Asylanten in unsichtbaren Gefängnissen

Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt ist vor sieben Tagen das neue Asylrecht in Kraft getreten. Mit weitreichenden Folgen: Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, werden ins Polizeianhaltezentrum eingewiesen. Das gilt sogar für Minderjährige.

Weiters dürfen Asylwerber ihren Bezirk nicht mehr verlassen. Das diese – neu eingeführte – Gebietsbeschränkung natürlich zu Problemen führt, interessiert das Innenministerium nicht. Wer bei einer widerrechtlicher Grenzüberschreitung erwischt wird, hat zumindest mit einer Verwaltungsstrafe zu rechnen – oder auch mit einem Schubhaftbescheid.

Aber was erwartet man von einer Innenministerin, die der Meinung ist, Asylwerber seien keine schutzbedürftigen Personen sondern ein Sicherheitsrisiko? Schließlich oponiert sie sogar gegen einheitliche EU-Standards. Da richtet sich die selbsternannte Europa-Partei mal wieder von selbst.

The URI to TrackBack this entry is: https://rotersalon.wordpress.com/2010/01/07/asylanten-in-unsichtbaren-gefangnissen/trackback/

RSS feed for comments on this post.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: