Moschee baba: Staatsanwalt beantragt Aufhebung der Immunität von Kurzmann

Die Staatsanwaltschaft Graz wird die Aufhebung der Immunität des steirischen Landtagswahl-Spitzenkandidaten Gerhard Kurzmann wegen des Anti-Minarett-Spiels im Internet beantragen. Außerdem soll nach dem Mediengesetz eine Deaktivierung des Spiels erreicht werden. Und plötzlich distanziert sich Saubermann Strache von seinem Landesparteichef: Das Spiel sei die Folge einer persönlichen Entscheidung von Kurzmann. Was der natürlich dementiert: Alles im Landesparteivorstand abgesprochen. Wunderbar: Da weiß selbst in dieser Kellernazi-Kleinpartei die rechte Hand nicht was die linke tut.

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Auf Raketa ist Verlass

Durchaus erheiternde FPÖ-Plakatalternativen finden sich derweil auf http://raketa.at/index.php?id=8387&rid=239
Wenigstens ist auf die Kreativität einzelner kritischer Menschen noch Verlass.

Published in: on 2. September, 2010 at 06:36  Schreibe einen Kommentar  
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Machen wir uns stark

Eine bunte Initiative von Künstlern, Intellektuellen und politisch interessierten Menschen haben sich zu der Plattform „Machen wir uns stark“ zusammengefunden.
 Erster Höhepunkt der Plattform ist eine Willenskundgebung am 18. September am Wiener Heldenplatz.

 Konkret fordert die Plattform: 

  • einen radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Fremdenpolitik. Als ersten Schritt: ein Ressort für Diversität und Integration. Damit das Zusammenleben keine Polizeisache mehr ist.
  • eine mutige Bildungspolitik, die die Vielfalt der Menschen anerkennt. Als ersten Schritt: eine kräftige Erhöhung des Bildungsbudgets und eine Schule, die nicht ausgrenzt. Damit das Potential, das in unseren Kindern steckt, sich voll entfalten kann.
  • eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und Jobs, von denen wir leben können. Als ersten Schritt: Investitionen in Zukunftssektoren wie Kinderbetreuung, Pflege und soziale Dienstleistungen. Damit wir niemanden zurücklassen.
  • das entschlossene Eintreten für eine demokratische Öffentlichkeit. Als ersten Schritt: die Beseitigung aller rechtlichen und informellen Barrieren beim Zugang zu Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur. Damit alle sich Gehör verschaffen und ihre Anliegen einbringen können.

 Zauderer, Zyniker und Zündler waren jetzt lange genug am Wort. Wir freuen uns über diese mutige Initiative und werden über die Veranstaltung am 18. September berichten.

Moschee Baba

„Die Steiermark ist voller Minarette und Moscheen! Damit das nicht geschieht: Am 26. September Dr. Gerhard Kurzmann und die FPÖ wählen!“
Seit Montag ist im Internet ein Spiel verfügbar, bei dem der Spieler Muezzins von Minaretten schießen muss. Dass es sich bei http://www.moschee-baba.at um Wahlwerbung für die steirische FPÖ handelt, ist erst am Ende ersichtlich.

Damit ist ein trauriger Gipfel an Geschmacklosigkeit erreicht. Erster Widerstand (der Onlinecommunity), wie z.B. auf derstandard.at, regt sich zwar bereits, es ist jedoch zu befürchten, dass die FPÖ bald mit einer neuerlichen Ungeheuerlichkeit aufwarten wird.

Alle Asylwerber sind Verbrecher

So oder so ähnlich lautet der Subtext von Schottermizi Fekter. Leider wird auch durch sture Wiederholung eine bemerkenswert dumme Idee nicht besser. Dennoch bleibt Polizeiministerin Fekter dabei: Flüchtlinge sollen während ihres Asylaufnahmeverfahrens einer „Anwesenheitspflicht“ im Erstaufnahmezentrum unterliegen. Einmal ganz abgesehen davon, dass Experten das Einsperren von Asylwerbern für rechtswidrig halten, offenbart die Forderung vor allem eines: Innenministerin Fekter hat kein Interesse an Integration. Schließlich werden die Asylgesetze seit Jahren immer weiter verschärft. Es ist höchste Zeit der Polizeiministerin die Asylagenden zu entziehen und in einem eigenen Ministerium oder zumindest einem eigenen Staatssekretariat anzusiedeln. Asylwerber brauchen Betreuung durch Sozialarbeiter, nicht durch Polizisten. Der derzeitige Zustand ist für Österreich schlicht unwürdig, oder um es mit den Worten von Willi Resetarits zu sagen:  „Die Asylpolitik ist ein Schandfleck„.

Gaudimax mit Josef Bucher

Besser als jedes Kabarett ist ein Interview mit dem BZÖ Chef. In einem „Presse-Interview“ behauptet BZÖ-Chef Josef Bucher, „die Bevölkerung fürchtet sich vor Moscheen“. Nur deswegen fordere das BZÖ in seinem Parteiprogramm das Bauverbot von Moscheen. Mir läuft auch jedes Mal ein kalter Schauer den Rücken hinunter wenn ich nur bei einer Kirche vorbei gehe. Brrr, gar nicht zu denken an die Königssäle von den Zeugen Jehovas. Und dann diese Moscheen, die von außen zumeist garnicht als solche zu erkennen sind! Wer weiß schon so genau was dort wirklich passiert? (mehr …)

Süt macht Probleme.

