Fekter Gnadenlos

Die Innenministerin Maria Gnadenlos Fekter holt zu einem weiterem Schlag gegen das Fremdenrechts aus. Das „humanitäre Bleiberecht“ soll aus den Asylverfahren quasi entfernt werden. Und das obwohl im Gesetz ohnehinn nur denn ein Asylgrund vorliegt, wenn jemand wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird. Andere Gründe zählen nicht. Die Frage nach Flucht (zum Beispiel wegen eines Krieges) bleibt komplett unbeachtet.
Um diesen „Faux Pax“ beheben zu können, wurde bisher das humanitäre Bleiberecht herangezogen um die Unzulänglichkeiten des heimischen Fremdenrechts zu kaschieren. Wir wünschen Frau Fekter viel Spaß bei diesem „Knieschuss“ und warten auf die Retourkutsche vom VfGH.

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Published in: on 1. Dezember, 2008 at 12:08  Comments (2)  
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2 KommentareHinterlasse einen Kommentar

  1. […] einige dieser Insassen aufnehmen und als Flüchtlinge anerkennen. Wir sind bereits jetzt auf den ablehnenden Bescheid der Schotter-Miezi gespannt. Sie interpretiert die Asylgrundlage (wenn jemand wegen seiner Rasse, Religion, […]

  2. […] des humanitären Aufenthaltsrechts von Innenministerin Maria “Gnadenlos” Fekter aus (der rote Salon berichtete). Zahlreiche NGOs, darunter u.a. Amnesty International, Caritas und Diakonie haben sich im Vorfeld […]


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