Genfer Konventionen? Ach wo: Raus mit den Asylanten!

Wieder einmal präsentiert sich die ÖVP-Innenministerin als „Fekter Gnadenlos“. Die Verschärfung des Fremdenrechtes wird auch nicht zum Ziel führen. Um nur ein Beispiel zu geben: Fekter versucht (wieder einmal über die Hintertüre) die Schubhaftverhängung für sogenannte Dublin-Fälle (Einsperrung von Asylwerber, für deren Verfahren andere EU-Staaten zuständig sind) einzuführen. Dieses Vorgehen wurde bisher u.a. beereits vom Europarat kritiesiert; der VwGH hat diese Praxis bisher auch stückweise zurückgedrängt, da Inhaftierungen nur bei schweren Vergehen erfolgen dürfen.
Ich erinnere an dieser Stelle weiters an Fekters Sager, Asylanten seien zum Teil selbst schuld an den langen Verfahren, wenn sie alle Rechtsmittel ausnützen. Was von einem merkwürdigen Rechtsverständnis der Innenministerin zeugt.
Was mich am meisten an der Sache stört ist, dass sich Fekter auf FPÖ Niveau begibt. Das ist einfach wiederlich. Zumal renomierte Verfassungsrechtler wie z.B. Heinz Mayer die Fremdenrechtsnovelle schlicht als „verfassungswiedrig“ klassifizieren. Im Übrigen geht es hier einmal mehr um ein Phantomproblem: Während im Jahr 2002 noch fast 40.000 Asylanträge gestellt wurden, waren es 2008 nur mehr 12.841.
Glücklicherweise gibt es die Genfer Flüchtlingskonvention. Bisher ist zumindest noch nichts bekannt, dass Österreich aus dieser aussteigen wird. Somit bleibt ein kleiner Funken Hoffnung, dass ein gewisses Mindestmaß an Schutz für Asylwerber in Österreich auch weiterhin gilt.

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