Her mit der Marie!

Und weil wir gerade bei der Umverteilung sind: Derzeit beschäftigt sich das Verfassungsgericht mit einer Klage, die ausgerechnet ein Stifter eingereicht hat. Dabei geht es um den Einheitswert, nachdem u.a. die armen Bauern steuerlich gemessen werden. Diese wehren sich aus gutem Grund gegen eine Anpassung: Der Verkehrswert von nicht agrarischen Immobilien liegt derzeit beim Sieben- bis Zehnfachen der 1973 festgesetzten und seither in mehreren Schritten um 35 Prozent erhöhten Einheitswerte. Bei agrarischen Immobilien liegt dieser (dort zuletzt 1988 fixierte) Einheitswert noch deutlich darunter. Es ist ganz klar, dass hier echte Umverteilung möglich wäre. Siehe dazu auch das Schwarzbuch der Landwirschaft. Aber nicht nur die Agrarlobby macht gegen jegliche Anpassung mobil. Vor allem die ÖVP argumentiert im Sinne ihres Klientels peride: Die Grundsteuer würde an die Mieter durchgereicht werden und daher wieder die Mieter treffen. Scheint also so, dass die Besitzenden weiterhin ihren Reichtum vermehren können und die armen weiter arm bleiben.

Geld für Arbeitslose? Fehlanzeige!

Das große wirtschafltiche Vorbild der westlichen Welt kann den Arbeitslosen kaum mehr Unterstützungsleistungen ausbezahlen. 32 US-Staaten sind nicht mehr in der Lage, Arbeitslosengelder auszuzahlen. Die US-Regierung muss für die Staaten einspringen. Man fühlt sich an Österreich erinnert…

Published in: on 21. September, 2010 at 11:43  Schreibe einen Kommentar  
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Gesundheit, die was kostet, ist nichts wert

Viel hilft viel. Angeblich. Bei diversen Naturkatastrophen konnte man sich in der jüngsten Vergangenheit (z.B. Haiti) ja eher vom Gegenteil überzeugen. Dieses Phänomen ist aber auch auf den Gesundheitsbereich umlegbar.

Die OECD hat erhoben, dass hohe Pro-Kopf-Ausgaben für die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht zwangsläufig mit einer hohen Lebenserwartung einhergehen. Die USA sind hierfür wieder ein Mal Negativbeispiel.

Während in Amerika mehr als 5.360 Euro pro Kopf und Jahr für Gesundheitsleistungen ausgegeben werden, beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung lediglich etwas mehr als 78 Jahre. Das als viel zu teurer gescholtene österreichische System kostet dagegen pro Kopf nur 2.767 Euro jährlich. Trotzdem leben die Menschen hierzulande im Schnitt um zwei Jahre länger.

Wäre man jetzt ein wahrheitsverdrehender intellektueller Tiefflieger wie Andreas Unterberger, würde man dafür plädieren die Kosten für das Gesundheitssystem in Zukunft gegen Null zu senken. Denn die Statistik belegt ja eindeutig, dass die Menschen dann problemlos ein Durchschnittsalter von 100 und mehr Jahren erreichen könnten…

Ökologische Steuerreform für Leistungsträger

Die Leistungsträger unseres Landes sollen also entlastet werden. Was sich nach mehr Kohle für die arbeitende Bevölkerung anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weitere Schröpfung von Klein- und Mittelverdienern und Beibehaltung der Privilegien von Gutverdienern, Landwirten und Unternehmern. Doch wer hat Österreich durch die Krise manövriert? Die Konsumenten, die nicht müde wurden ihre Euros auch auszugeben. Und da vor allem die Schlechtverdiener: Die geben nämlich von jedem verdienten Euro 80 Cent gleich wieder aus. Im Gegensatz zu den Besserverdienern, die tendenziell ihren Verdienst lieber ansparen und eben nicht ins Nobelrestaurant tragen.
Doch wo liegt die Kohle denn dann wirklich? Keine Frage, sicherlich auch in Rationalisierungen. Warum es z.B. so viele unterschiedliche Krankenkassen, Landes- und Bezirksschulräte oder Mini-Gemeinden geben muss ist kostentechnisch nicht argumentierbar. Aber wenn sich die SPÖVP-Regierung schon nicht darüber traut dann gäbe es zahlreiche andere Felder bei denen abgeschöpft werden könnte. Beispiele gefällig? Streichen der Gruppenbesteuerung, Einführung des Wasserzinses nach Schweizer Vorbild, Anpassung des Einheitswertes, Spekulationssteuer, usw. usw. Die Politik ist gefragt den Weg des geringsten Widerstands zu verlassen und endlich auf Wiesen zu grasen die bisher aus Klientelschutzgründen und befreundeten Lobbys verschont geblieben sind. Einer Steuerreform bloß das Ökologiepickerl aufzukleben ist wohl zu wenig.

Bio: Und wieder wird der Kunde beschissen

Die Financial Times Deutschland hat Ende Jänner aufgedeckt, dass große Modeketten wie H&M und C&A statt mit Biobaumwolle mit gentechnisch veränderter Baumwolle beliefert worden sind. Und das mit deren Wissen. Doch H&M putzt sich ab: Obwohl das Unternehmen von dem Betrug wusste, wurden keine Konsequenzen nach außen gezogen, sondern die Produkte weiterhin als Bio beworben und verkauft.

