Willkommen in der Parallelwelt.

Der Welt eines Moslems. Von außen mutet das Gebäude wie ein ganz normales Wohnhaus an. Im Keller des Hauses ist jedoch ein Gebetsraum. Kein Wunder, schließlich kommen offensichtlich als solche erkennbare muslimische Gebetshäuser bei der österreichischen Bevölkerung gar nicht gut an. Erinnern wir uns bloß an die Hexenjagd in Bad Vöslau. Dabei schafft genau diese Unwissenheit Probleme. Was genau in den Gebetshäusern vor sich geht weiß niemand, behauptet zumindest die FPÖ – natürlich um gegen den Islam als Ganzes Stimmung zu machen. Abgesehen davon, dass es in Österreich eine halbe Million Muslime gibt (und damit die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft in Österreich ist), dringen leider gelegentlich negative Highlights nach außen. Erinnern wir uns z.B. an das Jahr 2007 als Mohamend M. ein bedrohliches Video ins Internet stellte. Oder als im Jänner 2009 die Dissertation „Der islamische Religionsunterricht zwischen Integration und Paralellgesellschaft“ Öl ins Feuer goss.
Islamischen Religionsunterricht gibt es seit 1982 an Österreichs Schulen. Was in diesem unterrichtet wird hat bisher jedoch nicht interessiert. Dennoch wird der Islam von der FPÖ seit Jahren als Feindbild mißbraucht. Aber anstatt dagegen anzukämpfen scheint die SPÖ resigniert zu haben (von der ÖVP war nichts anderes zu erwarten, siehe nur das aktuelle Beispiel Akademikerbund). Vor allem Bildungsministerin Schmid hat in diesem Fall enttäuscht. Es läge an ihr für mehr Integration und weniger Parallelgesellschaft zu sorgen.

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Published in: on 4. April, 2010 at 06:56  Comments (1)  
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Die Bauern schlagen wieder ein Mal zu

Die ÖVP-Dreifalitgkeit Bauernbund, Raiffeisenverband und die Landwirtschaftskammer haben wieder ein Mal zugeschlagen. Unter dem Titel „Bewertungsgesetz-Novelle 2010“ hat das BMF einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Grund aka „Einheitswerte“ zum Inhalt hat. Man sollte meinen, das im Zuge der Budgetsanierung auch die Landwirte ihren Beitrag zu leisten haben – z.B. in Form der Anhebung dieser Werte. Aber nix da.
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Ausländer- und Frauenfeidliche Recken im ÖVP Umfeld

Die Tageszeitung Österreich hat einen Brief von Josef Müller (Landesobmann des Akademikerbundes) veröffentlicht. In diesem hatte er u.a. ein Ende des Verbotsgesetzes gefordert. Aber damit nicht genug: Weiters trat Müller für die „generelle Beendigung der Einwanderung“ und die Streichung des Gleichbehandlungsgesetzes ein. Aber halt: Kommt uns das nicht von einer anderen Partei bekannt vor? Müller hatte diesen Brief jedenfalls bereits im November an rund 60 Personen verschickt. Das Piklante an der Sache: Die ÖVP hat nichts dagegen unternommen! Erst als Österreich den Brief veröffentlichte musste die Partei reagieren und schloß Müller aus. Damit offenbahrt sich ein Mal mehr, dass rechtes Gedankengut nicht nur in der FPÖ sondern auch weit in der ÖVP verankert ist. Entlarvender geht’s wohl nicht für die selbsternannte Europapartei. Und ein Angebot an Wählerinnen ist das wohl auch nicht gerade.

