Frankreich schiebt EU-Bürger ab

„Mit den Roma kann man’s ja machen,“ dürfte sich Innenminister Brice Hortefeux gedacht haben, als er ankündigte 700 Roma in ihre Heimat zurückzufliegen.

Dass der  für Einwandgerung zuständigen Minister gegen EU-Gesetze verstößt, indem er Roma kollektiv und aufgrund ausschließlich ethnischer Kriterien ausweist, scheint ihn nicht weiter zu stören. Damit begibt er sich auf österreichisches Niveau.

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Published in: on 22. August, 2010 at 09:12  Schreibe einen Kommentar  
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Ein Beispiel über die wahren Staatenlenker

Am Beispiel Griechenland wurde uns dieser Tage wieder ein Mal drastisch vor Augen geführt, wer auf dieser Welt wirklich die Staatsgeschäfte lenkt. Die Regierungen sind es jedenfalls nicht. Die behäbigen Apparate von UNO, IWF und Co wohl auch kaum. Doch schauen wir uns das Beispiel Goldman Sachs etwas genauer an. (mehr …)

Hochkonjunktur für schlechte Nachrichten

Heute schon die tägliche Hiobsbotschaft gehört? Kann es denn noch schlimmer kommen? Nach dem neuerlichen Listeria-Skandal (z.B. Anfang der 90er starben in Frankreich 63 Menschen), dem Finanzbetrug Griechenlands mithilfe einer Investmentbank, der Renaissance der stark staatlich subventionierten Atomenergie auf der ganzen Welt (wobei Österreich eine ganz besonders obskure Position einnimmt) oder der Zwangsinternierung vom Asylwerbern? Aber natürlich kann es! Hinter verschlossenen Türen haben bereits die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern begonnen. Egal? Mitnichten: Schließlich geht es darum bis 2013 immerhin 6 Mrd. Euro einzusparen bzw. mehr einzunehmen. Bezahlen wird wie immer das naive Wahlvolk. Oder: Nach der Quelle, geht nun auch Cosmos in Konkurs. Bei der Quelle gingen 1.200 Jobs flöten – und das obwohl Quelle Österreich immer gut gelaufen ist. Bei Cosmos wurden alle 1.160 Mitarbeiter zur Kündigung angemeldet. Platz eins im heutigen Schlechte-Nachrichten-Ranking belegen jedoch die Lufthansa-Piloten: Sie wollen ab kommenden Montag streiken weil neue Flieger nur bei den billigeren Tochterunternehmen eingesetzt werden. Und trotzdem haben alle drei Nachrichten etwas gemeinsam: Es geht immer nur ums Geld – und sonst um gar nichts.

Obama kann nur den Kopf schütteln

Wie muss es einem gehen der das Ziel hatte die Ärmsten der Gesellschaft aufzufangen, mit Hilfe einer gesetzlichen Krankenversicherung. Und jetzt ist er konfrontiert mit Menschen (Republikaner) die das verhindern wollen mit der Aussage: Das erhöht die Steuern (lüge) und treibt unser Land noch tiefer in die Schulden.

Befürworten aber gleichzeitig Kriege die Milliarden Dollar pro Jahr kosten.
Dieses Land ist nicht einfach…

Klimaschutz: Es ist gegen unsere Natur

In nur vier Jahrzehnten sind Hamburg, Bremen, Amsterdam und weitere Städte bedroht und bieten keinen Platz mehr zum Leben.
Das ist eine so kurze Zeitspanne, das erlebt noch die Hälfte aller jetzt lebenden Menschen – nur als Einleitung zum Thema nächste Generationen und so…

Aber Klimaschutz ist einfach entgegen unserer Natur; denn selbst wenn sich der Einzelne überwindet etwas zu tun, so hat es null Auswirkungen.
Es bringt erst etwas, wenn wir es alle tun.

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Published in: on 9. Dezember, 2009 at 16:02  Comments (4)  
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Das schweizer Ergebnis regt auf

Das Schweizer Ergebnis hat etwas Gutes: Es betrifft und bietet damit Nährboden für spannende Gedanken und Diskussionen.

Ein Blick in die Medien zB in Die Zeit zeigt, das publizistische Volk (alle anderen wahrscheinlich auch) ist sich uneinig.

Von den Grenzen der direkten Demokratie bis zur Stärkung ebendieser ist die Rede.
Man kann jeder Meinung sein: Eines ist aber gewiss, Politiker und Medien sorgen durch unsachliche und polemische Diskussionen für emotionale Ergebnisse. Ob es nun eine Abstrafung der schweizer Politik und der aktuellen Situation im Lande ist oder eine Votum von fremdenfeindlichen Eidgenossen wird man nicht festellen.

Direkte Demokratie funktioniert nur, wenn offen, sachlich und ehrlich diskutiert wird.

Zum Abschluss noch meine Meinung: Ich bin für direkte Demokratie, finde es aber falsch über Minderheitsrechte die Mehrheit entscheiden zu lassen.

Der Ausstieg vom Ausstieg

Eigentlich haben sich die Italiener in einem Referendum 1987 für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Berlusconi fuhr über das bindene Votum der Bevölkerung auf bewährte Art und Weise drüber und schloß mit Frankreich einen Vertrag zum Bau mehrerer Atomkraftwerke. Noch lange bevor das Parlament darüber abstimmen konnte. Und da ein Berlusconi nun einmal keine halben Sachen macht, wird nach den Standorten auch gleich ein Beschluss zur Entsorgung des radioaktiven Abfalls gefasst. Schützenhilfe hatte sich Berlusconi dafür vom heiligen Stuhl geholt. Der Präsident des Päpstlichen Rates sprach sich bereits im Wahlkampf im April für der Wiedereinstieg in die Atomenergie aus. (mehr …)

Published in: on 9. Juli, 2009 at 16:58  Comments (1)  
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Abendland in Christenhand

Das war einer der prominentesten Slogans der FPÖ bei der heurigen EU-Wahl. Wir haben die Nachwahlzeit genutzt und uns ein paar Werke des Spitzenkandidaten, Andreas Mölzer, angeschaut. Wir gestatten uns lediglich einige Beispiele um das Gedankengut ein wenig zu sezieren. (mehr …)

Überwachung ist alles. Auch in der EU

Das Stockholm-Programm. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Dahinter verbirgt sich ein Fünfjahresplan zum autoritären Staat, verpackt in der Agenda für die europäische Justiz- und Innenpolitik sowie die Innere Sicherheit von 2009 – 2014. Es ist davon auszugehen, dass das Stockholmprogramm unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet wird. Damit kommt es zu einer Ausweitung der bereits bestehenden Verpflichtung eines proaktiven Überwachungsregimes und zur zunehmend aggressiven Außen- und Verteidigungspolitik. (mehr …)

Europa hat gewählt

Überraschungen? Keine. SPÖ und Grüne haben wie erwartet (verdient) verloren, die Populisten Strache (der ja gar nicht zur Wahl stand, aber bitte wer ist dieser Mölzer?) und Hans Peter Martin haben gewonnen. Wobei der eigentliche Wahlgewinner wieder einmal die Nichtwählerpartei gewesen wäre. Eine Mini-Analyse. (mehr …)

Published in: on 8. Juni, 2009 at 07:36  Schreibe einen Kommentar  
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