Urteil Winter: Warum die rechte Argumentation nicht rechtens ist

Das sehr zu begrüßende, noch nicht rechtskräftige, Urteil gegen Susanne Winter wird natürlich von vielen Rechten nicht wirklich gutgeheißen.

Hier eine kurze Wiederlegung der zwei gängigen Argumente:

1. „Fakt ist, Mohammed war 50 und heiratete ein Kind; früher war das üblich“
Ja das stimmt, aber es kommt nicht darauf an was man sagt, sondern was man weiß damit zu bezwecken bzw. was man bezwecken will. Frau Winter weiß genau, dass damit die Moslems extrem beledigt werden und man die FPÖ Wählerschaft aufwiegelt.

2. Das ist gegen die Meinungsfreiheit
Hier muss allen etwas bewusst sein: Wir haben in Österreich eine echte Gedankenfreiheit, keine vollkommene Meinungsfreiheit. Wir haben uns demokratisch eingeschränkt, gewisse Meinungen nicht öffentlich zu vertreten. Siehe zB Verbotsgesetz. Leider ist es heutzutage wie man hier sieht immer noch nötig Minderheiten und Gruppen vor gewissen Meinung zu schützen.

Winter war ja durchaus unfähig sich zu verteidigen und das als Juristin; setzte ihr Anwalt auf das Pochen der Meinungsfreiheit, stand sie konsequent auf dem Standpunkt das gar nicht gemeint zu haben.
„Ich meine ja nur die Radikalen etc.“
Richter Christoph Lichtenberg: „Warum sagen Sie das nicht einfach?“

Ja warum nicht? Weil sie das nicht gemeint hat.

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Published in: on 23. Januar, 2009 at 08:56  Comments (5)  
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5 KommentareHinterlasse einen Kommentar

  1. Na super – echte Gedankenfreiheit. Ist Dir ein Land bekannt, in dem die Gedankenfreiheit beschnitten wird?

    Das Urteil gegen Winter wird übrigens auch von vielen Liberalen nicht gut geheißen. Ist die Strafbarkeit der Herabwürdigung religöser Lehren wirklich das was Du willst? Oder kannst Du nur die Winter nicht ausstehen?

  2. nein aber es ist wichtig es einmal festzustellen, dass man hier unterschiede ziehen muss.

    die herabwürdigung religiöser lehren war nur ein teil und der nicht so schwer wiegende, den halte ich auch für veraltet.

    viel schlimmer, und darauf bezieht sich meine zustimmung, wiegt die verhetzung.

  3. Gut, de lege lata ist, dass die Meinungsfreiheit gewisse Grenzen hat, de lege ferenda sollte doch auch eine grenzenlose Meinungsfreiheit sein…

  4. […] ich möchte doch all jene, die sich jetzt über ihre Verurteilung freuen (z.B. hier und hier) fragen, wohin soll das führen? Es müssen da zwei Aspekte getrennt betrachtet […]

  5. Die Behauptungen sind also wahr.

    Verwerflich ist demnach, dass sich eine Gruppe dadurch bekanntermassen beleidigt fühlt und die Behaupterin dies wissentlich in Kauf genommen hat.

    Ich behaupte dagegen, dass, wenn sich jemand durch die Wahrheit beleidigt fühlt, dies ausschliesslich dessen Problem ist.

    Wer etwa im Dritten Reich ( Grossschreibung wg. Terminus) trotz Gedankenfreiheit die damals gültige Einschränkung der Meinungsfreiheit missachtete, indem er eine für viele beleidigende Wahrheit aussprach, riskierte mitunter Kopf und Kragen, zumindest aber seine Karriere.

    Sind wir heute also wieder so weit?


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