Runter mit den Spendierhosen

Kaum sind die ersten Ansätze der Budgetkonsolidierung heraußen, ziehen WKO und IV bereits gegen sie ins Feld. Dabei sind die wirklichen großen Brocken noch gar nicht alle angesprochen. Nehmen wir als Stichwort zum Beispiel die Verwaltungsreform. Der gestrige Report brachte ein Beispiel einer Vorarlberger Gemeinde, in der es keinen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am Sonntag gibt. Abhilfe würde das Zusammenlegen von Gemeinden schaffen, wie der Report auch an einem Beispiel aus der benachbarten Schweiz demonstrierte. Dadurch wurde nicht zuletzt jede Menge Geld gespart, sondern auch die Abgabenlast jedes Einzelnen reduziert. Aber bis es so weit kommt muss der Leidensdruck vor allem bei der ÖVP noch steigen. Denn so lange die Mehrheit der Gemeinden schwarz dominiert ist, werden sich die Konservativen vor Gemeindezusammenlegungen hüten.

Published in: on 10. März, 2010 at 08:30  Schreibe einen Kommentar  
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Warum sich Claudia Schmied überhaupt verteidigen muss

Seit vier Tagen ist die Kommunalkredit das Nummer eins Thema der „Presse“. Doch Kernpunkt der Artikel sind keineswegs die Kommunalkredit-Financials. Nein, die „Presse“ weidet sich am vorherrschenden politischen Hick Hack – wohl wissend, dass im gesamten 270 Seiten starken Deloitte Gutachten (das übrigens noch gar nicht veröffentlicht wurde) kein einziges Mal der Name  „Claudia Schmied“ oder das Wort „Bilanzfälschung“ vorkommt. Aber geschenkt – Journalisten müssen Zeitungen verkaufen.

Der Gewinner ist derzeit zweifelsohne die ÖVP, die das Spiel „Angriff ist die beste Verteidigung“ perfekt beherrscht. Besonders spannend dabei ist, dass die Bundes-Finanzierungs-Agentur medial nur in Ansätzen präsent ist. Das kann schon einmal als erster Sieg gewerter werden. Sieg Nummer zwei ist, dass Claudia Schmied das Leben mit einem Gutachten schwer gemacht wird. Dass dieses eine Zeitspanne behandelt, in der Frau Schmied gar nicht mehr im Vorstand der Komunalkredit war, scheint niemanden zu interessieren…

Watschentanz bei der JVP

Immer lustig geht’s bei den jungen Schwarzen zu. Ziemlich derb dürfte es allerdings gestern Nacht in Salzburg bei der „X-treme Party“ der JVP geworden sein. Wie die APA (und die Polizei) heute berichten, haben sich rund 30 schwer alkoholisierte Jugendliche auf dieser Party geprügelt. Sieben Streifen der Polizei haben der Party in jedem Fall ein vorzeitiges Ende gesetzt.
Womit einmal mehr die Scheinheiligkeit der ÖVP offensichtlich wird: Harte Strafen für die einen fordern und gleichzeitig harten Alkohol an Jugendliche ausschenken. Wie’s halt grad passt.

Published in: on 23. August, 2009 at 13:27  Comments (1)  
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Über ungerechtes Einkommen spricht man(n) nicht

Das Ritual ist bekannt. Die SPÖ macht einen Vorschlag und die ÖVP lehnt ab. In diesem Fall geht es um die Forderung von Frauenministerin Heinisch-Hosek Gehälter offenzulegen um die Unterschiede der Einkommen von Männern und Frauen transparent zu machen. Sogleich rückte Christine Marek (in ihrer Funktion als Wirtschaftsstaatssekretärin ) aus, um dieser Forderung eine Abfuhr zu erteilen. Stattdessen will sie lieber bei der Ausbildung und Berufswahl der Frauen ansetzen. Eine tolle Idee: Die Mehrzahl der Mädchen lernt nach wie vor einen von drei lehrberufen: Einzelhandelskauffrau, Bürokauffrau und Friseurin. Überraschenderweise genau drei Berufe die sehr schlecht entlohnt werden. Bleibt einmal mehr den Blick gegen Norden zu richten: Fortschrittliche Modelle zur gerechten Entlohnung gibt es zum Beispiel in Schweden oder Norwegen.

