Her mit der Marie!

Und weil wir gerade bei der Umverteilung sind: Derzeit beschäftigt sich das Verfassungsgericht mit einer Klage, die ausgerechnet ein Stifter eingereicht hat. Dabei geht es um den Einheitswert, nachdem u.a. die armen Bauern steuerlich gemessen werden. Diese wehren sich aus gutem Grund gegen eine Anpassung: Der Verkehrswert von nicht agrarischen Immobilien liegt derzeit beim Sieben- bis Zehnfachen der 1973 festgesetzten und seither in mehreren Schritten um 35 Prozent erhöhten Einheitswerte. Bei agrarischen Immobilien liegt dieser (dort zuletzt 1988 fixierte) Einheitswert noch deutlich darunter. Es ist ganz klar, dass hier echte Umverteilung möglich wäre. Siehe dazu auch das Schwarzbuch der Landwirschaft. Aber nicht nur die Agrarlobby macht gegen jegliche Anpassung mobil. Vor allem die ÖVP argumentiert im Sinne ihres Klientels peride: Die Grundsteuer würde an die Mieter durchgereicht werden und daher wieder die Mieter treffen. Scheint also so, dass die Besitzenden weiterhin ihren Reichtum vermehren können und die armen weiter arm bleiben.

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