Prozess wegen Verhetzung

Gestern setzte der Immunitätsausschuss des Nationalrats ein Zeichen und sprach sich einstimmig für die Aufhebung der Imunität von FPÖ-Abgeordneter Susanne Winter aus. Wer gegen bestehende Gesetze verstößt – gerade als Politikerin die im öffentlichen Blickpunkt steht – muss die Konsequenzen ziehen. Zumindest das haben auch die Mandatre von FPÖ und BZÖ kapiert.

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Published in: on 26. November, 2008 at 12:32  Schreibe einen Kommentar  
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