Skylink: „Cabine crew: please proceed for take off“

Über den Wolken, muss die Freiheit wohl grenzenlos sein..
Die Flughafen-Manager beanspruchen diese Freiheit auch am Boden für sich. Die Manager? Oder sind es vielleicht doch die rot/schwarzen Länderhäuptlinge?

Im Hintergrund stehen Häupl und Pröll sen. die, die Macht am Flughafen haben und ihre Leute platzierten. Diese Leute sind es auch die verantwortlich sind – aber welcher Politiker will das schon Wissen? Oder in einem RH-Bericht lesen?

Am Beispiel Flughafen sieht man schön: Die österreische Lösung funktioniert nicht. Entweder man liberalisiert und der Staat mischt sich nicht mehr ein oder man verstaatlicht voll.

Was man präferiert bleibt jedem selbst überlassen, aber egal ob Sozi oder Wirtschaftsliberaler, die österreichische Lösung kann niemanden recht sein.

Published in: on 21. Juli, 2009 at 09:43  Schreibe einen Kommentar  
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Die immer gleiche Panikmache

Das Kärntner BZÖ will es der Gemeinde Bad Eisenkappel mittels Novellierung des Gemeindeplanungsgesetzes unmöglich machen ein Asyl-Erstaufnahmezentrum zu errichten. Was klar verfassungswiedrig ist. Das BZÖ argumentiert stets mit der steigenden Kriminalität die Asylwerber angeblich automatisch mit sich bringen. Ganz prinzipiell stehen ÖVP und SPÖ beflissen an der Seite des BZÖ wenn es um die Ablehnung eins  Asylzentrums in Kärnten geht. Was an sich schon widerlich genug ist. Aber wenn dann noch absurde Arguemente hinzukommen, dann wird es wirklich peinlich. Die Angst vor dem Arbeitsplatz zu schüren ist eine uralte „Taktik“. Egal, dass die Zahlen etwas anderes sagen. Immerhin waren 2007 nur 16% aller Beschäftigten Migranten. Und die OECD warnt wieder einmal, das Österreich ohne Migration veraltet. Wenn keine Migration stattfindet, gibt es in 15 Jahren um ein Viertel weniger arbeitsfgähinge Menschen zwsichen 20 und 24. Und dass die Zahl der Asylwerber in den vergangenen Jahren konstant zurück gegangen ist, ist sowieso auch ein alter Hut.

Published in: on 1. Juli, 2009 at 10:54  Comments (2)  
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Heroin auf Krankenschein

So mancher Sozialarbeiter kann dieser Idee einiges abgewinnen. Schließlich kann Heroin von den Nieren vollständig verstoffwechselt werden. Im Gegensatz zu den Substitutionsmedikamenten. In  der Schweiz ist das schon lange möglich. Dort gibt es sogar offizille Fixerstuben, in denen Süchtige sich unter Aufsicht einen Schuß setzen können. So kann sicher gestellt werden, dass zumindest saubere Spritzen verwendet werden. Und den Anrainern bekannter Hotspots wird ausserdem geholfen.
Nun gibt es auch in Deutschland die Möglichkeit künstliches Diamorphin auf Krankenschein zu bekommen. Sowohl SPÖ als auch ÖVP könnten sich hierzulande von den Deutschen ruhig ein Scherzerl abschneiden. Denn in diesem Fall hat ÖVP Gesudnheitssprecher Rasinger Unrecht: Es ist selbstverständlich eine politische Frage. Es passt nun einmal nicht in den Law-and-Order-Wahn der ÖVP (geschweige denn von FPÖ und BZÖ) schwer kranken Menschen bei ihrer Sucht zu unterstützen. Und nebenbei bemerkt: Zahlen schönzureden bringt überhaupt nichts. 7.000 bekannte Substitutionspatienten sind wohl eher die Spitze des Eisberges. Schließlich wechseln die Sozialarbeiter im Ganselwirt und am Karlsplatz alleine bereits täglich 8.000 Spritzen.

Published in: on 21. Juni, 2009 at 10:59  Comments (1)  
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