Alle Asylwerber sind Verbrecher

So oder so ähnlich lautet der Subtext von Schottermizi Fekter. Leider wird auch durch sture Wiederholung eine bemerkenswert dumme Idee nicht besser. Dennoch bleibt Polizeiministerin Fekter dabei: Flüchtlinge sollen während ihres Asylaufnahmeverfahrens einer „Anwesenheitspflicht“ im Erstaufnahmezentrum unterliegen. Einmal ganz abgesehen davon, dass Experten das Einsperren von Asylwerbern für rechtswidrig halten, offenbart die Forderung vor allem eines: Innenministerin Fekter hat kein Interesse an Integration. Schließlich werden die Asylgesetze seit Jahren immer weiter verschärft. Es ist höchste Zeit der Polizeiministerin die Asylagenden zu entziehen und in einem eigenen Ministerium oder zumindest einem eigenen Staatssekretariat anzusiedeln. Asylwerber brauchen Betreuung durch Sozialarbeiter, nicht durch Polizisten. Der derzeitige Zustand ist für Österreich schlicht unwürdig, oder um es mit den Worten von Willi Resetarits zu sagen:  „Die Asylpolitik ist ein Schandfleck„.

Asylanten in unsichtbaren Gefängnissen

Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt ist vor sieben Tagen das neue Asylrecht in Kraft getreten. Mit weitreichenden Folgen: Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, werden ins Polizeianhaltezentrum eingewiesen. Das gilt sogar für Minderjährige.

Weiters dürfen Asylwerber ihren Bezirk nicht mehr verlassen. Das diese – neu eingeführte – Gebietsbeschränkung natürlich zu Problemen führt, interessiert das Innenministerium nicht. Wer bei einer widerrechtlicher Grenzüberschreitung erwischt wird, hat zumindest mit einer Verwaltungsstrafe zu rechnen – oder auch mit einem Schubhaftbescheid.

Aber was erwartet man von einer Innenministerin, die der Meinung ist, Asylwerber seien keine schutzbedürftigen Personen sondern ein Sicherheitsrisiko? Schließlich oponiert sie sogar gegen einheitliche EU-Standards. Da richtet sich die selbsternannte Europa-Partei mal wieder von selbst.

Die immer gleiche Panikmache

Das Kärntner BZÖ will es der Gemeinde Bad Eisenkappel mittels Novellierung des Gemeindeplanungsgesetzes unmöglich machen ein Asyl-Erstaufnahmezentrum zu errichten. Was klar verfassungswiedrig ist. Das BZÖ argumentiert stets mit der steigenden Kriminalität die Asylwerber angeblich automatisch mit sich bringen. Ganz prinzipiell stehen ÖVP und SPÖ beflissen an der Seite des BZÖ wenn es um die Ablehnung eins  Asylzentrums in Kärnten geht. Was an sich schon widerlich genug ist. Aber wenn dann noch absurde Arguemente hinzukommen, dann wird es wirklich peinlich. Die Angst vor dem Arbeitsplatz zu schüren ist eine uralte „Taktik“. Egal, dass die Zahlen etwas anderes sagen. Immerhin waren 2007 nur 16% aller Beschäftigten Migranten. Und die OECD warnt wieder einmal, das Österreich ohne Migration veraltet. Wenn keine Migration stattfindet, gibt es in 15 Jahren um ein Viertel weniger arbeitsfgähinge Menschen zwsichen 20 und 24. Und dass die Zahl der Asylwerber in den vergangenen Jahren konstant zurück gegangen ist, ist sowieso auch ein alter Hut.

Published in: on 1. Juli, 2009 at 10:54  Comments (2)  
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Genfer Konventionen? Ach wo: Raus mit den Asylanten!

Wieder einmal präsentiert sich die ÖVP-Innenministerin als „Fekter Gnadenlos“. Die Verschärfung des Fremdenrechtes wird auch nicht zum Ziel führen. Um nur ein Beispiel zu geben: Fekter versucht (wieder einmal über die Hintertüre) die Schubhaftverhängung für sogenannte Dublin-Fälle (Einsperrung von Asylwerber, für deren Verfahren andere EU-Staaten zuständig sind) einzuführen. Dieses Vorgehen wurde bisher u.a. beereits vom Europarat kritiesiert; der VwGH hat diese Praxis bisher auch stückweise zurückgedrängt, da Inhaftierungen nur bei schweren Vergehen erfolgen dürfen.
Ich erinnere an dieser Stelle weiters an Fekters Sager, Asylanten seien zum Teil selbst schuld an den langen Verfahren, wenn sie alle Rechtsmittel ausnützen. Was von einem merkwürdigen Rechtsverständnis der Innenministerin zeugt.
Was mich am meisten an der Sache stört ist, dass sich Fekter auf FPÖ Niveau begibt. Das ist einfach wiederlich. Zumal renomierte Verfassungsrechtler wie z.B. Heinz Mayer die Fremdenrechtsnovelle schlicht als „verfassungswiedrig“ klassifizieren. Im Übrigen geht es hier einmal mehr um ein Phantomproblem: Während im Jahr 2002 noch fast 40.000 Asylanträge gestellt wurden, waren es 2008 nur mehr 12.841.
Glücklicherweise gibt es die Genfer Flüchtlingskonvention. Bisher ist zumindest noch nichts bekannt, dass Österreich aus dieser aussteigen wird. Somit bleibt ein kleiner Funken Hoffnung, dass ein gewisses Mindestmaß an Schutz für Asylwerber in Österreich auch weiterhin gilt.