Demokratie und die Grünen

Wie wild fordern die Grünen SPÖ und ÖVP auf, die Abwahl von Martin Graf zu ermöglichen.
Spannender Gedanke, schließlich hat er ja gegen Gesetze verstoßen … achso, nein, hat er nicht.

Er vertritt eine andere Meinung, auch meiner Meinung nach eine – ja – schwachsinnige, er kokettiert mit dem Nationalsozialismus und das gilt es anzuprangern aber er verstoßt gegen kein Gesetz.

Liebe Grüne, wie kommt ihr auf die Idee einer Anlassgesetzgebung nur weil ein – demokratisch sogar stärker als ihr legitimierter – politischer Gegner eine andere Meinung als ihr vertritt.
Wart ihr nicht einmal eine Gegenbewegung, die eine andere Meinung als die des Mainstreams vertrat; ja bei 10 % immer noch tut?

Eine Demokratie muss jede Meinung zulassen – innerhalb der Gesetze. Wenn man Gesetze ändert um Meinungen zu verbieten oder zu bestrafen ist man demokratiepolitisch in der Sackgasse.

Advertisements
Published in: on 26. Juli, 2009 at 23:04  Comments (5)  
Tags: , , , ,

Martin Graf soll ausgeliefert werden

Das fordert die Staatsanwaltschaft. Während Graf bei der ARC Seibersdorf beschäftigt war (2003 – 2006)  habe er angeblich eine Prämie in der Höhe von 50.000 Euro zu Unrecht bezogen.
Lustigerweise sitzt Graf selbst im Immunitätsausschuss des Nationalrates (in seinem Fall will er sich jedoch vertreten lassen), der die Auslieferung eines Nationalrates beschließen muss. Er selbst sagte dem Ö1 Mittagsjournal heute, Opfer eines „Hexentreibens“ zu sein. Er will darstellen, wie er von wem „angepatzt“ wird und unterstellt der Justiz nicht objetiv zu sein und behauptet sich selbst ausliefern zu wollen. Wir sind auf die nächsten Aussagen des dritten Nationalratspräsidenten gespannt – er kommt ja seit geraumer Zeit nicht aus den Schlagzeilen und ist immer wieder für kontroverse Handlungen und Aussagen zu haben.
Eine anonyme Anzeige brachte den Fall übrigens ins Rollen.

Published in: on 12. Februar, 2009 at 12:24  Schreibe einen Kommentar  
Tags: , , ,

Martin Graf wird überwacht

Nein, leider nicht um ihn oder seine Mitarbeiter wegen seiner politischen zweifelhaften Ansichten und möglicher Aktivitäten zu beschatten. Wie die „Kleine Zeitung“ berichtet, klagt der dritte Nationalratspräsident über Drohanrufe. Daher soll er nun verstärkt überwacht werden. Vielleicht auch ein bisschen Beschäftigungstherapie für die Polizei. Heute sind erneut Mißhandlungsvorwürfe gegen die Polzei bekannt geworden.

Published in: on 16. Januar, 2009 at 15:04  Schreibe einen Kommentar  
Tags: ,

Martin Graf der schießende Burschenschafter

Martin Graf hat heute seine Nominierung als 3. Nationalratspräsident „gerne“ angenommen. Zu seiner kritisierten Ideologie steht er weiterhin, sowie er auch bereit ist unser Land mit der Waffe zu verteidigen:

Von denkerschmiede

(mehr …)