Mafiaparagraph gegen Grillfeier und Homepagebetreiber

Im sogenannten „Tierschützerprozess“, der gestern in Wiener Neudtadt angelaufen ist, sind einige obskur anmutende Anschuldigungen von der Staatsanwaltschaft vorgetragen worden. Ein Tierschützer habe etwa ein Grillfest für internationale Aktivisten veranstaltet um Aktionen zu besprechen. O weia. Da muss ich aber aufpassen wen ich das nächste Mal zu meiner Grillfeier einlade! Bloß keine ausländischen Freunde oder gar Verwandte die nicht um die Ecke wohnen. Und was wir bisher alles bei diesen Grillfesten besprochen haben: Egal ob Wochenendausflug oder Kinobesuch – alles sehr verdächtig!
Einem anderen Beschuldigten wird vorgeworfen, eine Internetseite betrieben zu haben, auf der Fotos von Jagdhochständen zu sehen waren. Das wertet der Staatsanwalt als Aufruf zur Sachbeschädigung. Ob als nächstes das Verbot von Flickr oder privaten Homepages zu erwarten ist?Die Ermittlungen haben sich über fast vier Jahre gezogen. Die Polizei hat dabei alle Register gezogen. Peilsender an Autos, vier große Lauschangriffe und Observationen waren notwendig um den teilweise sogar verfeindeten Tierschutzgruppen die Bildung einer kriminellen Organisation nachweisen zu wollen. Die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt sich. Aber dieses Thema wurde bereits hinlänglich von diversen Autoren (z.B. Michael Simoner) diskutiert.

Auch ich engagiere mich in einer NGO. Und ehrlich gesagt ist es kein angenehmes Gefühl, wenn Zivilcourage und Engagegment für legitime Interessen prinzipiell unter Generalverdacht gestellt werden. Unabhängig davon was man von den Zielen des Vereins gegen Tierfabriken hält: Er ist in seinen Tätigkeiten durch das Verfahren stark eingeschränkt. Nicht nur wegen der beschlagnahmten Computer usw., sondern wegen der enormen Kosten die im Rahmen des Gerichtsverfahrens angelaufen sind. Wenn dieser Prozeß gegen die Tierrechtler ausgeht, dann ist zu erwaten, dass es auch anderen NGOs in Zukunft ähnlich ergehen wird.
Die Homepage des Verein gegen Tierfabriken (der Obmann ist Hauptangeklagter) war heute übrigens offline.

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4 KommentareHinterlasse einen Kommentar

  1. Siehe aber auch hier. Ganz so harmlos hört sich das dann auch nimmer an.

  2. ich empfehle, hier nachzulesen:
    http://www.florianklenk.com/2010/02/nichtmenschliche_tiere.php

    > Seit die Soko Pelztier ermittelt, so hält die Anklage und die Pressestelle von Kleiderbauer übrigens fest, haben die Anschläge gegen den Konzern aufgehört. Im Zweifel ist auch das nur Zufall.

    wenn „tierschutz“ zu anschlägen führt, ist für mich eine grenze überschritten.

  3. Lustig, das ihr beide auf Klenk verweist… Ich find halt schon, das man die Verhältnismäßigkeit der Vergehen mit der angedrohten Strafe bzw. dem Ermittlungsaufwand der Polizei abwiegen muss.
    Und ich finde es auch promblematisch wie NGOs durch die Exekutive in den (finanziellen) Ruin getrieben werden.

  4. ich finde es problematisch, wenn angestellte gemobbt werden, wenn buttersäureattentate verübt werden, wenn autos zerstört werden, etc. wenn verdacht für solche vergehen vorliegen, dann ist es imho nur rechtens, dass ermittelt wird. auch und gerade NGO’s mögen sich bitte an geltende gesetze halten.

    klenk ist für mich einer der wenigen wirklich guten journalisten in diesem land, der sorgfältig recherchiert und alle seiten beleuchtet. diese korrekte journalistische arbeit vermisse ich bei vielen anderen journalistInnen schmerzlich.


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