Fekters neue Schnappsidee

Der Nationalfeiertag ist ja ein ganz besonderer Tag. Offenbar auch für Innenministerin Fekter. Sie hat am Montag mit einer tollen Idee aufhorchen lassen: Sie will jugendlichen Immigranten, die in keinem Ausbildungsverhältnis stehen, keine Familienbeihilfe mehr ausbezahlen. Na, wenn das keine Integrationsförderung ist!

Mit diesem Vorschlag belastet Fekter die Jugendlichen gleich doppelt: Diejenigen, die keine Lehrstelle finden sollen zusätzlich mit dem Entzug der Familienbeihilfe bestraft werden. Dass sich die Jugendarbeitslosigkeit derzeit auf einem Höhenflug befindet, scheint an Fekter unbemerkt vorüber gegangen zu sein. Das ist keine Integrationspolitik sondern blanker Hohn.

Published in: on 27. Oktober, 2009 at 16:16  Kommentar verfassen  
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„Wann geht der Kaaarl Heeeinz endlich in Häfn“

Schön langsam entsteht der Eindruck, dass es für den ehemaligen Finanzminister in der BUWOG Affäre ernsthaft eng wird. So geschwitzt wie in der letzten ZiB hat die KHG ja noch nie!

Christoph und Lollo haben die Geschichte übrigens in einem recht amüsanten Lied aufgegriffen:

Ein Wort zum Friedensnobelpreis für Obama

Verfrüht.

Published in: on 9. Oktober, 2009 at 10:24  Comments (3)  
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Vor dem Gesetz sind alle gleich…

… aber offensichtlich nicht vor der Staatsanwaltschaft. Eine 150 Seiten starke Anzeige wird von einem Staatsanwalt einfach „übersehen“ . Statt dessen hält sich der Staatsanwalt lieber an die „Gegen-Anzeige“ des ehemaligen Ministers Strasser – der die Frage des „Datendiebstahls“ geklärt haben möchte. Was an sich schon ein schiefes Licht auf die Arbeitsweise der Involvierten wirft. Peter Pilz hat auf seiner Homepage die „Strasser-Mails“ veröffentlicht, die Einblick in parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen unter  Strasser gewähren. Dennoch wird es kein Nachspiel für die Schwarzfärber geben, weil es laut Staatsanwalt „Strafrechtlich noch zu wenig“ sei. Erstaunter Bürger merke: Die Postenbesetzungen in der Polizei erfolgen nach politischer Interventionen unter Übergehung des bestgeeigneten Kandidaten. Nur gut, dass die damit befassten Ressorts (Inneres und Justiz) auch weiterhin in ÖVP Hand sind.  Weitere Handlunsanweisungen können unter anderem auch in  Georg Orwells Farm der Tiere nachgelesen werden. Denn spätestens seit 1945 wissen wir: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher“.

Published in: on 2. Oktober, 2009 at 07:57  Comments (1)  
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