Wien wills wissen: Für die direkte Demokratie fehlt uns die Übung

Ab dem 11. Februar üben wir uns in direkter Demokratie – ein Feldversuch. Die Stadt Wien ruft ihre Bürger auf zur Wahl; wir sollen abstimmen ob wir,

– Hausmeister
– 24 Stunden U-Bahn
– City-Maut
– Flächendeckend Ganztagsschulen
– Kampfhunde-Führerschein

wollen.

Gute Aktion – grundsätzlich. Interessant ist aber, dass sich keine Partei darum kümmert. Die Bürger sind sich selbst überlassen und werden nicht informiert, noch gibt es von Parteien klare Kampagnen oder Wahlempfehlungen.

Man wird sich selbst überlassen und das finde ich schade. Parteien müssen Themen treiben, um sie aktuell zu halten und haben die Pflicht aber vor allem die Chance Ihre potentiellen Wähler zu überzeugen.

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Published in: on 28. Januar, 2010 at 13:54  Comments (3)  
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Selbst als Obdachloser ist man als Migrant benachteiligt

Die Audimax-Besetzer zeigen das Obdachlosen-Problem in Wien auf.
Naturgemäß zieht der offene, besetzte Audimax Wohnungslose als Schlafstätte an. Die Studenten geben sich vorbildlich, verpflegen und betreuen die Besucher.

Stadträtin Brauner reagiert und schickt Obdachlosen-Betreuer in den Audimax für alle wohnungslosen Wiener. Und jetzt der AHA-Effekt: Migranten haben zu städtischen Einrichtungen keinen Zugang. Sie kommen tlw. mit Flüchtlingsstatus, dürfen nicht arbeiten werden nicht versorgt und dürfen – wenn sie nun schon sprichwörtlich am Boden sind – nicht einmal die Notschlafstätten der Stadt benutzen.

Ich wußte das nicht und bin – gerade von einer sozialdemokratischen Stadt – zutiefst enttäuscht. Man kann sich nur mehr schämen.

Published in: on 3. Dezember, 2009 at 10:35  Comments (1)  
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Die FPÖ hat die Wahl verwechselt

Ich bin ja mittlerweile davon überzeugt, dass die FPÖ die EU Wahl mit der Gemeinderatswahl in Wien 2010 verwechselt hat. EU-Themen? I wo! Statt dessen hat strache wiederholt verlautbart Bürgermeister Häupl vom Thron stossen zu wollen. Eine von der Öffentlichkeit beinahe unbemerkt geblieben Waffenputztuch-Initative (der Standard berichtet) ist eine der wenigen Aktionen der FPÖ die sich inhaltlich zumindest irgendwie auf die EU bezieht. Ansonsten tut sich Susanne Winter wieder einmal mit islamfeindlichen Äußerungen hervor und kritisiert Schweinetötungen in Ägypten. Habe ich da etwas nicht mitbekommen? Steht in der FPÖ Welt neben der Türkei und Israel also auch Ägypten auf der EU-Beitrittsliste?

HC Strache ließ bei seine Abschlussveranstaltung am Wiener Viktor Adler Markt (bei welcher der eigentliche Spitzenkandidat Mölzer selbst nur ganz kurz zu Wort kam) neben der Bundeshymne noch den Strache-Rap abspielen und lud zur gestern Freitag eigentlichen Abschlusskundgebung in oberösterreichische Frankenburg, dem langjährigen Wohnsitz der Familie Zogaj ein. Also wieder ein Asylthema (das in der dargebotenen Weise an Arroganz und Zynismus kaum zu überbieten ist), das mit der EU nur peripher zu tun hat.
Die Liste an Beispielen ließe sich fortsetzen, ich will aber nur noch ein Highlight des FPÖ Wahlkampfes hervorheben. Am besten gefällt mir nämlich folgendes FPÖ-Plakat: Für Österreich da, statt für EU & Finanzmafia. Der Spruch impliziert mehrere Aspekte:
1. Mözer kanditiert offensichtlich gar nicht für das EU-Parlament?!
2. Die Finanzmafia kenne ich nicht. Aber vielleicht meint Strache und Co ja seine Kompadres, die sich unter Schwarz-Blau in Seibersdorf gegenseitig mit Jobs versorgt haben? Das wäre dann aber wohl auch ein typisch österreichisches Thema.
3. EU & Finanzmafia? Meint die FPÖ vielleicht den Schutz des Euro-Raumes oder das 5 Mrd. Euro schwere EU-Hilfspaket?
Ach was, ich gebe auf und warte auf den Tag der Abrechnung.

Published in: on 6. Juni, 2009 at 10:31  Comments (1)  
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Experten wohin man schaut

Die APA überraschte heute mit einer kreativen Meldung. Laut ÖVP-Wien-Klubchef Matthias Tschirf gehe in Wien bei einem Gasausfall nicht nur die Heizung, sondern auch das Licht aus, da „die Stromkraftwerke ebenfalls auf Gasbefeuerung ausgerichtet“ seien. Das ist interessant. Kennt der ÖVP Klubchef das Donaukrafrtwerk Freudenau? Falls nicht könnte er dort umweltbewusst mit dem Bus hinfahren und sich davon überzeugen, ob denn Wasser oder Gas in der Donau fließt. Und ÖVP-Umweltsprecher Roman Stiftner legt sogar noch nach: Er will mit der „Wiener Landwirtschaft Pläne für Elefantengrasfelder“ erarbeiten. Auch bei diesem Vorschlag bin ich gespannt. Gibt es bald Elefantengrasfelder im Stadtpark?
Respek an die ÖVP: Experten, Experten, Experten. Weit und breit nichts als Experten, die mit fachgerechtem Know How alternative Wege aufzeigen.

Published in: on 19. Januar, 2009 at 12:48  Comments (3)  
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Ursula „Schnappsdrossel“ Stenzel will weiter machen

Bei der Wiener Kommunalwahl 2010 will die ehemalige ORF Moderatorin also noch einmal antreten. Seit Ihrem Brüssel-Einsatz für die ÖVP sprach die alternde Raunzerin – sie behauptet permanent von der Stadt drangsaliert zu werden – öfter als gelegentlich übermäßig dem Alkohol zu. Wir freuen uns bereits jetzt auf weitere legendäre Äußerungen und Auftritte der Bezirlsvorsteherin der Inneren Stadt!

Published in: on 29. Dezember, 2008 at 12:33  Comments (7)  
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