Alle Asylwerber sind Verbrecher

So oder so ähnlich lautet der Subtext von Schottermizi Fekter. Leider wird auch durch sture Wiederholung eine bemerkenswert dumme Idee nicht besser. Dennoch bleibt Polizeiministerin Fekter dabei: Flüchtlinge sollen während ihres Asylaufnahmeverfahrens einer „Anwesenheitspflicht“ im Erstaufnahmezentrum unterliegen. Einmal ganz abgesehen davon, dass Experten das Einsperren von Asylwerbern für rechtswidrig halten, offenbart die Forderung vor allem eines: Innenministerin Fekter hat kein Interesse an Integration. Schließlich werden die Asylgesetze seit Jahren immer weiter verschärft. Es ist höchste Zeit der Polizeiministerin die Asylagenden zu entziehen und in einem eigenen Ministerium oder zumindest einem eigenen Staatssekretariat anzusiedeln. Asylwerber brauchen Betreuung durch Sozialarbeiter, nicht durch Polizisten. Der derzeitige Zustand ist für Österreich schlicht unwürdig, oder um es mit den Worten von Willi Resetarits zu sagen:  „Die Asylpolitik ist ein Schandfleck„.

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Rainer hat Recht

Besser könnt ich’s auch nicht sagen.

So wie Christian Rainer in seinem Blog die Aussagen unserer Innenministerin („Derzeit haben wir ein System, wo ein unqualifizierter Analphabet aus irgendeinem Bergdorf gleich behandelt wird wie ein qualifizierter Diplomingenieur.“) kommentiert ist es vielen von uns gegangen. Wobei man der Schottermizi schon zugute halten kann, dass sie ja selbst aus äußerst ländlicher Gegend stammt. Oder hat sie mit obigen Sager etwa ihre eigene Inkompetenz ansprechen wollen und sich dadruch selbst ins Knie geschossen?

Ich arbeite in einem Unternehmen, in dem ausländische Schlüsselarbeitskräfte gesucht und beschäftigt werden. Dennoch werden diese hoch qualifizierten Mitarbeiter von diversen öffentlichen Stellen schikaniert. Diese Kollegen sind allesamt aus keinem Bergdorf, sondern von international renomierten Universitäten (keine Angst, ich schrieb international, da ist keine österreichische Hochschule dabei). Mit unqualifizierten Analphabeten aus irgendeinem Bergdorf hatte ich allerdings leider auch schon Kontakt. Nur blöd dass diese Bergdörfer in Salzburg und Tirol liegen.

Published in: on 23. August, 2010 at 23:25  Comments (2)  
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Die Polizei ist wieder ein Mal in den Schlagzeilen

Ruhmesmeldung eins:
Wir erinnern uns an den Fall eines Englischlehrers mit dunkler Hautfarbe, der  von Polizisten aufgrund einer Verwechslung in der Wiener U-Bahn niedergeschlagen wurde. Der US-Staatsbürger und Lehrer hat vor einem Jahr schwere Vorwürfe gegen die Polizisten erhoben. Die Aufregung um die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Polizisten ist aber umsonst: Laut Staatsanwaltschaft Korneuburg habe es eine Verwechslung mit einem anderen Verfahren gegeben. Es habe nämlich noch ein weiteres Verfahren gegen einen der beiden Polizisten gegeben – dieses sei eingestellt worden. Bezeichnend genug, das ein Polizist gleich mehrere Verfahren gegen sich laufen hat. Ganz abgesehen davon, das es sonderbar anmutet, wenn ein Bürger bei einer Amtshandlung  schwer verletzt wird.

Ruhmensmeldung zwei:
900 Polizisten arbeiteten am Wochenende bei einer 24 stündigen Schwerpunktaktion. Die Kosten betragen schlappe 100.000 Euro. Die 12.100 Kontrollen brachten 13 Festnahmen. Na wenn das keine fette Ausbeute ist: Sechs Menschen, wurden nicht wegen einer Straftat, sondern wegen eines Verwaltungsdelikts festgenommen (illegale Migration), vier wegen Einbruchs und zwei wegen Kfz-Diebstahls.  Umgerechnet kostete also jede Festnahme rund 8.000 Euro. Oder einen Jahresgehalt einer Innenministerin. Wenn man dieses Geld besser in Prävention und Beratung investieren würde, könnte man sich die zumindest an diesem Beispiel gleich die Hälfte der Verhaftungen sparen.

