Runter mit den Spendierhosen

Kaum sind die ersten Ansätze der Budgetkonsolidierung heraußen, ziehen WKO und IV bereits gegen sie ins Feld. Dabei sind die wirklichen großen Brocken noch gar nicht alle angesprochen. Nehmen wir als Stichwort zum Beispiel die Verwaltungsreform. Der gestrige Report brachte ein Beispiel einer Vorarlberger Gemeinde, in der es keinen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am Sonntag gibt. Abhilfe würde das Zusammenlegen von Gemeinden schaffen, wie der Report auch an einem Beispiel aus der benachbarten Schweiz demonstrierte. Dadurch wurde nicht zuletzt jede Menge Geld gespart, sondern auch die Abgabenlast jedes Einzelnen reduziert. Aber bis es so weit kommt muss der Leidensdruck vor allem bei der ÖVP noch steigen. Denn so lange die Mehrheit der Gemeinden schwarz dominiert ist, werden sich die Konservativen vor Gemeindezusammenlegungen hüten.

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Published in: on 10. März, 2010 at 08:30  Schreibe einen Kommentar  
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Danach kräht kein Hahn

Nachdem das Universitätsgesetz, während der Sommerferien – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – geändert wurde, ist für viele Studenten das Maß voll. Vernünftiges Studieren ist in vielen Fällen zu einem Ding der Unmöglichkeit geworden. Das sieht auch Minister Hahn so – und will mit Zugangsbeschränkungen gegensteuern.

Zur Abwechslung hat Hahn diesmal jedoch mit den Studierenden gesprochen. Die 34 Millionen, die er den Studenten anbietet, sind aber bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein – und ein Schmäh obendrein: Ein Großteil des Geldes soll einfach aus dem Budgets 2010 vorgezogen werden. Na, wenn das keine nachhaltige Finanzpolitik ist… SeinE Minister-NachfolgerIn wird es ihm jedenfalls danken!

Wie dem auch sei: So lange Österreich mehr in den Pensionstopf zuschießt als in die Bildung investiert wird sich an den Universitäten nichts ändern. Für einen ordentlichen Studienbetrieb müssten ca. 1,7 % des BIP für Hochschulen aufgewendet werden. Werden die Unis aber mit ca. 1% abgespeist. Zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben…

Phrasendrescher Pröll und seine Budgetrede

Wenn es nicht so traurig wäre, dann würde ich lachen. Der ORF überträgt gerade die Tragödie „Die Budgetrede“ von Finanzminister Pröll. Nach 10 Minuten konnte ich nicht mehr. Hier nur ein paar Statements des Herrn Vizekanzler die sich in mein Gedächtnis gebrannt haben:
„Mein Credo lautet: Das Finanzministerium ist das Herz der Politikgestaltung. (…) Ab sofort ist jeder hier Finanzminister in seinem Ressort. (…) Das Budget erhöht die Freiheit der Minister. (…) Wir können kraftvoll helfen und trotzdem maßvoll wirtschaften (…) Jeder kann sich ausrechnen was die Deffizitentwicklung bedeutet (…) wir müssen haushalten, vor allem bei uns selber (…) das wichtigste ist Arbeitslosigkeit verhindern – mit allen Mitteln“
Aber gemein sind diese Parlamentarier schon: Kaum verredet sich der arme Herr Vizekanzler, lachen sie ihn auch schon aus. Sogar die eigenen. Und das obwohl das Fernsehen zuschaut. Also das hätt’s früher nicht gegeben…

Published in: on 21. April, 2009 at 08:47  Comments (3)  
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