Ökologische Steuerreform für Leistungsträger

Die Leistungsträger unseres Landes sollen also entlastet werden. Was sich nach mehr Kohle für die arbeitende Bevölkerung anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weitere Schröpfung von Klein- und Mittelverdienern und Beibehaltung der Privilegien von Gutverdienern, Landwirten und Unternehmern. Doch wer hat Österreich durch die Krise manövriert? Die Konsumenten, die nicht müde wurden ihre Euros auch auszugeben. Und da vor allem die Schlechtverdiener: Die geben nämlich von jedem verdienten Euro 80 Cent gleich wieder aus. Im Gegensatz zu den Besserverdienern, die tendenziell ihren Verdienst lieber ansparen und eben nicht ins Nobelrestaurant tragen.
Doch wo liegt die Kohle denn dann wirklich? Keine Frage, sicherlich auch in Rationalisierungen. Warum es z.B. so viele unterschiedliche Krankenkassen, Landes- und Bezirksschulräte oder Mini-Gemeinden geben muss ist kostentechnisch nicht argumentierbar. Aber wenn sich die SPÖVP-Regierung schon nicht darüber traut dann gäbe es zahlreiche andere Felder bei denen abgeschöpft werden könnte. Beispiele gefällig? Streichen der Gruppenbesteuerung, Einführung des Wasserzinses nach Schweizer Vorbild, Anpassung des Einheitswertes, Spekulationssteuer, usw. usw. Die Politik ist gefragt den Weg des geringsten Widerstands zu verlassen und endlich auf Wiesen zu grasen die bisher aus Klientelschutzgründen und befreundeten Lobbys verschont geblieben sind. Einer Steuerreform bloß das Ökologiepickerl aufzukleben ist wohl zu wenig.

Sparlampen predigen, Glühbirnen kaufen

Das Forum Alpbach ist zuweilen auch für einen Lacher gut. Nachdem SPÖ-Klubobmann Cap heute bei einer  EU-Debatte  zugegeben hat, sich noch rasch mit herkömmlichen Glühbirnen eingedeckt zu haben, hat auch Finanzminister Pröll bekundet noch Glühbirnen gehamstert zu haben. IV-Generalsekretär Beyrer hat übrigens seine Frau noch rasch Glühbirnen auf Vorrat kaufen lassen. Dabei ist allen dreien ohnehin klar, dass an der neuen Technologie kein Weg vorbei führt. Um so lustiger wenn Pröll ein Wortspiel bemüht: „Bei mir haut es bei dieser Frage die Sicherungen durch“ .

Published in: on 3. September, 2009 at 11:39  Comments (1)  
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Die Presse: Was für eine Komödie

Die Lektüre der Wochenendausgaben der heimischen Tageszeitungen lässt das Herz jedes politisch interessierten  Bloggers höher schlagen. Heute wirft sich auch die Presse mit voller Kraft in den Bundespräsidentschaftswahlkampf. Zuerst erhebt Rainer Nowak in seinem Leitartikel Pröll zum besseren Präsidenten um wenige Seiten später nachzulegen und den ausrangierten Innenminister Ernst Strasser sagen zu lassen: „Erwin Pröll hat das Zeug zum Bundespräsidenten. Sogar die Leute im Salzkammergut sehen das so.“
Über die Maßstäbe des Herrn Strasser könnte ich mich hier in vielerleit Hinsicht trefflich verbreitern. Aber ein frisch gebackener Europapolitiker, der ein paar Gespräche im Salzkammergut als Wahlbarometer angibt, richtet sich wohl von selbst. Für alle die ihren Spaß am politischen Kabarett haben, dem sei das Strasserinterview zum nachlesen ans Herz gelegt. Da ereifert sich ein EU-politisches Nackerpatzerl über den politischen Mitbewerber und merkt selbst nicht wie sehr er in der eigenen Partei daneben steht.
Und was die Presse anbelangt: Sie befindet sich auf dem besten Weg zur Wochenzeitung. Ich höre in jedem Fall ab sofort auf Die Presse am Sonntag zu lesen. Was dort an Artikeln zu finden ist, habe ich die fünf Tage zuvor schon in anderen Zeitungen gelesen.

