Alle Asylwerber sind Verbrecher

So oder so ähnlich lautet der Subtext von Schottermizi Fekter. Leider wird auch durch sture Wiederholung eine bemerkenswert dumme Idee nicht besser. Dennoch bleibt Polizeiministerin Fekter dabei: Flüchtlinge sollen während ihres Asylaufnahmeverfahrens einer „Anwesenheitspflicht“ im Erstaufnahmezentrum unterliegen. Einmal ganz abgesehen davon, dass Experten das Einsperren von Asylwerbern für rechtswidrig halten, offenbart die Forderung vor allem eines: Innenministerin Fekter hat kein Interesse an Integration. Schließlich werden die Asylgesetze seit Jahren immer weiter verschärft. Es ist höchste Zeit der Polizeiministerin die Asylagenden zu entziehen und in einem eigenen Ministerium oder zumindest einem eigenen Staatssekretariat anzusiedeln. Asylwerber brauchen Betreuung durch Sozialarbeiter, nicht durch Polizisten. Der derzeitige Zustand ist für Österreich schlicht unwürdig, oder um es mit den Worten von Willi Resetarits zu sagen:  „Die Asylpolitik ist ein Schandfleck„.

Die Polizei ist wieder ein Mal in den Schlagzeilen

Ruhmesmeldung eins:
Wir erinnern uns an den Fall eines Englischlehrers mit dunkler Hautfarbe, der  von Polizisten aufgrund einer Verwechslung in der Wiener U-Bahn niedergeschlagen wurde. Der US-Staatsbürger und Lehrer hat vor einem Jahr schwere Vorwürfe gegen die Polizisten erhoben. Die Aufregung um die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Polizisten ist aber umsonst: Laut Staatsanwaltschaft Korneuburg habe es eine Verwechslung mit einem anderen Verfahren gegeben. Es habe nämlich noch ein weiteres Verfahren gegen einen der beiden Polizisten gegeben – dieses sei eingestellt worden. Bezeichnend genug, das ein Polizist gleich mehrere Verfahren gegen sich laufen hat. Ganz abgesehen davon, das es sonderbar anmutet, wenn ein Bürger bei einer Amtshandlung  schwer verletzt wird.

Ruhmensmeldung zwei:
900 Polizisten arbeiteten am Wochenende bei einer 24 stündigen Schwerpunktaktion. Die Kosten betragen schlappe 100.000 Euro. Die 12.100 Kontrollen brachten 13 Festnahmen. Na wenn das keine fette Ausbeute ist: Sechs Menschen, wurden nicht wegen einer Straftat, sondern wegen eines Verwaltungsdelikts festgenommen (illegale Migration), vier wegen Einbruchs und zwei wegen Kfz-Diebstahls.  Umgerechnet kostete also jede Festnahme rund 8.000 Euro. Oder einen Jahresgehalt einer Innenministerin. Wenn man dieses Geld besser in Prävention und Beratung investieren würde, könnte man sich die zumindest an diesem Beispiel gleich die Hälfte der Verhaftungen sparen.

Vor dem Gesetz sind alle gleich…

… aber offensichtlich nicht vor der Staatsanwaltschaft. Eine 150 Seiten starke Anzeige wird von einem Staatsanwalt einfach „übersehen“ . Statt dessen hält sich der Staatsanwalt lieber an die „Gegen-Anzeige“ des ehemaligen Ministers Strasser – der die Frage des „Datendiebstahls“ geklärt haben möchte. Was an sich schon ein schiefes Licht auf die Arbeitsweise der Involvierten wirft. Peter Pilz hat auf seiner Homepage die „Strasser-Mails“ veröffentlicht, die Einblick in parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen unter  Strasser gewähren. Dennoch wird es kein Nachspiel für die Schwarzfärber geben, weil es laut Staatsanwalt „Strafrechtlich noch zu wenig“ sei. Erstaunter Bürger merke: Die Postenbesetzungen in der Polizei erfolgen nach politischer Interventionen unter Übergehung des bestgeeigneten Kandidaten. Nur gut, dass die damit befassten Ressorts (Inneres und Justiz) auch weiterhin in ÖVP Hand sind.  Weitere Handlunsanweisungen können unter anderem auch in  Georg Orwells Farm der Tiere nachgelesen werden. Denn spätestens seit 1945 wissen wir: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher“.