An sich schon Skandal genug. Hinzu kommt, dass die Baumwollproduktion prinzipiell extrem viel Wasser verbraucht. Um ein Kilo Baumwollfasern ernten zu können, werden rund 18 Tonnen Wasser verbraucht. Kein Wunder also, das die lokalen Anbaugebiete oft an Wasserarmut leiden. Bevor es die Bevölkerung zu trinken bekommt, werden lieber die Baumwollplantagen bewässert, damit die Ketten in den Industrieländern zu möglichst günstigen Rohstoffen kommen. So werden auf der einen Seite die Menschen im Anbaugebiet um deren Existenz gebracht und auf der anderen Seite die Konsumenten mit falscher Kennzeichnung betrogen. Lachende Dritten sind die profitierenden Konzerne. Interessierten sei die Clean Clothes Kampagne empfohlen.

Published in: on 5. April, 2010 at 08:28  Comments (1)  
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Die Bauern schlagen wieder ein Mal zu

Die ÖVP-Dreifalitgkeit Bauernbund, Raiffeisenverband und die Landwirtschaftskammer haben wieder ein Mal zugeschlagen. Unter dem Titel „Bewertungsgesetz-Novelle 2010“ hat das BMF einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Grund aka „Einheitswerte“ zum Inhalt hat. Man sollte meinen, das im Zuge der Budgetsanierung auch die Landwirte ihren Beitrag zu leisten haben – z.B. in Form der Anhebung dieser Werte. Aber nix da.
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Ein Beispiel über die wahren Staatenlenker

Am Beispiel Griechenland wurde uns dieser Tage wieder ein Mal drastisch vor Augen geführt, wer auf dieser Welt wirklich die Staatsgeschäfte lenkt. Die Regierungen sind es jedenfalls nicht. Die behäbigen Apparate von UNO, IWF und Co wohl auch kaum. Doch schauen wir uns das Beispiel Goldman Sachs etwas genauer an. (mehr …)

Hochkonjunktur für schlechte Nachrichten

Heute schon die tägliche Hiobsbotschaft gehört? Kann es denn noch schlimmer kommen? Nach dem neuerlichen Listeria-Skandal (z.B. Anfang der 90er starben in Frankreich 63 Menschen), dem Finanzbetrug Griechenlands mithilfe einer Investmentbank, der Renaissance der stark staatlich subventionierten Atomenergie auf der ganzen Welt (wobei Österreich eine ganz besonders obskure Position einnimmt) oder der Zwangsinternierung vom Asylwerbern? Aber natürlich kann es! Hinter verschlossenen Türen haben bereits die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern begonnen. Egal? Mitnichten: Schließlich geht es darum bis 2013 immerhin 6 Mrd. Euro einzusparen bzw. mehr einzunehmen. Bezahlen wird wie immer das naive Wahlvolk. Oder: Nach der Quelle, geht nun auch Cosmos in Konkurs. Bei der Quelle gingen 1.200 Jobs flöten – und das obwohl Quelle Österreich immer gut gelaufen ist. Bei Cosmos wurden alle 1.160 Mitarbeiter zur Kündigung angemeldet. Platz eins im heutigen Schlechte-Nachrichten-Ranking belegen jedoch die Lufthansa-Piloten: Sie wollen ab kommenden Montag streiken weil neue Flieger nur bei den billigeren Tochterunternehmen eingesetzt werden. Und trotzdem haben alle drei Nachrichten etwas gemeinsam: Es geht immer nur ums Geld – und sonst um gar nichts.

Eine Lanze für die ÖBB

ÖBB-Bashing ist in Österreich fast so beliebt wie Beamten-Bashing. Auch Tageszeitungen die von sich behaupten ein Qualitätsmedium zu sein verfallen regelmmäßig dem Drang der Bahn eine mitzugeben. Dabei werden gerne eini paar Kleinigkeiten übersehen: Die ÖBB sind nicht ein, sonderen mehrere Riesenunternehmen, mit zigtausenden täglichen Fahrgästen.
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Published in: on 31. Januar, 2010 at 11:55  Comments (1)  
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Vermögenssteuer? Her damit!

Die Nationalbank hat erneut widerlegt, was ÖVP und SPÖ gebetsmühlenartig behaupten: Dass eine Vermögenssteuer die breite Masse treffe. Das reichste Tausendstel der Österreicher besitzt genau so viel Geldvermögen wie die untere Hälfte aller Haushalte. Die OeNB hat bereits viele Vermögensstudien hinter sich: So wurden beispielsweise Aktien, Immobilien und Geldvermögen der Österreicher unter die Lupe genommen. Nun wurde das Beteiligungsvermögen untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass den obersten zehn Prozent 92% des Gesamtkapitals gehören.

Modelle einer Vermögenssteuer gibt es wie Sand am Meer. Die Grünen haben sich dazu ebenso Gedanken gemacht, wie die Gewerkschaft der Privatangestellten. Gemeinsam ist allen, dass sie eben nicht „den kleinen Häuslbauer“ treffen. Zum Vergleich: Das Modell der GPA sieht eine Steuer ab einem Vermögen von 500.000 Euro vor. Im Durchschnitt sind die Beteiligungen einer Person laut OeNB-Studie aber nur 176.000 Euro wert. Selbst bei einer Grenze von einer halben Million, können Herr und Frau Österreicher also getrost Haus bauen und Aktien kaufen ohne um ihr Butterbort fürchten zu müssen. Es ist höchste Zeit Arbeit endlich weniger zu besteuern und Vermögen im Gegenzug sehr wohl. Das ist echte Umverteilung.

Published in: on 13. Januar, 2010 at 17:00  Schreibe einen Kommentar  
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