Steuersünder CD-Rom – sollen wir oder sollen wir nicht

Bild titelte am Montag groß mit der Aufforderung, die neue Steuersünder CDRom zu kaufen. Gut, Bild eben. Ein Blick in die FAZ: Das gleiche – natürlich sachlicher, abwägender usw aber im Kern: Deutschland ist dafür dass die CDRom gekauft wird.

Ein schwieriges Thema? Darf der Staat illegal beschaffte Daten kaufen?

Natürlich ist die allgemeine Stimmung schnell aufgewiegelt, schließlich geht es ja um die bösen Reichen.

Der Staat macht schon jetzt krumme Geschäfte, um Schlimmeres abzuwenden: Besticht Informanten oder zahlt Lösegeld an Terroristen.
Aber wollen wir die Grenzen noch weiter vorschieben? Dem Staat noch mehr Spielraum in der Beschaffung geben?

Ist es auch ok wenn der Staat künftig Hacker bezahlt die sich in die inländischen Banken hacken, um nach Handwerkern mit auffällig vielen Eingängen zu suchen (Pfusch).
Oder machen wir es einfacher und setzen künftig ein allgemeines Kopfgeld aus, für all diejenigen, die Informationen über Straftaten zB über den Nachbar bringen – die Höhe schwankt je nach Verbrechen.

Schon jetzt hat sich der Rechtsstaat aus gutem Grund eingeengt: Es dürfen keine illegalen Tonbandaufzeichnungen vor Gericht verwendet werden und Polizisten dürfen selbst keine Straftat begehen (Drogen verkaufen, um dann die Käufer hopps zu nehmen).

Vom Datenschutz können wir uns mit der Deutschen Entscheidung wieder ein Stückchen verabschieden.
Oder sind wir jetzt alle nur so geil auf diese CD weil es die bösen, bösen Reichen betrifft und die sind ja schließlich an allem Schuld und haben sowieso genug.

Published in: on 4. Februar, 2010 at 09:28  Comments (8)  
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Deutschland Nervös: Polizei kontrolliert grundlos Muslime

In Deutschland zeigt sich dieser Tage wieder: Ein Video und eine gesamte Religionsgruppe muss mit Folgen rechnen.
Die Deutsche Polizei kontrolliert derzeit grundlos alle muslimisch Aussehnden Personen – einfach so.

Das heißt: Am Flughafen in aller Öffentlichkeit zwei Polizisten mit Maschinengewehren gegenüber stehen und sich von der ganzen Welt angaffen lassen… Naja, wahrscheinlich bekommen sie danach einen Stern in den Pass gepickt, damit man in Zukunft gleich weiß: Schon kontrolliert – kein Terrorist, nur Muslime.

Jagd auf Muslime in Deutschland

Jagd auf Muslime in Deutschland

Published in: on 25. September, 2009 at 10:00  Schreibe einen Kommentar  
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Abendland in Christenhand

Das war einer der prominentesten Slogans der FPÖ bei der heurigen EU-Wahl. Wir haben die Nachwahlzeit genutzt und uns ein paar Werke des Spitzenkandidaten, Andreas Mölzer, angeschaut. Wir gestatten uns lediglich einige Beispiele um das Gedankengut ein wenig zu sezieren. (mehr …)

KZ Aufseher nach Österreich abgeschoben

Der Titel sagt an sich schon genug. Der heute 83 jährige KZ Aufseher – er ist Namensvetter eines bekannten österreichischen Maler der Gegenwart – war während des zweiten Weltkrieges an Massenerschießungen beteiligt. Nun hat ihn die USA nach Österreich abgeschoben. In Österreich hat er nichts zu fürchten. Schließlich reden wir uns ja fein aus der Verantwortung und erklären die Verbrechen einfach für verjährt. Persönlich empfinde ich die Nicht-Aufarbeitung unserer eigenen unrühmlichen Geschichte ja als Affront. Es ist zu traurig, das wir diese Aufgabe anderen überlassen müssen. Und so warten wir auf den Haftbefehl bzw. das Auslieferungsgesuch aus Deutschland.

Published in: on 20. März, 2009 at 14:09  Schreibe einen Kommentar  
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