Die Bauern schlagen wieder ein Mal zu

Die ÖVP-Dreifalitgkeit Bauernbund, Raiffeisenverband und die Landwirtschaftskammer haben wieder ein Mal zugeschlagen. Unter dem Titel „Bewertungsgesetz-Novelle 2010“ hat das BMF einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Grund aka „Einheitswerte“ zum Inhalt hat. Man sollte meinen, das im Zuge der Budgetsanierung auch die Landwirte ihren Beitrag zu leisten haben – z.B. in Form der Anhebung dieser Werte. Aber nix da.
Unter dem Vorwand des „hohen Verwaltungsaufwandes“ will die Volkspartei nichts von einer Anhebung der Einheitswerte wissen. Bisher haben es sich die Bauern ja fein gerichtet. Schließlich werden sie eben nach diesem Einheitswert besteuert und nicht – wie man annehmen könnte – nach deren Betriebsergebnis. Was weitreichende Folgen hat. So bekommen z.B. Kinder von Landwirten sehr leicht Höchststipendien für ein Studium, die ja aufgrund des elternlichen Einkommens gewährt werden. Eine klare Bevorzugung also gegenüber Kindern von Arbeitern und Angstellten. Ein weiterer Grund für die Anhebung des Einheitswertes ist, dass er auch Grundlage für die Sozialversicherungsbeiträge ist (der durch die seit 1988 geltenden Werte jährlich  Millionen entgehen). Ganz abgesehen davon, dass eine höhere Grundsteuer saftige Einnahmen für die notorisch leeren Gemeindekassen bringen würde. Nach Berechnungen der Gewerkschaft verfügen die Landwirte über ein Einkommen von rund drei Milliarden Euro, zahlen jedoch nur ein Prozent an Steuern (35 Millionen Euro Einkommenssteuer). Das ist blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht jedes unselbstständig Erwerbstätigen. Hoffen wir, dass sich in diesem Fall die SPÖ durchsetzt und diesen Gesetzesentwurf nicht einfach durchwinkt.

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