Nein zum neuen Aufenthaltsrecht!

Morgen läuft die Begutachtungsfrist für den Entwurf zur Neuregelung des humanitären Aufenthaltsrechts von Innenministerin Maria „Gnadenlos“ Fekter aus (der rote Salon berichtete). Zahlreiche NGOs, darunter u.a. Amnesty International, Caritas und Diakonie haben sich im Vorfeld bereits gegen diesen Entwurf ausgesprochen. Schließlich geht es beim humanitären Bleiberecht nicht um ein Entgegenkommen oder gar Gnadenakt, sondern um eine klare menschenrechtliche Verpflichtung. Wir hoffen auf einen Geistesblitz der Frau Innenminister.

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Published in: on 9. Januar, 2009 at 11:47  Comments (1)  
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  1. Glaubt ihr wirklich, dass die Schottermizi irgend ein Interesse an einer echten humanitären Lösung interessiert ist?


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