Published in: on 23. August, 2009 at 16:25  Comments (5)  
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Gastkommentar: Die Ratingagenturen als Orakel

Wenn Finanzminister Pröll behauptet, das Steuergeld der ÖsterreicherInnen wäre risikofrei veranlagt worden, dann lügt er. Abgesehen davon, dass es risikofreie Veranlagung per Definition nicht gibt – wäre die Veranlagung Risikofrei gewesen, hätte es wohl keinen Verlust gegeben. (mehr …)

Skylink: „Cabine crew: please proceed for take off“

Über den Wolken, muss die Freiheit wohl grenzenlos sein..
Die Flughafen-Manager beanspruchen diese Freiheit auch am Boden für sich. Die Manager? Oder sind es vielleicht doch die rot/schwarzen Länderhäuptlinge?

Im Hintergrund stehen Häupl und Pröll sen. die, die Macht am Flughafen haben und ihre Leute platzierten. Diese Leute sind es auch die verantwortlich sind – aber welcher Politiker will das schon Wissen? Oder in einem RH-Bericht lesen?

Am Beispiel Flughafen sieht man schön: Die österreische Lösung funktioniert nicht. Entweder man liberalisiert und der Staat mischt sich nicht mehr ein oder man verstaatlicht voll.

Was man präferiert bleibt jedem selbst überlassen, aber egal ob Sozi oder Wirtschaftsliberaler, die österreichische Lösung kann niemanden recht sein.

Published in: on 21. Juli, 2009 at 09:43  Schreibe einen Kommentar  
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Die Regierung und das Werbebudget

Jeder will gerne gut dastehen. Vor allem wenn man(n) im Rampenlicht steht. So gesehen waren wir überrascht, als ziemlich genau vor einer Woche Finanzminster Pröll verkündete, die ausgeschriebene Informatinoskampagne der Bundesregierung wieder abzublasen. Die paar Millionen Euro (er sprach von fünf, andere von drei Millionen) sollten lieber den Hochwasseropfern zu Gute kommen. Was bei einem geschätzen Schaden von mehr als 1,5 Milliarden Euro ein wenig nach Hohn klingt.
Nichts desto trotz habe ich diese Wochenende wieder die Tageszeitung meines Vertrauens aufgesschlagen. Statt der gewohnten internationalen Berichterstattung, sprang mir auf Seite drei ein ganzseitiges Iserat des Bundespressedienstes entgegen. Ordentlich als „Bezahlte Anzeige“ deklariert also in jedem Fall gegen Entgelt platziert. Jetzt frage ich mich natürlich schon, ob die rote Reichshälfte unter dem Motto „Jetzt erst recht“ dem Finanziminister zeigen möchte wie Globalbudgets gewinnbringend in Medienkooperationen veranlagt werden?
Wie dem auch sei: Das Gehabe des Vizekanzlers ist lächerlich: Mit den drei Millionen ist keinem Hochwasseropfer wirklich geholfen. Statt dessen hätte er die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Krise ruhig auch der Bevölkerung erklären können. Die ist nämlich schon längstens mit der Bundesregierung unzufrieden – vielfach weil die Maßnahmen der Regierung weder bekannt, noch unmittelbar spürbar sind.

Published in: on 5. Juli, 2009 at 17:34  Schreibe einen Kommentar  
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Phrasendrescher Pröll und seine Budgetrede

Wenn es nicht so traurig wäre, dann würde ich lachen. Der ORF überträgt gerade die Tragödie „Die Budgetrede“ von Finanzminister Pröll. Nach 10 Minuten konnte ich nicht mehr. Hier nur ein paar Statements des Herrn Vizekanzler die sich in mein Gedächtnis gebrannt haben:
„Mein Credo lautet: Das Finanzministerium ist das Herz der Politikgestaltung. (…) Ab sofort ist jeder hier Finanzminister in seinem Ressort. (…) Das Budget erhöht die Freiheit der Minister. (…) Wir können kraftvoll helfen und trotzdem maßvoll wirtschaften (…) Jeder kann sich ausrechnen was die Deffizitentwicklung bedeutet (…) wir müssen haushalten, vor allem bei uns selber (…) das wichtigste ist Arbeitslosigkeit verhindern – mit allen Mitteln“
Aber gemein sind diese Parlamentarier schon: Kaum verredet sich der arme Herr Vizekanzler, lachen sie ihn auch schon aus. Sogar die eigenen. Und das obwohl das Fernsehen zuschaut. Also das hätt’s früher nicht gegeben…