Published in: on 2. Oktober, 2009 at 07:57  Comments (1)  
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Deutschland Nervös: Polizei kontrolliert grundlos Muslime

In Deutschland zeigt sich dieser Tage wieder: Ein Video und eine gesamte Religionsgruppe muss mit Folgen rechnen.
Die Deutsche Polizei kontrolliert derzeit grundlos alle muslimisch Aussehnden Personen – einfach so.

Das heißt: Am Flughafen in aller Öffentlichkeit zwei Polizisten mit Maschinengewehren gegenüber stehen und sich von der ganzen Welt angaffen lassen… Naja, wahrscheinlich bekommen sie danach einen Stern in den Pass gepickt, damit man in Zukunft gleich weiß: Schon kontrolliert – kein Terrorist, nur Muslime.

Jagd auf Muslime in Deutschland

Jagd auf Muslime in Deutschland

Published in: on 25. September, 2009 at 10:00  Schreibe einen Kommentar  
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Haftgrund nicht erkennbar

Im Fall des in Krems angeschossenen 17 jährigen hat sich gestern Mittwoch auch die Vereinigung der österreichischen Strafverteidiger zu Wort gemeldet. Die Argumentation der Flucht- und  Tatbegehungsgefahr sei nicht länger haltbar. Weiters verweisen die Verteidiger  darauf, „dass mit der Einvernahme der Polizeibeamten entgegen jeder sonstigen Übung tagelang zugewartet wurde“.
Ohne jemanden etwas unterstellen zu wollen: Dieses Zuwarten hat den Beamten zumindest die Möglichkeit gegeben sich über die bisherigen Ermittlungsergebnisse zu informieren und ihre Aussagen inhaltlich mit diesen abstimmen zu können. Was ja aufgrund der umfangreichen Berichterstattung auch nicht allzu schwierig zu bewerkstelligen gewesen zu sein dürfte. Weiters erscheint den Strafverteidigern merkwürdig, da
ss die Erstvernehmung der beiden Polizisten von Organen der Polizei und nicht von der Staatsanwaltschaft vorgenommen wurde: „Bei einem Verdacht der gegenständlichen Art gegen Angehörige der Polizei muss es selbstverständliche sein, dass die Staatsanwaltschaft die ihr vom Gesetzgeber zugeordnete Leitungsfunktion erkennbar ausübt und der Polizei die Ermittlung gegen ihr Angehörige nicht völlig frei überlässt.“
Wir harren dem Ergebnis der heutigen Haftprüfung.

Update: Wie vor kurzem bekannt wurde, bleibt der Jugendliche für mindestens vier weitere Wochen in Untersuchungshaft. Begründung: Tatbegehungsgefahr.

Published in: on 20. August, 2009 at 09:21  Comments (1)  
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Polizei und 14jähriges Opfer: Ein Plädoyer für die Sachlichkeit

Es ist wieder mal unglaublich faszinierend wie unbeliebt unsere Polizei ist: Über den aktuellen Fall ist so gut wie gar nichts bekannt aber die Reaktion darauf sind spektakulär. Alle Medien, die Blogs (auch wir) beschäftigen sich damit und alle sind sich einig: Die böse Polizei erschoss einen 14jährigen – wo kommen wir da hin?!
Der Standard vergleicht sofort die Einsätze mit Schusswaffen in Deutschland und Österreich und kommt zu dem – statistisch nicht haltbarem Ergebnis – dass die österreichische Polizei schießwütig ist. Sorry aber hier untscheiden sich echte Qualitätszeitungen vom Standard: Sie wahren immer Objektivität und werden nicht giftig, nur weil es zur Leserschaft passt.

Aber versuchen wir mal sachlich und bei den Fakten zu bleiben. Wir wissen nur eines gesichert: Ein Einbrecher wurde durch einen Polizisten erschossen.

Es ist durch die Obduktion immer noch nicht gesichert ob es in den Rücken war oder nicht. (mittlerweile zumindest mündlich durch den Arzt bestätigt)
Wir wissen nicht was davor vorgefallen ist.
Und damit auch nicht, warum der Polizist schoss.
Natürlich konnte der Polizist nicht erkennen, ob es ein 14jähriger war.
usw.

Lassen wir das schnelle Polizei-Bashing mal weg und warten wir die Fakten ab. Es ist äußerst tragisch, dass ein Mensch umkam und, davon bin ich überzeugt, am meisten leidet der Schütze selbst.