Ganz schön merkwürdig unter welchem Vorwand xenophobe Nationalisten diesmal gegen den vermeintlichen Vormarsch des Islam mobil machen. Schließlich handelt es sich in diesem Fall um ganz normale Milch.
Die Molkerei NÖM will die türkische Käuferschicht ansprechen und bietet seit kurzem in türkischen Supermärkten Milchpackerl an, die auf türkisch bedruckt sind. An sich keine große Sache, schließlich bieten ja auch Marken wie Nestlé oder Haribo ihre Produkte halal an. Dennoch steht die NÖM unter Beschuss: Bei der Hotline läuten die Apparate pausenlos, ein Sturm an Protestmails geht ein. Im Internet wird zum Boykott aller Produkte aufgerufen.

Nachdem ich nicht weiß, was an dieser Aktion verkehrt sein soll (schließlich stehen auf vielen Produkten des täglichen Bedarfs mehrsprachige „Beipacktexte“) werde ich jetzt  gleich zum Türken meines Vertrauens gehen und ein Packerl Süt kaufen.
Die Firma NÖM will verstärkt türkischsprachige Käufer ansprechen

Published in: on 26. August, 2010 at 05:59  Schreibe einen Kommentar  
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Alle Menschen sind gleich…

… aber manche sind gleicher. Vor allem wenn man Schauspieler, Sportler oder Künstler ist. Da kann man schon auf Ministerratbeschluss hin die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. So geschehen gestern, im Falle von Christoph Waltz. Wer bekommt in Österreich sonst noch beschleunigte Verfahren? Boris Prokopic zum Beispiel. Der Rapidler hatte ebenfalls im Eilzugstempo die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen.

Per Ministerratsbeschluss produzierte die Regierung 2008  auf einen Schlag 38 Neo-Österreicher, für deren rasche Einbürgerung angeblich besonderes Interesse des Staates gegeben war. 2007 wurden 41 Personen ebenfalls per Regierungsbeschluss zu Neo-Österreichern.

Spitzensportler sollte man also sein, wenn man Bedarf an einer Blitzeinbürgerung hat. Oder zumindest eine der österreichischen Nationalsportarten sollte beherrscht werden. Billard oder Schach spielen zu können, Tanzsportler oder Rugbyspieler zu sein, haben sich in der Vergangenheit als vorteilhaft erwiesen. Aber auch eine Florettfechterin lag schon im österreichischen Nationalinteresse.

Oder man hat einfach Kohle: Wer die Pflanzung von 30.000 Bäumen finanzieren kann der bekommt den begehrten Wisch per Ministerratsbeschluss. Ein weiteres Beispiel an das wir uns gerne erinnern ist „AUA-Scheich“ Mohamed Al Jaber. Der Saudi wurde bereits im Herbst 2007 wegen Verdiensten um die Wiener Hotellerie eingebürgert.

Nichts Neues von Strache – und das ist gut so

Die Erwartungen an das ORF-Sommergespräch mit HC Strache wurde von so manchen Kommentatoren aufgeputscht. Doch was kam? Vorhersehbares.

Das ist vor allem deswegen gut, weil in diesem Fall, keine Neuigkeiten die besten Nachrichten sind. Strache hatte schlichtweg nichts Neues zu sagen. Und das ist das große Problem der Populisten: In dem Moment wo es um konkrete Lösungsvorschläge geht, versagen sie. Klar, Lösungskompetenz zu zeigen würde bedingen über ernsthafte Konzepte zu verfügen.
Als nervig habe ich die Zuspielungen des ORF empfunden. Was sollen die Leute denn auch anderes sagen? Eine Partei, die nahezu auschließlich das Thema Zuwanderung spielt, soll von den WählerInnen anders wahrgenommen werden?

Was von dem Gespräch überbleibt ist ein beleidigter Strache (nie darf der arme Politiker aussprechen und außerdem sind die Zuspielungen vom ORF furchtbar tendenziös) und eine Unternehmerin, die hart aber fair wirkt. Und wer war doch gleich noch diese Moderatorin?

Published in: on 24. August, 2010 at 19:49  Comments (1)  
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Rainer hat Recht

Besser könnt ich’s auch nicht sagen.

So wie Christian Rainer in seinem Blog die Aussagen unserer Innenministerin („Derzeit haben wir ein System, wo ein unqualifizierter Analphabet aus irgendeinem Bergdorf gleich behandelt wird wie ein qualifizierter Diplomingenieur.“) kommentiert ist es vielen von uns gegangen. Wobei man der Schottermizi schon zugute halten kann, dass sie ja selbst aus äußerst ländlicher Gegend stammt. Oder hat sie mit obigen Sager etwa ihre eigene Inkompetenz ansprechen wollen und sich dadruch selbst ins Knie geschossen?

Ich arbeite in einem Unternehmen, in dem ausländische Schlüsselarbeitskräfte gesucht und beschäftigt werden. Dennoch werden diese hoch qualifizierten Mitarbeiter von diversen öffentlichen Stellen schikaniert. Diese Kollegen sind allesamt aus keinem Bergdorf, sondern von international renomierten Universitäten (keine Angst, ich schrieb international, da ist keine österreichische Hochschule dabei). Mit unqualifizierten Analphabeten aus irgendeinem Bergdorf hatte ich allerdings leider auch schon Kontakt. Nur blöd dass diese Bergdörfer in Salzburg und Tirol liegen.

Published in: on 23. August, 2010 at 23:25  Comments (2)  
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