Published in: on 21. April, 2009 at 08:47  Comments (3)  
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Pröll ist mit seinem neuen Team flott unterwegs

Kaum waren Gabmann und Plank gegangen gibt es auch schon Ersatz. Plank zieht sich in die Privatwirtschaft zurück, was Gabmann geritten hat ausgerechnet zum Flughafen zu gehen ist uns leider nicht bekannt.
Stephan Pernkopf ist jedenfalls kein Unbekannter. Er wechselt ja auch nur von Josef Pröll zu Onkel Erwin Pröll. Durch diese Verjüngungskur mehren sich die Gerüchte, die ÖVP könnte Pröll als Gegenkandidat für die Präsidentschaftswahl in Stellung bringen wollen.

Published in: on 19. Februar, 2009 at 16:05  Schreibe einen Kommentar  
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Fekter bereit für den Rücktritt

Warum? Ganz einfach:
1. „Ich war da etwas ungenau“. So kommentierte die Innenministerin ihre Lüge über den ermordeten Tschetschenen. Er hatte ausdrücklich um Personenschutz ersucht. Fekter hatte dies bis Mittwoch bestritten. Fekter hat sich bis dato nicht einmal entschuldigt. Ganz im Gegenteil: Sie versuchte Umar I. eine Mitschuld an seiner Ermordung zuzuschieben.
2. Die Diskusion mit den Landeshauptleuten über ihre Vorstellungen des Bleiberechtes kann man mit den Worten der ZiB getrost als „ordentliche Abfuhr“ bezeichnen. Allen voran sprach sich Josef Pühringer – ein Landsmann von Fekter – gegen sie aus.
3. Der Fall Zogaj: Bereits unter BM Strasser gruben Ministeriumsmitarbeiter offenbar bedenkenlos eine längst abgetane Staftat aus und spielte sie an die Medien weiter. Fekter setzt diesen für einen Rechtsstaat „irritierenden“ Kommunikationsstil fort.
4. Josef Pröll fällt zu „seiner“ Innenministerin offensichtlich auch nichts ein. Er äußerte sich bis dato überhaupt nicht zur Arbeitsweise von BM Fekter. Es entsteht der Eindruck, dass es durchaus gewollt ist eine Scharfmacherin im Team zu haben, die den harten Kurs die wir unter scharz-blau-orange kennengelernt haben fortsetzt. Ob da nicht noch Wolfgang Schüssel der geheime Strippenzieher im Hintergrund ist?

Published in: on 24. Januar, 2009 at 11:35  Comments (2)  
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Egal was man wählt: Die ÖVP und Pröll sind das Letzte

Nun man konnte und kann der SPÖ durchaus viel vorwerfen; ich sah die vorletzte Kampagne zwar nicht als Schmutzkübelkapamgne an und denke auch das Gusenbauer die Studiengebühren einfach nicht abschaffen konnte aber darüber lässt sich diskutieren.

Destruktivität kann man ihr nun wirklich nicht vorwerfen. Schon in den letzten Koalitionsverhandlungen ging es der SPÖ darum eine Regierung auf die Beine zu stellen (auch wenn ich mich jetzt nicht ins Feuer werfe und von Verantwortungsgefühl rede sondern natürlich war es die Lust am Regieren; was aber für eine Partei mit vorhergenannter Motivation gleich kommt).

Leider entstand in der ÖVP in den letzten Jahren eine neue politische Unkultur: Blockieren. Selten bis nie zuvor hab ich soetwas erlebt; die zehn Fragen sind jetzt echt nur die Draufgabe.

Liebe ÖVP, ihr und die SPÖ seid geschädigt, raft euch zusammen, regiert und hört auf zu taktieren. Das Image und der Ruf von euch Schwarzen sind aus guten Gründen nachhaltigst beschädigt.
Hier ein Tipp wie ihr das hinbekommt: Regiert ordentlich und arbeitet.

Published in: on 17. November, 2008 at 08:28  Comments (2)  
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