Published in: on 6. August, 2009 at 10:05  Comments (12)  
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Ostösterreich ist ein gefährliches Pflaster

Wie die ZiB1 gestern berichtete, wurde der 14 Jährige (mutmaßlich unbewaffnete Merkur-Einbrecher) in Krems, von den beiden Polizei-Rambos von hinten erschossen. An sich schon eine Meisterleistung der Exekutive unbewaffnete Jugendliche zu erschießen, die in diverser Blogs auch bereits hinlänglich diskutiert wurde (siehe dazu unter anderem Stauni, lauter.fm oder politikwatch).
Wir beschäftigen uns seit geraumer Zeit mit übertriebener Polizeigewalt, erinnern wir uns unter anderem an den Fall, als in Wien Favoriten einem Mann 12 (!!) Mal nachgeschosssen wurde. Oder an den Badener Stadtpolizisten, der einem Fahrraddieb nachschoss. Oder an den dunkelhäutigen Lehrer, der bei seiner Verhaftung verprügelt wurde, weil er mit einem Drogendealer verwechselt wurde. Oder erinnern wir uns an den unbewaffneten Rumänen, der auf der Autobahn von einem Polizisten erschossen wurde. Oder die Mißhandlung zweier Jugendlicher durch die Polizei.
All das passt in ein Schema: Die Beamten sind schlichtweg überfordert. Nun verstärkt Polizeischüler auf die Strasse zu schicken, macht die Situation nicht besser.

Published in: on 6. August, 2009 at 07:12  Comments (2)  
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Deutschtestung

Die größte Hürde für angehende Polizisten stellt lt. Norbert Leitner, Direktor der Sicherheitsakademie, die Deutsche Sprache dar.

„… die größte Hürde is eigentlich die Deutschtestung …“
Ja Herr Leitner, so wie es scheint auch für Sie.

Wer denkt die Deutschtestung zu bestehen kann sich hier schon mal einen Vorgeschmack auf die Ausbildung holen:
http://derstandard.at/fs/1246542327307/Wanted-Video-Polizei-sucht-Nachwuchs

Published in: on 29. Juli, 2009 at 12:22  Comments (1)  
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Fekter und der Scherbenhaufen

Ob die ÖVP nun die Idee von der FPÖ aufgreift oder umgekehrt ist für den Außenstehenden kaum nachvollziehbar. Auf jeden Fall macht sich die Innenministerin nun (auch) für eine Stadtwache in Wien stark, welche die Polizei unterstützen soll. Das hängt auch damit zusammen, dass nur die wenigsten Beamten auch in Wien Dienst machen wollen und in Wien daher konstanter Polizistenmangel herrscht. „Mehrere hunderte Beamte [wollen] aus dem Hotspot Wien aufs ruhige Land“, sagte Fekter u.a. gestern. Was Fekter nicht sagt, ist, dass sie mit ihrem Konzept nur davon ablenken will, dass die Polizei seit einem Jahrzehnt unter schwarzen Inninministern absolut unterbesetzt ist. Fekter verspricht auch 1000 neue Polizisten in den kommenden fünf Jahren (in ganz Österreich) zusätzlich in Dienst zu stellen. Das ist einigermaßen skurril. Schließlich hat Schwarz-Blau rund 4000 Planposten bei der Polizei eingespart. Nun kann Fekter den hausgemachten Scherbenhaufen aufräumen.

Persilschein für die Polizei

Die interne Untersuchung der Wiener Polizei stellt den beiden Beamten die vor zwei Wochen einen amerikanischen Lehrer mit einem Dealer verwechselten und verletzten einen Persilschein aus. Alles in Ordnung, die Beamten bleiben im Dienst. Und Polizeipräsident legt gleich nach: „solange ich merke, dass ihre Amtshandlungen von den gesellschaftlichen und rechtlichen Werten unserer Stadt, unseres Landes getragen sind und das ist nach dem jetztigen Ermittlungsstand der Fall“. Das mit den gesellschaftlichen Werten ist aber ein Problem. Alltagsrassismus und Fremdenfeindlichkeit sind in der österreichischen Bevölkerung leider weit verbreitet. Manche Parteien punkten beim Wahlvolk mit xenophoben Parolen. Wir hoffen, dass die gerichtlichen Erhebungen sich nicht von gesellschaftlichen Werten leiten lassen, sondern ausschließlich darüber entscheiden ob die Polizisten gerecht gehandelt haben oder nicht. Nichts anderes zählt.

Published in: on 26. Februar, 2009 at 09:21  Schreibe einen Kommentar  
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