Überwachung ist alles. Auch in der EU

Das Stockholm-Programm. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Dahinter verbirgt sich ein Fünfjahresplan zum autoritären Staat, verpackt in der Agenda für die europäische Justiz- und Innenpolitik sowie die Innere Sicherheit von 2009 – 2014. Es ist davon auszugehen, dass das Stockholmprogramm unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet wird. Damit kommt es zu einer Ausweitung der bereits bestehenden Verpflichtung eines proaktiven Überwachungsregimes und zur zunehmend aggressiven Außen- und Verteidigungspolitik. (mehr …)

Europa hat gewählt

Überraschungen? Keine. SPÖ und Grüne haben wie erwartet (verdient) verloren, die Populisten Strache (der ja gar nicht zur Wahl stand, aber bitte wer ist dieser Mölzer?) und Hans Peter Martin haben gewonnen. Wobei der eigentliche Wahlgewinner wieder einmal die Nichtwählerpartei gewesen wäre. Eine Mini-Analyse. (mehr …)

Published in: on 8. Juni, 2009 at 07:36  Schreibe einen Kommentar  
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Die FPÖ hat die Wahl verwechselt

Ich bin ja mittlerweile davon überzeugt, dass die FPÖ die EU Wahl mit der Gemeinderatswahl in Wien 2010 verwechselt hat. EU-Themen? I wo! Statt dessen hat strache wiederholt verlautbart Bürgermeister Häupl vom Thron stossen zu wollen. Eine von der Öffentlichkeit beinahe unbemerkt geblieben Waffenputztuch-Initative (der Standard berichtet) ist eine der wenigen Aktionen der FPÖ die sich inhaltlich zumindest irgendwie auf die EU bezieht. Ansonsten tut sich Susanne Winter wieder einmal mit islamfeindlichen Äußerungen hervor und kritisiert Schweinetötungen in Ägypten. Habe ich da etwas nicht mitbekommen? Steht in der FPÖ Welt neben der Türkei und Israel also auch Ägypten auf der EU-Beitrittsliste?

HC Strache ließ bei seine Abschlussveranstaltung am Wiener Viktor Adler Markt (bei welcher der eigentliche Spitzenkandidat Mölzer selbst nur ganz kurz zu Wort kam) neben der Bundeshymne noch den Strache-Rap abspielen und lud zur gestern Freitag eigentlichen Abschlusskundgebung in oberösterreichische Frankenburg, dem langjährigen Wohnsitz der Familie Zogaj ein. Also wieder ein Asylthema (das in der dargebotenen Weise an Arroganz und Zynismus kaum zu überbieten ist), das mit der EU nur peripher zu tun hat.
Die Liste an Beispielen ließe sich fortsetzen, ich will aber nur noch ein Highlight des FPÖ Wahlkampfes hervorheben. Am besten gefällt mir nämlich folgendes FPÖ-Plakat: Für Österreich da, statt für EU & Finanzmafia. Der Spruch impliziert mehrere Aspekte:
1. Mözer kanditiert offensichtlich gar nicht für das EU-Parlament?!
2. Die Finanzmafia kenne ich nicht. Aber vielleicht meint Strache und Co ja seine Kompadres, die sich unter Schwarz-Blau in Seibersdorf gegenseitig mit Jobs versorgt haben? Das wäre dann aber wohl auch ein typisch österreichisches Thema.
3. EU & Finanzmafia? Meint die FPÖ vielleicht den Schutz des Euro-Raumes oder das 5 Mrd. Euro schwere EU-Hilfspaket?
Ach was, ich gebe auf und warte auf den Tag der Abrechnung.

Published in: on 6. Juni, 2009 at 10:31  Comments (1)  
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Schreiben Sie mir ein Mail!

