Steuersünder CD-Rom – sollen wir oder sollen wir nicht

Bild titelte am Montag groß mit der Aufforderung, die neue Steuersünder CDRom zu kaufen. Gut, Bild eben. Ein Blick in die FAZ: Das gleiche – natürlich sachlicher, abwägender usw aber im Kern: Deutschland ist dafür dass die CDRom gekauft wird.

Ein schwieriges Thema? Darf der Staat illegal beschaffte Daten kaufen?

Natürlich ist die allgemeine Stimmung schnell aufgewiegelt, schließlich geht es ja um die bösen Reichen.

Der Staat macht schon jetzt krumme Geschäfte, um Schlimmeres abzuwenden: Besticht Informanten oder zahlt Lösegeld an Terroristen.
Aber wollen wir die Grenzen noch weiter vorschieben? Dem Staat noch mehr Spielraum in der Beschaffung geben?

Ist es auch ok wenn der Staat künftig Hacker bezahlt die sich in die inländischen Banken hacken, um nach Handwerkern mit auffällig vielen Eingängen zu suchen (Pfusch).
Oder machen wir es einfacher und setzen künftig ein allgemeines Kopfgeld aus, für all diejenigen, die Informationen über Straftaten zB über den Nachbar bringen – die Höhe schwankt je nach Verbrechen.

Schon jetzt hat sich der Rechtsstaat aus gutem Grund eingeengt: Es dürfen keine illegalen Tonbandaufzeichnungen vor Gericht verwendet werden und Polizisten dürfen selbst keine Straftat begehen (Drogen verkaufen, um dann die Käufer hopps zu nehmen).

Vom Datenschutz können wir uns mit der Deutschen Entscheidung wieder ein Stückchen verabschieden.
Oder sind wir jetzt alle nur so geil auf diese CD weil es die bösen, bösen Reichen betrifft und die sind ja schließlich an allem Schuld und haben sowieso genug.

Published in: on 4. Februar, 2010 at 09:28  Comments (8)  
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8 KommentareHinterlasse einen Kommentar

  1. Was man in diesem Fall dazu sagen muss ist, dass es sich um eine CD handelt, auf der ausschließlich Daten von Steuerhinterziehern sind – d.h. es handelt sich nicht einfach um die Kundendatenbank einer Schweizer Bank und das Finanzamt sucht sich dann die Verbrecher heraus.

  2. Und das weißt du woher?
    Ein Mann mit Nähe zum Finanzsektor eignet sich Kundendaten an und verkauft die. Niemand weiß was drinnen ist – genauso wie auf der letzten CD auch Unschuldige waren.

  3. @Michael
    Heiligt der Zweck jetzt auf einmal die Mittel? Was die deutsche Bundesregierung da macht, ist klar gegen das Strafrecht. Wie wollen die dort die Bürger zum Einhalten von Regeln anregen, wenn sie selber diese in aller Öffentlichkeit brechen und noch dazu sagen, es bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder zu tun? Ein sehr trauriges Signal wird da gerade von einer Regierung ausgesandt…

    PS: Ich weiß nicht, ob sie in Deutschland auch sowas haben, aber mit unserem Mafiaparagrafen (§278a StGB) könnte man jetzt wohl die gesamte deutsche Bundesregierung auf einmal einsperren…🙂

  4. Ich weiß natürlich auch nicht mehr als ich in den div. Nachrichten lese, aber dort heißt es, dass es sich um eine Liste von Bankkunden handelt, die Steuern hinterzogen haben und dass das Stichprobenartig geprüft wurde.

    Wenn man Kenntnis von einem Verbrechen hat, sollte man das den Behörden melden. D.h. wenn z.B. der Kundenbetreuer einer Bank merkt, dass einer seiner Kunden Steuern hinterzieht, dann sollte er das dem Finanzamt melden.

    Etwas anderes ist natürlich, wenn jemand einfach die gesamte Kundendatenbank dem Finanzamt schickt und diese suchen sich dann die Steuerhinterzieher raus. Das ist in diesem Fall aber (angeblich) nicht geschehen (so weit ich weiß, war das bei der Liechtenstein-Datenbank der Fall).

  5. Bisher wurden angeblich drei Stichproben als positiv bewertet – das sagt nix über die CD aus, alleine schon deshalb weil der Verkäufer natürlich nicht negativ Beispiele schicken wird

  6. Ich würde sagen, es geht bei der Bewertung der Sache überhaupt nicht um den Inhalt der CD. Es geht wohl darum, ob ein Staat berechtigt ist, das Strafgesetz bewusst zu übertreten. Wenn jetzt festgestellt wird, dass das in „bestimmten Fällen“ in Ordnung wäre, dann gute Nacht Europa…

  7. Naja – es stellt sich die Frage, ob das (deutsche) Strafgesetz überhaupt übertreten wird. Wie gesagt, wenn jemand Kenntnis von einer Straftat hat, dann sollte er das den Behörden melden.

    Es wäre sicher Strafbar, wenn der Bank-Mitarbeiter einfach die Kundendatenbank an das Finanzamt schickt. Aber wird das Gesetz auch übertreten, wenn der Mitarbeiter dem Finanzamt eine Liste von Kunden schickt, von denen er weiß, dass sie das Gesetz übertreten?

    Mein Mitleid mit dem Staat wegen entgangener Steuereinnahmen hält sich in sehr engen Grenzen. Aber wenn es z.B. um Geldwäsche gehen würde, dann würde ich schon hoffen, dass der Bankmitarbeiter das anzeigt – auch wenn das seinem Chef eventuell nicht passen würde.

  8. Sie haben recht, Hehlerei ist in Deutschland was anderes als bei uns. Bei uns wäre klar der Verdacht auf Hehlerei gegeben, in Deutschland passt die Sache aber genau auf den Tatbestand der Begünstigung (§ 257 StGB). Es gilt aber natürlich die Unschuldsvermutung…🙂🙂

    >>Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<<

    Natürlich kann man jetzt streiten, was das Wort "Absicht" hier rechtlich bedeutet. Andererseits sind die auch nicht so wenig, die vermuten, die CD wäre nur gekauft worden, um sie vom "Markt" zu nehmen bzw dadurch die "guten Freunde" zu schützen…😉


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