388.190 Euro für Steuerbrief

Durch eine gemeinsame parlamentarische Anfrage von Grünen und SPÖ wurde öffentlich, was der bereits damals vielkritisierte Brief von Ex-Finanzminister Molterer,  mitten im Wahlkampf kostete. Nämlich satte 388.190 Euro. Die Aktion – die geneigt war als Kampagne für die Nationalratswahl gehalten zu werden – zeigt einmal mehr wie beliebig (manche)Politiker agieren. Es kann nicht angehen, dass ein Minister sich anstatt bei seiner Parteikassa im Budget bedient und die Steuerzahler erst recht ihre Steuerersparnis aka Wahlwerbung berappenen. Da beisst sich die Katze in den Schwanz.

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Published in: on 27. November, 2008 at 08:42  Schreibe einen Kommentar  
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Verantwortung

Ja stimmt schon, Molterers Rücktritt war unvermeidlich – historisches Tief usw., allerdings wenn man nach der Verantwortung fragt, so müssten alle führenden ÖVPler zurücktreten. Denn verantwortlich sind die Konstrukteure der Blockade-Strategie; die ist nicht aufgegangen nicht nur nicht Molterers Wahlkampf…

How ever… Nationenwechsel
Den Rücktritt Becksteins und Hubers / CSU, verstehe ich allerdings nicht. Klar das erste Mal die Absolute verloren, aber ist das nicht normal in der heutigen Zeit? War hier die CSU nicht schon zu lange erfolgsverwöhnt?

Von denkerschmiede (mehr …)

Ade Willi,…

Ja jetzt ist es soweit: Wie Teilnehmer des ÖVP-Bundesvorstandes berichteten, tritt Molterer zurück und nimmt seine Bulldoge Missethon gleich mit. Nachfolger wird Josef Pröll bzw. Werner Amon als Generalsekretär (der jetzige Sozialsprecher).

Bin überrascht: Ich dachte an das Szenario, dass er noch irgendwelche ungeliebten Entscheidungen (Koalition mit Rechts, etc…) trifft, dann den Hut nimmt und Pröll als der neue Gutmensch kommt.

Naja, manchmal überwiegt die Entäuschung und die politische Abrechnung, dem politischen Kalkül.

News-Link dazu:
http://derstandard.at/?url=/?id=1220459444041
http://orf.at/ticker/303573.html

Von denkerschmiede

Published in: on 29. September, 2008 at 18:08  Schreibe einen Kommentar  
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