Parteiverbot á la Thailand in Österreich?

In der Nacht auf heute hat der Verfassungsgerichtshof in Thailand das Verbot der regierenden Partei und damit einhergehend ein Betätigungsverbot für fünf Jahre für die handelnden Köpfe bekanntgegeben. Ist soetwas in Österreich möglich?

von denkerschmiede

Das Mittel des Parteienverbots ist demokratiepolitisch umstritten. Befürworter sehen es in einer funktionierenden Demokratie als reglementiertes und damit adäquates Mittel an, demokratiefeindliche Organisationen zu verbieten bzw. deren Entstehung zu verhindern. Gegner argumentieren, dass rechtsstaatliche Vorgaben leicht von den Machtinhabern verbogen, ausgenutzt geändert etc. werden können; andere sind der Meinung, dass es einer Demokratie mit Meinungsfreiheit per se wiederspricht eine Partei und damit eine gedankliche Strömung zu verbieten.

Verbot einer Partei in Österreich
Eine Partei kann verboten werden, wenn sie gegen das Verbotsgesetz verstößt bzw. wenn sie verfassungsfeindlich handelt. Ein mögliches Verbot wird vom Bundesinnenministerium (in dem auch das BVT – das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – angesiedelt ist) ausgehen. Gegen diesen Bescheid kann natürlich berufen werden und damit wird letztinstanzlich der VfGH darüber entscheiden.

In Österreich regelt die Gründung einer Partei das Parteiengesetz von 1975 und diese ist in Österreich einfach: Jede natürlich Person kann eine Partei gründen. Hierfür muss eine Gebühr von ca. 60 Euro bezahlt und die Statuten veröffentlicht sowie im BMI hinterlegt werden.
Verboten ist nur die Gründung der NSDAP aber was spannend ist: die Satzung wird erst überprüft nachdem die handelnden Person juristisch auffällig wurden. Österreich bekennt sich mit diesem Parteigesetz zu einer vielfältigen Parteilandschaft, da die Gründung leicht und für jeden möglich ist.

Advertisements

The URI to TrackBack this entry is: https://rotersalon.wordpress.com/2008/12/02/parteiverbot-a-la-thailand-in-osterreich/trackback/

RSS feed for comments on this post.

One CommentHinterlasse einen Kommentar

  1. Und was willst du mit deinem to.. äh roten Salon sagen? Möchtest in Österreich alle Parteien, die nicht links sind verbieten lassen – oder was?


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: