Her mit der Marie!

Und weil wir gerade bei der Umverteilung sind: Derzeit beschäftigt sich das Verfassungsgericht mit einer Klage, die ausgerechnet ein Stifter eingereicht hat. Dabei geht es um den Einheitswert, nachdem u.a. die armen Bauern steuerlich gemessen werden. Diese wehren sich aus gutem Grund gegen eine Anpassung: Der Verkehrswert von nicht agrarischen Immobilien liegt derzeit beim Sieben- bis Zehnfachen der 1973 festgesetzten und seither in mehreren Schritten um 35 Prozent erhöhten Einheitswerte. Bei agrarischen Immobilien liegt dieser (dort zuletzt 1988 fixierte) Einheitswert noch deutlich darunter. Es ist ganz klar, dass hier echte Umverteilung möglich wäre. Siehe dazu auch das Schwarzbuch der Landwirschaft. Aber nicht nur die Agrarlobby macht gegen jegliche Anpassung mobil. Vor allem die ÖVP argumentiert im Sinne ihres Klientels peride: Die Grundsteuer würde an die Mieter durchgereicht werden und daher wieder die Mieter treffen. Scheint also so, dass die Besitzenden weiterhin ihren Reichtum vermehren können und die armen weiter arm bleiben.

Advertisements

Ökologische Steuerreform für Leistungsträger

Die Leistungsträger unseres Landes sollen also entlastet werden. Was sich nach mehr Kohle für die arbeitende Bevölkerung anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weitere Schröpfung von Klein- und Mittelverdienern und Beibehaltung der Privilegien von Gutverdienern, Landwirten und Unternehmern. Doch wer hat Österreich durch die Krise manövriert? Die Konsumenten, die nicht müde wurden ihre Euros auch auszugeben. Und da vor allem die Schlechtverdiener: Die geben nämlich von jedem verdienten Euro 80 Cent gleich wieder aus. Im Gegensatz zu den Besserverdienern, die tendenziell ihren Verdienst lieber ansparen und eben nicht ins Nobelrestaurant tragen.
Doch wo liegt die Kohle denn dann wirklich? Keine Frage, sicherlich auch in Rationalisierungen. Warum es z.B. so viele unterschiedliche Krankenkassen, Landes- und Bezirksschulräte oder Mini-Gemeinden geben muss ist kostentechnisch nicht argumentierbar. Aber wenn sich die SPÖVP-Regierung schon nicht darüber traut dann gäbe es zahlreiche andere Felder bei denen abgeschöpft werden könnte. Beispiele gefällig? Streichen der Gruppenbesteuerung, Einführung des Wasserzinses nach Schweizer Vorbild, Anpassung des Einheitswertes, Spekulationssteuer, usw. usw. Die Politik ist gefragt den Weg des geringsten Widerstands zu verlassen und endlich auf Wiesen zu grasen die bisher aus Klientelschutzgründen und befreundeten Lobbys verschont geblieben sind. Einer Steuerreform bloß das Ökologiepickerl aufzukleben ist wohl zu wenig.

Die Bauern schlagen wieder ein Mal zu

Die ÖVP-Dreifalitgkeit Bauernbund, Raiffeisenverband und die Landwirtschaftskammer haben wieder ein Mal zugeschlagen. Unter dem Titel „Bewertungsgesetz-Novelle 2010“ hat das BMF einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Grund aka „Einheitswerte“ zum Inhalt hat. Man sollte meinen, das im Zuge der Budgetsanierung auch die Landwirte ihren Beitrag zu leisten haben – z.B. in Form der Anhebung dieser Werte. Aber nix da.
(mehr …)