ÖGB Delegation darf nicht ins Europaparlament

Wie soeben bekannt wurde hat die französische Polizei heute der österreichischen Gewerkschaftsdelegation den Zutritt zum Europäischen Parlament in Straßburg verweigert, obwohl die GewerkschafterInnen von österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament eingeladen und ordnungsgemäß angemeldet waren. Hintergrund der Reise nach Straßburg ist die Arbeitszeit-Richtlinie, über die das Europäische Parlament morgen abstimmen wird. Obwohl die EU-Abgeordneten Ettl, Leichtfried und Swoboda den GewerkschafterInnen  der französischen Polizei erklärten, dass die Gewerkschafter ihre Gäste sind, haben die Beamten nicht nachgegeben. Als Grund nannte die Polzei ein „Verbot von roten Jacken im Parlament“.

Published in: on 16. Dezember, 2008 at 13:53  Schreibe einen Kommentar  
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Zuerst auf die Jugend

Die Arbeitslosigkeit steigt wieder. Dabei sind „die üblichen Verdächtigen“ wieder ganz vorne mit dabei. Auf der einen Seite sind das die Leiharbeiter (was an sich schon ein sehr problematischer Status ist), auf der anderen Seite sind das Junge, Alte und vor allem auch Frauen. Der neue geschäftsführende ÖGB Boss fand es in seinem ersten großem Interview (gestern Abend mit der ZIB 2) nicht einmal der Mühe auf die Probleme eben dieser Beschäftigungsgruppen einzugehen. Aber das tat Arbeitsminister Bartenstein bisher ja auch kaum. Er konzentrierte sich vor allem auf seine Funktionen als Wirtschaftsminister. Wir sind gespannt, was der neue Arbeitsminister für Impulse setzt. Und ob seinen Worten (Die Jugend ist unsere Zukunft, wir müssen sie fördern und unterstützen, usw. usw.) auch Taten folgen.

Published in: on 2. Dezember, 2008 at 08:47  Schreibe einen Kommentar  
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Rudolf Hundstorfer wird neuer Sozialminister

Die ersten Details dringen durch. Gerade top aktuell im Roten Salon eingelangt: ÖGB Präsident Hundstorfer soll neuer Sozialminister werden. An seiner Stelle soll Erich Foglar / GMTN den Platz als ÖGB Präsident einnehmen.

Sonst gibt es zu vermelden:
Bures wird Infrastrukturministerin
SPÖ bekommt Gesundheit

Fix ist angeblich auf jeden Fall der Verbleib des Finanzministeriums bei der ÖVP.

Published in: on 11. November, 2008 at 19:43  Comments (4)  
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Kapitalist ÖGB

Während der ÖGB sich sein neues Haus am Handelskai jetzt doch kaufen wird (anstatt es zu mieten), will er sich gleichzeitig von anderen Beteiligungen trennen. Im Gespräch ist zur Zeit eine EDV-Unternehmung. Scheint so als ob der ÖGB doch mehr mit den kapitalistischen Gewinnmaximieren zu tun hat als er immer behauptet.
Gehälter zu kürzen, „Umstrukturierungsmaßnahmen“, Kernkompetenzen stärken und Cost Cutting waren bisher Begriffe, die wir vom ÖGB als Arbeitgeber nicht gehört haben. Na dann: Willkommen im Kapitalismus!

Published in: on 27. Oktober, 2008 at 19:35  Comments (1)  
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