Ökologische Steuerreform für Leistungsträger

Die Leistungsträger unseres Landes sollen also entlastet werden. Was sich nach mehr Kohle für die arbeitende Bevölkerung anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weitere Schröpfung von Klein- und Mittelverdienern und Beibehaltung der Privilegien von Gutverdienern, Landwirten und Unternehmern. Doch wer hat Österreich durch die Krise manövriert? Die Konsumenten, die nicht müde wurden ihre Euros auch auszugeben. Und da vor allem die Schlechtverdiener: Die geben nämlich von jedem verdienten Euro 80 Cent gleich wieder aus. Im Gegensatz zu den Besserverdienern, die tendenziell ihren Verdienst lieber ansparen und eben nicht ins Nobelrestaurant tragen.
Doch wo liegt die Kohle denn dann wirklich? Keine Frage, sicherlich auch in Rationalisierungen. Warum es z.B. so viele unterschiedliche Krankenkassen, Landes- und Bezirksschulräte oder Mini-Gemeinden geben muss ist kostentechnisch nicht argumentierbar. Aber wenn sich die SPÖVP-Regierung schon nicht darüber traut dann gäbe es zahlreiche andere Felder bei denen abgeschöpft werden könnte. Beispiele gefällig? Streichen der Gruppenbesteuerung, Einführung des Wasserzinses nach Schweizer Vorbild, Anpassung des Einheitswertes, Spekulationssteuer, usw. usw. Die Politik ist gefragt den Weg des geringsten Widerstands zu verlassen und endlich auf Wiesen zu grasen die bisher aus Klientelschutzgründen und befreundeten Lobbys verschont geblieben sind. Einer Steuerreform bloß das Ökologiepickerl aufzukleben ist wohl zu wenig.

Und dafür haben wir gewählt?

Lasst uns kurz rekapitulieren: In der Pressestunde vor dem Sommer, forderte Alfred Gusenbauer lautstark eine Steuerreform im Jänner 2009.
Meine Güte, was für ein Aufschrei… Das können wir uns nicht leisten, soetwas richtet man nicht über die Medien aus, bis hin zu „Es reicht“.

Dieses unumstößliche Faktum, Steuerreform erst, wenn wir es uns leisten können oder wenn es die ÖVP sagt, war ausschlaggebend für die Neuwahl.

Und jetzt: Ja Einigung! Die ÖVP stimmt einer Steuerreform 2009 zu … Und dafür musste erst neugewählt werden?

Published in: on 8. November, 2008 at 11:43  Comments (1)  
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