Einbruch: Ein Mal 18 Monate, ein Mal Todesstrafe

Der 17-jährige Supermarkteinbrecher aus Krems wurde – nicht rechtskräftig – zu 18 Monaten Haft verurteilt. Sein Komplize hat den Einbruch mit seinem Leben bezahlt. Welche Konsequenzen der Fall für den uniformierten Schützen hat, ist noch offen.

Bei diesem Fall zeigen sich wieder einmal die Schwächen unseres Rechtssystems: Anstatt einen Minderjährigen auf ein Leben abseits krimineller Karrieren vorzubereiten, investiert der Staat lieber in den Networking-Verein Gefängnis.

Das ist Zukunftsförderung auf österreichisch.

Published in: on 25. November, 2009 at 13:37  Schreibe einen Kommentar  
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Haftgrund nicht erkennbar

Im Fall des in Krems angeschossenen 17 jährigen hat sich gestern Mittwoch auch die Vereinigung der österreichischen Strafverteidiger zu Wort gemeldet. Die Argumentation der Flucht- und  Tatbegehungsgefahr sei nicht länger haltbar. Weiters verweisen die Verteidiger  darauf, „dass mit der Einvernahme der Polizeibeamten entgegen jeder sonstigen Übung tagelang zugewartet wurde“.
Ohne jemanden etwas unterstellen zu wollen: Dieses Zuwarten hat den Beamten zumindest die Möglichkeit gegeben sich über die bisherigen Ermittlungsergebnisse zu informieren und ihre Aussagen inhaltlich mit diesen abstimmen zu können. Was ja aufgrund der umfangreichen Berichterstattung auch nicht allzu schwierig zu bewerkstelligen gewesen zu sein dürfte. Weiters erscheint den Strafverteidigern merkwürdig, da
ss die Erstvernehmung der beiden Polizisten von Organen der Polizei und nicht von der Staatsanwaltschaft vorgenommen wurde: „Bei einem Verdacht der gegenständlichen Art gegen Angehörige der Polizei muss es selbstverständliche sein, dass die Staatsanwaltschaft die ihr vom Gesetzgeber zugeordnete Leitungsfunktion erkennbar ausübt und der Polizei die Ermittlung gegen ihr Angehörige nicht völlig frei überlässt.“
Wir harren dem Ergebnis der heutigen Haftprüfung.

Update: Wie vor kurzem bekannt wurde, bleibt der Jugendliche für mindestens vier weitere Wochen in Untersuchungshaft. Begründung: Tatbegehungsgefahr.

Published in: on 20. August, 2009 at 09:21  Comments (1)  
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Polizei und 14jähriges Opfer: Ein Plädoyer für die Sachlichkeit

Es ist wieder mal unglaublich faszinierend wie unbeliebt unsere Polizei ist: Über den aktuellen Fall ist so gut wie gar nichts bekannt aber die Reaktion darauf sind spektakulär. Alle Medien, die Blogs (auch wir) beschäftigen sich damit und alle sind sich einig: Die böse Polizei erschoss einen 14jährigen – wo kommen wir da hin?!
Der Standard vergleicht sofort die Einsätze mit Schusswaffen in Deutschland und Österreich und kommt zu dem – statistisch nicht haltbarem Ergebnis – dass die österreichische Polizei schießwütig ist. Sorry aber hier untscheiden sich echte Qualitätszeitungen vom Standard: Sie wahren immer Objektivität und werden nicht giftig, nur weil es zur Leserschaft passt.

Aber versuchen wir mal sachlich und bei den Fakten zu bleiben. Wir wissen nur eines gesichert: Ein Einbrecher wurde durch einen Polizisten erschossen.

Es ist durch die Obduktion immer noch nicht gesichert ob es in den Rücken war oder nicht. (mittlerweile zumindest mündlich durch den Arzt bestätigt)
Wir wissen nicht was davor vorgefallen ist.
Und damit auch nicht, warum der Polizist schoss.
Natürlich konnte der Polizist nicht erkennen, ob es ein 14jähriger war.
usw.

Lassen wir das schnelle Polizei-Bashing mal weg und warten wir die Fakten ab. Es ist äußerst tragisch, dass ein Mensch umkam und, davon bin ich überzeugt, am meisten leidet der Schütze selbst.

Published in: on 6. August, 2009 at 10:05  Comments (12)  
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Ostösterreich ist ein gefährliches Pflaster

Wie die ZiB1 gestern berichtete, wurde der 14 Jährige (mutmaßlich unbewaffnete Merkur-Einbrecher) in Krems, von den beiden Polizei-Rambos von hinten erschossen. An sich schon eine Meisterleistung der Exekutive unbewaffnete Jugendliche zu erschießen, die in diverser Blogs auch bereits hinlänglich diskutiert wurde (siehe dazu unter anderem Stauni, lauter.fm oder politikwatch).
Wir beschäftigen uns seit geraumer Zeit mit übertriebener Polizeigewalt, erinnern wir uns unter anderem an den Fall, als in Wien Favoriten einem Mann 12 (!!) Mal nachgeschosssen wurde. Oder an den Badener Stadtpolizisten, der einem Fahrraddieb nachschoss. Oder an den dunkelhäutigen Lehrer, der bei seiner Verhaftung verprügelt wurde, weil er mit einem Drogendealer verwechselt wurde. Oder erinnern wir uns an den unbewaffneten Rumänen, der auf der Autobahn von einem Polizisten erschossen wurde. Oder die Mißhandlung zweier Jugendlicher durch die Polizei.
All das passt in ein Schema: Die Beamten sind schlichtweg überfordert. Nun verstärkt Polizeischüler auf die Strasse zu schicken, macht die Situation nicht besser.

Published in: on 6. August, 2009 at 07:12  Comments (2)  
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