Fekter und der Scherbenhaufen

Ob die ÖVP nun die Idee von der FPÖ aufgreift oder umgekehrt ist für den Außenstehenden kaum nachvollziehbar. Auf jeden Fall macht sich die Innenministerin nun (auch) für eine Stadtwache in Wien stark, welche die Polizei unterstützen soll. Das hängt auch damit zusammen, dass nur die wenigsten Beamten auch in Wien Dienst machen wollen und in Wien daher konstanter Polizistenmangel herrscht. „Mehrere hunderte Beamte [wollen] aus dem Hotspot Wien aufs ruhige Land“, sagte Fekter u.a. gestern. Was Fekter nicht sagt, ist, dass sie mit ihrem Konzept nur davon ablenken will, dass die Polizei seit einem Jahrzehnt unter schwarzen Inninministern absolut unterbesetzt ist. Fekter verspricht auch 1000 neue Polizisten in den kommenden fünf Jahren (in ganz Österreich) zusätzlich in Dienst zu stellen. Das ist einigermaßen skurril. Schließlich hat Schwarz-Blau rund 4000 Planposten bei der Polizei eingespart. Nun kann Fekter den hausgemachten Scherbenhaufen aufräumen.

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Europa hat gewählt

Überraschungen? Keine. SPÖ und Grüne haben wie erwartet (verdient) verloren, die Populisten Strache (der ja gar nicht zur Wahl stand, aber bitte wer ist dieser Mölzer?) und Hans Peter Martin haben gewonnen. Wobei der eigentliche Wahlgewinner wieder einmal die Nichtwählerpartei gewesen wäre. Eine Mini-Analyse. (mehr …)

Published in: on 8. Juni, 2009 at 07:36  Schreibe einen Kommentar  
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Der Zombibeschwörer wird bereits abmontiert

Das wir Ernst Strasser nicht gerade für ein Aushängeschild der selbsternannten Europapartei  halten haben wir bereits vor einiger Zeit dargelegt. Nun gibt es ein eigens ÖVP-Komitee, das den geschmähten Othmar Karas unterstützt. Mit dabei sind großteils politisch „Tote“: Josef Taus, Alois Mock, Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer,  Ursula Plassnik und Franz Fischler (besonders lustig, dass der ehemalige  frühere ÖVP EU-Kommissar hier gegen Strasser auftritt). Karas erklärte zwar gleich im heutigen Ö1 Mitagsjournal dass es keine Intriege gegen Strasser gebe – was wenig glaubhaft wirkte. Pikant ist diese Angelegenheit vor allem deswgen, da es keines der üblichen Unterstützungskomitees für Strasser geben wird. Und so geht – frei nach dem Motto „Die Geister die ich rief, werd ich nun nicht mehr los“ – die Demontage des ehemaligen Innenministers munter weiter.

Published in: on 27. April, 2009 at 12:49  Comments (1)  
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Wie spart man eine Tonne bei einer Lok ein?

Es gibt eine nette Überlieferung die zur jetztigen Debatte rund um Budget-Sanierung und Co passt:

Ein Eisenbahn-Ingeneur stand vor dem Problem noch eine weitere Tonne an seiner, schon optimierten Lok, einzusparen. Er hat auch schon alles eingespart was eingespart werden kann. Wie vorgehen? Er hörte auf in der klassischen Manier zu denken – „Was kann ich noch weglassen?“ – und begann die einzelnen Komponenten zu optimieren. So sparte er an vielen Stellen ein paar Kilo ein und schaffte seine Tonne.

Und genau so müsste die Budget-Debatte geführt werden. Zum Beispiel die Vermögenssteuer müsste genau unter diesem Gesichtspunkt beurteilt werden: Klar hat Josef Pröll recht, wenn er sagt, eine Vermögenssteuer finanziert nicht unser Defizit.
Es ist aber ein Beitrag, ein wichtiger. Und davon gibt es noch viele und so werden wir es auch in Österreich schaffen, fair und konjunkturfreundlich zu sanieren.

Published in: on 26. April, 2009 at 21:58  Comments (2)  
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Schreiben Sie mir ein Mail!

Der Herr Innenminister a.D. ist also Spitzenkandidat der ÖVP für die Europawahl am 7. Juni. Na da haben sie sich aber einen profilierten EU-Politiker als Spitzenkandidaten geangelt. Ottmar Karas – bis vor kurzem noch „der logische Spitzenkandidat“ – ist jetzt nur mehr zweiter. Er verliert sogar seinen Job als Delegationsleiter. Das spricht nicht unbedingt für die selbsternannte „Europapartei“. Strasser ist in Brüssel ein Nobody – ganz im Gegensatz zu Karas.
Aber kommen wir zum Strasser-Highlight dieser Woche: Dem Interview von Armin Wolf mit Dr. Ernst Strasser in der ZiB2 vom Donnerstag. „Es wird ja wohl erlaubt sein, das mir jemand ein Mail schreibt … auch Sie dürfen mir ein Mail schreiben.“ Das fällt Strasser auf die Frage ein, warum Posten bei der Gendamerie unter seiner Führung im großen Stil umgefärbt wurden. Er habe halt ein Ohr für die Anliegen der Menschen. Das glaube ich gerne – offensichtlich vor allem für die Anliegen seines Kabinett-Chefs, der ihm brave Parteisoldaten installierte. Die mittlerweile fast berühmten „Kloibi-Mails“ können übrigens im Blog von Peter Pilz teilweise nachgelesen werden.
Ich erinnere mich übrigens noch gut an Strassers Rücktritt vor fünf Jahren. Für ihn war – zumindest damals – seine politische Karriere beendet. Vielleicht wird diese Ankündigung nach der EU-Wahl ja Wirklichkeit.

