Überwachung ist alles. Auch in der EU

Das Stockholm-Programm. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Dahinter verbirgt sich ein Fünfjahresplan zum autoritären Staat, verpackt in der Agenda für die europäische Justiz- und Innenpolitik sowie die Innere Sicherheit von 2009 – 2014. Es ist davon auszugehen, dass das Stockholmprogramm unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet wird. Damit kommt es zu einer Ausweitung der bereits bestehenden Verpflichtung eines proaktiven Überwachungsregimes und zur zunehmend aggressiven Außen- und Verteidigungspolitik. Während der „Patriot Act“! weltweit bekannt ist, hat die EU im stillen Kämmerlein die verpflichtende Abnahe von Fingerabdrücken aller Inhaber von EU-Pässen, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen verabschiedet. Was ist also vom Stockholm-Programm zu erwarten?  Onlinedurchsuchungen von Festplatten, Internetüberwachungssysteme und Satelitenüberwachung. Drohnen zur Grenzüberwachung, gemeinsame EU-Abschiebeflugzeuge, Passagierprofilsysteme sowie ein EU – „Zugangs/Ausgangs“-System.  Der Aufbau von EU-Kampftruppen. Und last but not least: Die viel zitierte Vorratsdatenspeicherung.
Scheint ganz so als ob das Friedensprojekt EU ausgedient hat und der Big-Brother-Idee Platz machen hat müssen.

P.S.: Lieber Herr Rainer, da wir ein Non-Profit-Medium sind, laden wir Sie dazu ein, diesen Beitrag als Grundlage für ihren nächsten Profil-Leitartikel zu verwenden – damit Sie sich nicht immer auf “Datum” verlassen müssen.

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3 KommentareHinterlasse einen Kommentar

  1. Das ist aber hoffentlich ein böser Traum und keine Tatsachen?

  2. It’s as real as that. Leider handelt es sich beim Stockholm-Programm um weit mehr als einen bösen Traum. Es redet bloß niemand darüber.

  3. […] auch nur die Hälfte wahr ist, von dem was hier steht über das Stockholmer Programm, dann Gute Nacht! Gute Nacht zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat. Hoffen wir es ist nur ein […]


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