Haftgrund nicht erkennbar

Im Fall des in Krems angeschossenen 17 jährigen hat sich gestern Mittwoch auch die Vereinigung der österreichischen Strafverteidiger zu Wort gemeldet. Die Argumentation der Flucht- und  Tatbegehungsgefahr sei nicht länger haltbar. Weiters verweisen die Verteidiger  darauf, „dass mit der Einvernahme der Polizeibeamten entgegen jeder sonstigen Übung tagelang zugewartet wurde“.
Ohne jemanden etwas unterstellen zu wollen: Dieses Zuwarten hat den Beamten zumindest die Möglichkeit gegeben sich über die bisherigen Ermittlungsergebnisse zu informieren und ihre Aussagen inhaltlich mit diesen abstimmen zu können. Was ja aufgrund der umfangreichen Berichterstattung auch nicht allzu schwierig zu bewerkstelligen gewesen zu sein dürfte. Weiters erscheint den Strafverteidigern merkwürdig, da
ss die Erstvernehmung der beiden Polizisten von Organen der Polizei und nicht von der Staatsanwaltschaft vorgenommen wurde: „Bei einem Verdacht der gegenständlichen Art gegen Angehörige der Polizei muss es selbstverständliche sein, dass die Staatsanwaltschaft die ihr vom Gesetzgeber zugeordnete Leitungsfunktion erkennbar ausübt und der Polizei die Ermittlung gegen ihr Angehörige nicht völlig frei überlässt.“
Wir harren dem Ergebnis der heutigen Haftprüfung.

Update: Wie vor kurzem bekannt wurde, bleibt der Jugendliche für mindestens vier weitere Wochen in Untersuchungshaft. Begründung: Tatbegehungsgefahr.

Published in: on 20. August, 2009 at 09:21  Comments (1)  
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  1. […] Ruf” der österreichischen Justiz nicht kaputt machen lassen will. Deshalb wird auch der lächerlichen Kritik von wegen “nicht erkennbarer Haftgrund” für den 17jährigen Einbrecher von Krems, die die offensichtlich von […]


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