Asylanten in unsichtbaren Gefängnissen

Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt ist vor sieben Tagen das neue Asylrecht in Kraft getreten. Mit weitreichenden Folgen: Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, werden ins Polizeianhaltezentrum eingewiesen. Das gilt sogar für Minderjährige.

Weiters dürfen Asylwerber ihren Bezirk nicht mehr verlassen. Das diese – neu eingeführte – Gebietsbeschränkung natürlich zu Problemen führt, interessiert das Innenministerium nicht. Wer bei einer widerrechtlicher Grenzüberschreitung erwischt wird, hat zumindest mit einer Verwaltungsstrafe zu rechnen – oder auch mit einem Schubhaftbescheid.

Aber was erwartet man von einer Innenministerin, die der Meinung ist, Asylwerber seien keine schutzbedürftigen Personen sondern ein Sicherheitsrisiko? Schließlich oponiert sie sogar gegen einheitliche EU-Standards. Da richtet sich die selbsternannte Europa-Partei mal wieder von selbst.

Fekter hat klare Worte an den toten Trafikräuber – traurig!

Willkommen in Österreich, wobei nett gesagt, willkommen in einer Welt in der das Leben unterschiedlich viel Wert ist.
Das Leben des rechtschaffenden Österreichers auf der einen Seite und das „Leben“ der bösen Kriminellen, meist ausländisch.

Ein Trafikant wird überfallen und tötet einen jungen Menschen.
Nicht genug, das wir in einem Land leben in der der Trafikant im Kleinformat fast bejubelt wird, nein wir leben auch in einem Land in dem sich unsere „Innenministerin“ auch noch hinstellt und im Interview klare Worte findet:

„Wir sind kein Selbstbedienungsladen“

Einfach nur verachtenswert.
Raub ist falsch aber so etwas wie oberflächliches wie Geld mit Töten zu verteidigen ist es ebenso.

Ich hoffe der Trafikant wird zu Rechenschaft gezogen und bekommt die volle Tragweite seines Handelns zu spüren.

Published in: on 7. Januar, 2010 at 12:53  Comments (10)  
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Zivis unter Pauschalverdacht

Innenministerin Fekter hat wieder ein Mal mit einem bemerkenswerten Vorschlag für Aufsehen gesorgt. Sie will – wegen angeblicher Beschwerden der Trägerorganisationen – den Krankenstand für Zivildiener de facto auf drei Tage beschränken. Und das, obwohl die großen Trägerorganisationen mit der Arbeit der Zivildiener sehr zufrieden sind und sich überhaupt nicht beschwert haben.

Es drängt sich ein ganz ein anderer Verdacht auf: Schottermiezi Feker versucht still und leise eine Verschärfung der Rechtslage bei einer Gruppe, die sich kaum wehren kann. Denn ist diese Schikane erst ein Mal eingeführt, kann sie ganz leicht auch auf andere Beschäftigungsverhältnisse ausgedehnt werden.

Dann könnten die Arbeiter in Fekters Kiesgruben wohl auch bald nur mehr drei Tage in Krankenstand gehen, ohne diesen „nacharbeiten“ zu müssen. Hier geht die Gewerkschaft zu Recht auf die Barikadenbleibt zu hoffen, dass die SPÖ nicht schon wieder bei einer solch schwindeligen Aktion mitmacht.

Fekters neue Schnappsidee

Der Nationalfeiertag ist ja ein ganz besonderer Tag. Offenbar auch für Innenministerin Fekter. Sie hat am Montag mit einer tollen Idee aufhorchen lassen: Sie will jugendlichen Immigranten, die in keinem Ausbildungsverhältnis stehen, keine Familienbeihilfe mehr ausbezahlen. Na, wenn das keine Integrationsförderung ist!

Mit diesem Vorschlag belastet Fekter die Jugendlichen gleich doppelt: Diejenigen, die keine Lehrstelle finden sollen zusätzlich mit dem Entzug der Familienbeihilfe bestraft werden. Dass sich die Jugendarbeitslosigkeit derzeit auf einem Höhenflug befindet, scheint an Fekter unbemerkt vorüber gegangen zu sein. Das ist keine Integrationspolitik sondern blanker Hohn.

