einer Frau die a) eine Frau ist, b) aus Wien kommt, c) keine Organisation hat?

Schwer, denn die Postenbesetzung in der SPÖ bzw. in allen (Groß)parteien funktioniert genau nach diesem Schema: Das Geschlecht (abgesehen vom zu jungen Alter) ist schon „oft“ genug in der Regierung vertreten; Wien allemal und wenn man keine sendende Organisation im Hintergrund hat ist es unmöglich, denn die alle pochen auf ihr Recht.

Von denkerschmiede

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Published in: on 27. November, 2008 at 09:13  Kommentar verfassen  
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388.190 Euro für Steuerbrief

Durch eine gemeinsame parlamentarische Anfrage von Grünen und SPÖ wurde öffentlich, was der bereits damals vielkritisierte Brief von Ex-Finanzminister Molterer,  mitten im Wahlkampf kostete. Nämlich satte 388.190 Euro. Die Aktion – die geneigt war als Kampagne für die Nationalratswahl gehalten zu werden – zeigt einmal mehr wie beliebig (manche)Politiker agieren. Es kann nicht angehen, dass ein Minister sich anstatt bei seiner Parteikassa im Budget bedient und die Steuerzahler erst recht ihre Steuerersparnis aka Wahlwerbung berappenen. Da beisst sich die Katze in den Schwanz.

Published in: on 27. November, 2008 at 08:42  Kommentar verfassen  
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Fellner einfallslos

Endlich ist es wieder einmal so weit. Wolfgang Fellner gibt ein neues Fernsehmagazin heraus. Der originelle Name: TV Austria. Erinnert mich irgendwie an das – ebenfalls von Fellner gegründete – TV Media. Ätzend könnte hinzugefügt werden das es sich ja auch bestens um eine Beilage handelt und daher auch gar nicht die Titulierung „Magazin“ verdient.

Published in: on 26. November, 2008 at 12:40  Kommentar verfassen  
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Prozess wegen Verhetzung

Gestern setzte der Immunitätsausschuss des Nationalrats ein Zeichen und sprach sich einstimmig für die Aufhebung der Imunität von FPÖ-Abgeordneter Susanne Winter aus. Wer gegen bestehende Gesetze verstößt – gerade als Politikerin die im öffentlichen Blickpunkt steht – muss die Konsequenzen ziehen. Zumindest das haben auch die Mandatre von FPÖ und BZÖ kapiert.

Published in: on 26. November, 2008 at 12:32  Kommentar verfassen  
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Volkshochschulkurs: Sparen

Ganz im Zeichen der Finanzkrise bietet die älteste Volkshochschule Wiens, nun „Sparkurse“ an. Unter dem Motto „Vier Mäuler stopfen – satt und gesund für wenig Geld“ wird – für 19 Euro – erklärt, wie am sparsamsten eingekauft wird. Weitere Kurse aus dem Bereich billig durch den Alltag: Leckere Gerichte unter fünf Euro, Energiesparen, Sparen mit dem Internet oder Tipps zum Spritsparen. Na dann: Auf baldiges Wiedersehen!

Published in: on 25. November, 2008 at 15:59  Comments (1)  
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Zitat des Tages

„Hätte besser CEO beim Fielmann werden sollen…“

User Blabla3004, derStandard.at zur Ernennung von Claudia Bandion Ortner zur Justizministerin

Published in: on 24. November, 2008 at 16:01  Comments (4)  
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Plassnik ging nicht ganz so freiwillig…

… aber gut insziniert.
Die Schüsselvertraute hatte von Anfang an kein Leiberl mehr in einer neuen großen Koalition. Josef Pröll braucht Minister die nicht dem alten Herrn hörig sind und so musste neben Bartenstein auch Plassnik weg. Was natürlich nicht so einen schlanken Fuß macht. Da kam die EU wie gerufen. Wie es in Österreich Usus ist (wenn etwas unbeliebt ist, dann war es sicherheitshalber die EU) wird die Schuld Brüssel zugeschoben. Praktisch, diese EU.

Published in: on 24. November, 2008 at 15:54  Kommentar verfassen  
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Claudia Bandion Ortner als Justizministerin – Muss das sein?

Die ÖVP beschert uns also als Justizministerin die Richterin aus dem Hexen-Schau-Prozess gegen die rote Bawag. Muss sagen, Hut ab vor der Intelligenzleistung dieser Frau; sich während des Prozesses immer gegen Voreingenommenheitsvorwürfe wehren zu müssen und dann eh eingestehen dass man eine ÖVPlerin ist.

Klar wer will schon mit so einer ausgeprägten Mediengeilheit am faden Richterparkett bleiben, da gibt die Politik ja mehr her wie uns Buchinger und Kdolsky vorexerzierten…