Demokratie und die Grünen

Wie wild fordern die Grünen SPÖ und ÖVP auf, die Abwahl von Martin Graf zu ermöglichen.
Spannender Gedanke, schließlich hat er ja gegen Gesetze verstoßen … achso, nein, hat er nicht.

Er vertritt eine andere Meinung, auch meiner Meinung nach eine – ja – schwachsinnige, er kokettiert mit dem Nationalsozialismus und das gilt es anzuprangern aber er verstoßt gegen kein Gesetz.

Liebe Grüne, wie kommt ihr auf die Idee einer Anlassgesetzgebung nur weil ein – demokratisch sogar stärker als ihr legitimierter – politischer Gegner eine andere Meinung als ihr vertritt.
Wart ihr nicht einmal eine Gegenbewegung, die eine andere Meinung als die des Mainstreams vertrat; ja bei 10 % immer noch tut?

Eine Demokratie muss jede Meinung zulassen – innerhalb der Gesetze. Wenn man Gesetze ändert um Meinungen zu verbieten oder zu bestrafen ist man demokratiepolitisch in der Sackgasse.

Published in: on 26. Juli, 2009 at 23:04  Comments (5)  
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5 KommentareHinterlasse einen Kommentar

  1. sorry, aber das kanns ja nicht sein. hier geht’s ja nicht um meinungsvielfalt, sondern darum, dass herr graf mit seinen jenseitigen äußerungen sein amt und damit den parlamentarismus in österreich beschädigt. und natürlich ist das ein rücktrittsgrund. im gegensatz zur landläufigen meinung sind politikerInnen nämlich nicht erst dann rücktrittsreif, wenn sie gegen gesetze verstoßen.

  2. Doch, das kanns sein, denn das Ansehen wird bestenfalls durch die Rücktrittsforderungen beschädigt. Genauso wie damals durch die Fackelumzüge…..

  3. […] derer passt, die so politisch korrekt sind. Der hat zwar nichts verbrochen, wie der Rote Salon hier sehr simpel, aber treffend zusammenfasst, aber er schadet ja schliesslich der Demokratie und dem […]

  4. gesetze die „anlässe“ als grundlage haben sind mir lieber als jene, die es nicht haben.
    das hier ist aber kein anlass für ein neues gesetz, sondern einer für mehr hirn und weniger krone/orf/news – den diese sind die wahren stützen der fpövpzö.

  5. jedes gesetz hat einen anlass. aber es beruhigt, dass rechtes gedankengut noch „gegen den mainstream“ ist. möge das den tatsachen entsprechen!


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