Der Herr Innenminister a.D. ist also Spitzenkandidat der ÖVP für die Europawahl am 7. Juni. Na da haben sie sich aber einen profilierten EU-Politiker als Spitzenkandidaten geangelt. Ottmar Karas – bis vor kurzem noch „der logische Spitzenkandidat“ – ist jetzt nur mehr zweiter. Er verliert sogar seinen Job als Delegationsleiter. Das spricht nicht unbedingt für die selbsternannte „Europapartei“. Strasser ist in Brüssel ein Nobody – ganz im Gegensatz zu Karas.
Aber kommen wir zum Strasser-Highlight dieser Woche: Dem Interview von Armin Wolf mit Dr. Ernst Strasser in der ZiB2 vom Donnerstag. „Es wird ja wohl erlaubt sein, das mir jemand ein Mail schreibt … auch Sie dürfen mir ein Mail schreiben.“ Das fällt Strasser auf die Frage ein, warum Posten bei der Gendamerie unter seiner Führung im großen Stil umgefärbt wurden. Er habe halt ein Ohr für die Anliegen der Menschen. Das glaube ich gerne – offensichtlich vor allem für die Anliegen seines Kabinett-Chefs, der ihm brave Parteisoldaten installierte. Die mittlerweile fast berühmten „Kloibi-Mails“ können übrigens im Blog von Peter Pilz teilweise nachgelesen werden.
Ich erinnere mich übrigens noch gut an Strassers Rücktritt vor fünf Jahren. Für ihn war – zumindest damals – seine politische Karriere beendet. Vielleicht wird diese Ankündigung nach der EU-Wahl ja Wirklichkeit.

Published in: on 27. März, 2009 at 16:57  Comments (1)  
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Anschlag auf Arbeitszeitregelung

Heute entscheidet das EU Parlament darüber, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit ausgedehnt wird. Dadurch soll es legal werden, bis zu 65 Stunden pro Woche arbeiten „zu dürfen“. Die Beschlussfassung dieses Begehrs aus der Wirtschaft wirft Europa arbeits- und gesellschaftspolitisch um Jahrzehnte zurück. Die Gewerkschaften Europas haben sich seit Jahren gegen diese Entwicklung gestemmt und in einer Demonstration gestern in Straßburg nochmals auf die verheerenden Auswirkungen dieses Gesetzes hingewiesen. Nicht nur der oft bemühte kleine Mann wird von dieser Regelung betroffen sein: Am Montag demonstrierten bereits die Ärzte weil in Zukunft auch deren Bereitschaftszeiten in Krankenhäusern in denen sie nicht aktiv einen Patienten behandeln nicht mehr als Arbeitszeit gelten sollen.

Published in: on 17. Dezember, 2008 at 08:29  Schreibe einen Kommentar  
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Plassnik ging nicht ganz so freiwillig…

… aber gut insziniert.
Die Schüsselvertraute hatte von Anfang an kein Leiberl mehr in einer neuen großen Koalition. Josef Pröll braucht Minister die nicht dem alten Herrn hörig sind und so musste neben Bartenstein auch Plassnik weg. Was natürlich nicht so einen schlanken Fuß macht. Da kam die EU wie gerufen. Wie es in Österreich Usus ist (wenn etwas unbeliebt ist, dann war es sicherheitshalber die EU) wird die Schuld Brüssel zugeschoben. Praktisch, diese EU.

Published in: on 24. November, 2008 at 15:54  Schreibe einen Kommentar  
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Traritratra bald ist die Post nicht mehr da

Ich mach das ja nicht gern, die SPÖ verteidigen, allgemein auf dieses KHG und Schüssel sind schuld Getue einstimmen; aber in diesem Fall muss ich das auch:

Anhand der neuesten Postpläne sieht man was Privatisierung von Infrastrukturunternehmen bedeutet.
Ich mach den Postvorständen nicht einmal einen Vorwurf; ganz ehrlich: Die Post ist überbesetzt, die Post ist übervertreten, nach privatwirtschaftlichen Maßstäben muss sie abbauen. Der Fehler ist aber, dass sie überhaupt privatwirtschaftlich denken muss.

Von denkerschmiede

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Published in: on 10. November, 2008 at 16:20  Comments (2)  
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