Fekter und der Scherbenhaufen

Ob die ÖVP nun die Idee von der FPÖ aufgreift oder umgekehrt ist für den Außenstehenden kaum nachvollziehbar. Auf jeden Fall macht sich die Innenministerin nun (auch) für eine Stadtwache in Wien stark, welche die Polizei unterstützen soll. Das hängt auch damit zusammen, dass nur die wenigsten Beamten auch in Wien Dienst machen wollen und in Wien daher konstanter Polizistenmangel herrscht. „Mehrere hunderte Beamte [wollen] aus dem Hotspot Wien aufs ruhige Land“, sagte Fekter u.a. gestern. Was Fekter nicht sagt, ist, dass sie mit ihrem Konzept nur davon ablenken will, dass die Polizei seit einem Jahrzehnt unter schwarzen Inninministern absolut unterbesetzt ist. Fekter verspricht auch 1000 neue Polizisten in den kommenden fünf Jahren (in ganz Österreich) zusätzlich in Dienst zu stellen. Das ist einigermaßen skurril. Schließlich hat Schwarz-Blau rund 4000 Planposten bei der Polizei eingespart. Nun kann Fekter den hausgemachten Scherbenhaufen aufräumen.

Genfer Konventionen? Ach wo: Raus mit den Asylanten!

Wieder einmal präsentiert sich die ÖVP-Innenministerin als „Fekter Gnadenlos“. Die Verschärfung des Fremdenrechtes wird auch nicht zum Ziel führen. Um nur ein Beispiel zu geben: Fekter versucht (wieder einmal über die Hintertüre) die Schubhaftverhängung für sogenannte Dublin-Fälle (Einsperrung von Asylwerber, für deren Verfahren andere EU-Staaten zuständig sind) einzuführen. Dieses Vorgehen wurde bisher u.a. beereits vom Europarat kritiesiert; der VwGH hat diese Praxis bisher auch stückweise zurückgedrängt, da Inhaftierungen nur bei schweren Vergehen erfolgen dürfen.
Ich erinnere an dieser Stelle weiters an Fekters Sager, Asylanten seien zum Teil selbst schuld an den langen Verfahren, wenn sie alle Rechtsmittel ausnützen. Was von einem merkwürdigen Rechtsverständnis der Innenministerin zeugt.
Was mich am meisten an der Sache stört ist, dass sich Fekter auf FPÖ Niveau begibt. Das ist einfach wiederlich. Zumal renomierte Verfassungsrechtler wie z.B. Heinz Mayer die Fremdenrechtsnovelle schlicht als „verfassungswiedrig“ klassifizieren. Im Übrigen geht es hier einmal mehr um ein Phantomproblem: Während im Jahr 2002 noch fast 40.000 Asylanträge gestellt wurden, waren es 2008 nur mehr 12.841.
Glücklicherweise gibt es die Genfer Flüchtlingskonvention. Bisher ist zumindest noch nichts bekannt, dass Österreich aus dieser aussteigen wird. Somit bleibt ein kleiner Funken Hoffnung, dass ein gewisses Mindestmaß an Schutz für Asylwerber in Österreich auch weiterhin gilt.

Neue Pressesprecher für Fekter

Jetzt hat es also auch Iris Müller-Guttenbrunn erwischt. Die langjährige Pressesprecherin des Innenministeriums – sie war auch schon für Prokop und Platter tätig – räumt ihren Sessel. Aber Fekter holt sich zwei neue altgediente: Gregor Schütze war bisher für Organisation und Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium tätig. Mit Martin Brandstötter kommt ein Mann, der sich bereits seit zwei Jahren im Kabinett des Innenministerium mit den Bereichen Asyl und Integration auseinandergesetzt. Damit hat er die besten Voraussetzungen die Grauslichkeiten zu kommunizieren, mit denen uns das Innenministerium auch weiterhin bedenken wird. Wir sind gespannt ob Frau Fekter auch in Zukunft markante Sprüche über Mädchen mit Rehaugen und dergleichen von sich gibt.

Published in: on 30. Januar, 2009 at 13:27  Schreibe einen Kommentar  
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