Ökologische Steuerreform für Leistungsträger

Die Leistungsträger unseres Landes sollen also entlastet werden. Was sich nach mehr Kohle für die arbeitende Bevölkerung anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weitere Schröpfung von Klein- und Mittelverdienern und Beibehaltung der Privilegien von Gutverdienern, Landwirten und Unternehmern. Doch wer hat Österreich durch die Krise manövriert? Die Konsumenten, die nicht müde wurden ihre Euros auch auszugeben. Und da vor allem die Schlechtverdiener: Die geben nämlich von jedem verdienten Euro 80 Cent gleich wieder aus. Im Gegensatz zu den Besserverdienern, die tendenziell ihren Verdienst lieber ansparen und eben nicht ins Nobelrestaurant tragen.
Doch wo liegt die Kohle denn dann wirklich? Keine Frage, sicherlich auch in Rationalisierungen. Warum es z.B. so viele unterschiedliche Krankenkassen, Landes- und Bezirksschulräte oder Mini-Gemeinden geben muss ist kostentechnisch nicht argumentierbar. Aber wenn sich die SPÖVP-Regierung schon nicht darüber traut dann gäbe es zahlreiche andere Felder bei denen abgeschöpft werden könnte. Beispiele gefällig? Streichen der Gruppenbesteuerung, Einführung des Wasserzinses nach Schweizer Vorbild, Anpassung des Einheitswertes, Spekulationssteuer, usw. usw. Die Politik ist gefragt den Weg des geringsten Widerstands zu verlassen und endlich auf Wiesen zu grasen die bisher aus Klientelschutzgründen und befreundeten Lobbys verschont geblieben sind. Einer Steuerreform bloß das Ökologiepickerl aufzukleben ist wohl zu wenig.

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Die Bauern schlagen wieder ein Mal zu

Die ÖVP-Dreifalitgkeit Bauernbund, Raiffeisenverband und die Landwirtschaftskammer haben wieder ein Mal zugeschlagen. Unter dem Titel „Bewertungsgesetz-Novelle 2010“ hat das BMF einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Grund aka „Einheitswerte“ zum Inhalt hat. Man sollte meinen, das im Zuge der Budgetsanierung auch die Landwirte ihren Beitrag zu leisten haben – z.B. in Form der Anhebung dieser Werte. Aber nix da.
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Faymann versagt bevor es richtig los geht

Ein Beispiel gefällig? Faymann spricht gerne von der Entlastung der Arbeitnehmer. Die mit der ÖVP ausgehandelte Steuerreform kommt nur eben genau diesen wenig zu Gute. Vor allem den 1,4 Mio. Arbeitnehmern in Österreich, die so wenig verdienen, dass sie ohnehin keine Lohnsteuern zahlen. Der von der SPÖ geforderte Bonus in Form einer Negativsteuer wird nicht kommen. Überheupt: Von den drei Milliarden Enlastung entfallen lediglich 10% (!!!) auf das untere Drittel der Einkommensschicht.
Die ÖVP hat sich (wieder ein mal) durchgesetzt: Das meiste Geld fließt in die Mittelschicht und zu den Spitzenverdienern. Richtig wäre gewesen, wenn sich Faymann durchgesetzt hätte und eine langjährige SPÖ Forderung endlich durchgeboxt hätte: Arbeit weniger besteuern und Vermögen vermehrt belasten. Das würde Leistung und Beschäftigung fördern!

Published in: on 20. November, 2008 at 08:43  Comments (7)  
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