Published in: on 27. März, 2009 at 16:57  Comments (1)  
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12. Februar 1934, der Tag an dem sich unser Land spaltete

Spannend, aber Wirklichkeit, die meisten Österreich wissen nicht was 1934 war und wenn man fragt ob Österreich jemals einen Bürgerkrieg hatte, wir man ein Nein bekommen oder zumindest ein, naja nicht im letzten Jahrhundert.
Dabei war der 12. Februar 1934 wohl der Tag der unser Land am nachhaltigsten und tiefsten spaltete.

Interessant allerdings: Es gibt beide Parteien nicht mehr; zumindest real. Denn natürlich ist die SPÖ die damalige SDAP und die ÖVP die damalige Christlichsoziale Partei aber haben mit ihrer Vergangenheit nichts mehr zu tun. Gab die SPÖ viele ihrer Prinzipien und Kanten als Sozialdemokraten auf so wendete sich die ÖVP einem anderen, absoluten Führer hin, dem Kapital.

Von denkerschmiede

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Reinhold Mitterlehner – Poltern und Schädigen

Banken-Bashing ist mittlerweile zu einer neuen politischen und medialen Kategorie geworden; nachdem es in der Bevölkerung schon seit jeher Gang und Gebe ist.
Im Moment nimmt es aber ungeahnte Außmaße an.

Minister Mitterlehner fuhr im heutigen Ö1 Morgenjournal wieder mit voller Breitseite gegen die Banken; Kredite wären zu teuer, es würden keine Vergeben werden und und und…

Aber versuchen wir wiedermal bei den Fakten zu bleiben…

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Fekter bereit für den Rücktritt

Warum? Ganz einfach:
1. „Ich war da etwas ungenau“. So kommentierte die Innenministerin ihre Lüge über den ermordeten Tschetschenen. Er hatte ausdrücklich um Personenschutz ersucht. Fekter hatte dies bis Mittwoch bestritten. Fekter hat sich bis dato nicht einmal entschuldigt. Ganz im Gegenteil: Sie versuchte Umar I. eine Mitschuld an seiner Ermordung zuzuschieben.
2. Die Diskusion mit den Landeshauptleuten über ihre Vorstellungen des Bleiberechtes kann man mit den Worten der ZiB getrost als „ordentliche Abfuhr“ bezeichnen. Allen voran sprach sich Josef Pühringer – ein Landsmann von Fekter – gegen sie aus.
3. Der Fall Zogaj: Bereits unter BM Strasser gruben Ministeriumsmitarbeiter offenbar bedenkenlos eine längst abgetane Staftat aus und spielte sie an die Medien weiter. Fekter setzt diesen für einen Rechtsstaat „irritierenden“ Kommunikationsstil fort.
4. Josef Pröll fällt zu „seiner“ Innenministerin offensichtlich auch nichts ein. Er äußerte sich bis dato überhaupt nicht zur Arbeitsweise von BM Fekter. Es entsteht der Eindruck, dass es durchaus gewollt ist eine Scharfmacherin im Team zu haben, die den harten Kurs die wir unter scharz-blau-orange kennengelernt haben fortsetzt. Ob da nicht noch Wolfgang Schüssel der geheime Strippenzieher im Hintergrund ist?

Published in: on 24. Januar, 2009 at 11:35  Comments (2)  
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Post und Klagsandrohung von Loub

Liebe Leser,

gestern erreichte uns folgendes Mail:

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Gerhard W. Loub – Aus dem Leben eines 2.0-Pitbulls

Gerhard W. Loub ist Leiter der Webredaktion der ÖVP und selbsternannter Web-Pitbull eben dieser. ZENSIERT UND GELÖSCHT – WARUM, IST HIER NACHZULESEN. Also quasi Fekter im Web.

Dass es einem nicht zu peinlich ist für eine der österreichischen Parteien einzutreten, spricht schon mal wenig für eine Person; eine Großpartei zu vertreten zeugt von fehlendem Rückrat und im Falle der ÖVP ist am Vorhandensein von jeglichem Selbstrespekt zu zweifeln.

Unschlüssige Argumentation? Polemik? Nein.
Am aktuellen Beispiel sieht man es perfekt. Hat der doch glatt die Nerven sich über Peter Pilz und die Veröffentlichung der Michael Kloibmüller Mails aufzuregen! (An der Stelle sei es nochmal empfohlen die Aktion von Peter Pilz zu verfolgen)

Wir empfehlen: Bevor er sich über die Veröffentlichung der Mails aufregt, sollte er sich vielleicht einmal dem Inhalt widmen. Er zeigt welchen, auch illegalen, Sumpf die ÖVP, ja so fair sind wir, die Großparteien in Österreich (glaubt ja wohl keiner, dass die SPÖ soetwas nicht macht) umgibt.

Immer zuerst vor der eigenen Tür kehren, Herr Loub.